Im Rahmen der Restrukturierung des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes wird ein neues Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BWA) ab 1. Januar 1998 das Biga ersetzen. Letzteres wird bei dieser Gelegenheit seine Bezeichnung \u00e4ndern.
Eine der Folgen dieser Umstrukturierung ist die Umsiedlung des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen vom Zentralsekretariat des EVD ins BWA.
In dieser Sache haben wir folgende Fragen:
1. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Umsiedlung des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen ins BWA?
2. Trifft es zu, dass die Konsumentinnen- und Konsumentenorganisationen mit grossem Nachdruck forderten, dass dieses B\u00fcro dem Generalsekretariat des EVD zugeteilt bleibt oder h\u00f6chstens administrativ und nicht hierarchisch dem BWA unterstellt wird?
3. Wenn solche Bedenken ge\u00e4ussert wurden, warum ist der Bundesrat nicht darauf eingegangen?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die hierarchische Unterstellung unter das BWA die Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit dieses Organs beeintr\u00e4chtigt und dadurch auch die Position der Konsumentinnen und Konsumenten schw\u00e4cht?
5. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass dieses B\u00fcro die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten kann, insbesondere bei Stellungnahmen zu Gesetz- oder Verordnungsentw\u00fcrfen und auch dann, wenn es eine andere Haltung als das BWA einnimmt?
6. Ist der Entscheid f\u00fcr diesen Wechsel unwiderruflich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 16. November 1997 den Bericht \u00fcber die Reorganisation des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht sah den Transfer des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen zum neuen Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BWA) auf den 1. Januar 1998 vor.
1. In ihrer Inspektion \"Rolle und Funktion der Generalsekretariate\" vom 22. Mai 1995 hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission dem Bundesrat empfohlen, bei der Neuausrichtung der Aktivit\u00e4ten der Generalsekretariate auf deren departementale Stabsfunktion hin zu analysieren, welche durch die Generalsekretariate wahrgenommenen Linienaufgaben den Gruppen und \u00c4mtern zugewiesen werden k\u00f6nnten.
In diesem Kontext wurden auch die Zuweisung, die Funktion und die Aktivit\u00e4ten des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen unter die Lupe genommen.
Diese Analyse hat ergeben, dass - im Rahmen der Angliederung an das Generalsekretariat des Departements - das B\u00fcro von einer grossen Autonomie bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben profitiert hat. Diese leiten sich aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Gebiet der Politik und der Wirtschaft ab. Die Analyse hat ergeben, dass mit einem Transfer des B\u00fcros ins neue BWA Synergien entwickelt und die Zusammenarbeit verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte; eine Zusammenarbeit, die seit langem mit dem ehemaligen BIGA im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der Produktesicherheit bestanden hat. Es ist also offensichtlich, dass eine Angliederung ans neue Bundesamt nur im Interesse des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen sein kann und ihm eine bessere Grundlage als im Generalsekretariat bietet.
2.-3. Die \"F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs\" hat sich - auch im Namen der anderen Organisationen - im Sinne der vom Interpellanten gestellten Fragen am 13. November 1997 an den Bundesrat gewandt. Diese Intervention hat die Bedeutung unterstrichen, welche die Organisationen dem B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen beimessen. Zudem wurde das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement in seiner Ansicht bekr\u00e4ftigt, dem B\u00fcro die gleiche Autonomie zuzugestehen wie bis anhin.
4. Die vorangegangenen Ausf\u00fchrungen verdeutlichen, dass die Zuweisung an das BWA keine hierarchische, sondern haupts\u00e4chlich eine administrative Angliederung darstellt. Die Neutralit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen bleibt auch in der neuen Struktur bewahrt. Das B\u00fcro profitiert - im Sinne des neuen Bundesamtes - von der selben Autonomie wie bei der Angliederung an das Generalsekretariat.
5. Das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen wurde direkt der Direktion des neuen Bundesamtes angegliedert. Es wird separat - als unabh\u00e4ngige Einheit - im Rahmen der \u00c4mterkonsultation angesprochen. Das B\u00fcro wird weiterhin eigens Stellung nehmen und Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren. Es wird sich auch wie bis anhin zu den vom BWA ausgearbeiteten Gesetzes- und Verordnungsvorschl\u00e4gen aussprechen. Das B\u00fcro wird somit bei Konsultationen Stellung beziehen und mit den Konsumentenorganisationen in Beziehung stehen.
6. Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf diese Massnahme zur\u00fcckzukommen. Wie bereits unter Ziffer 1 vermerkt, kann sie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen nur von Vorteil sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(887155200000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234894997)\/","SubmissionDate":"\/Date(881193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}