Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des AHV-Gesetzes in dem Sinne vorzulegen, dass alleinstehenden AHV-Rentnern ein Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente gew\u00e4hrt wird. Rente und Zuschlag d\u00fcrfen zusammen den H\u00f6chstbetrag der Altersrente nicht \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"In der 10. AHV-Revision sind mit dem Splitting, den Erziehungsgutschriften und der neuen Rentenformel Massnahmen eingef\u00fchrt worden, welche die Altersrenten bestimmter Personengruppen gezielt verbessern und Armut im Alter verhindern helfen. Einkommensschw\u00e4chere alleinstehende Frauen und M\u00e4nner ohne Partnereinkommen k\u00f6nnen jedoch von diesen Verbesserungen nicht profitieren. Gerade diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist aber stark armutsgef\u00e4hrdet. Dies wird auch von der neuesten Armutsstudie best\u00e4tigt. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil alleinlebender Frauen und M\u00e4nner liegt unter der Armutsgrenze. Im Rentenalter versch\u00e4rft sich diese Form der Armut noch mehr. Mit einem Alleinstehendenzuschlag von 20 Prozent, der analog zum Verwitwetenzuschlag gew\u00e4hrt wird, kann dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe geholfen werden. Da Rente und Zuschlag zusammen die Maximalrente nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen, werden dadurch nur die Renten von einkommensschw\u00e4cheren Personen verbessert. Deshalb werden sich auch die Kosten in Grenzen halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass alleinstehende Personen - im besonderen ledige und geschiedene Frauen - eine Personengruppe mit einem tiefen Leistungsniveau in der AHV und der IV darstellen. Deren Stellung konnte aber im Rahmen der 10. AHV-Revision erheblich verbessert werden. Diese Rentenverbesserungen sind insbesondere auf die folgenden Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren:
- Neue Rentenformel gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 \u00fcber die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV:
Die neue Rentenformel, welche bereits mit dem ersten Teil der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt worden ist, dient der Besserstellung wirtschaftlich schw\u00e4chergestellter Rentnerinnen und Rentner. Allein diese Massnahme brachte Leistungsverbesserungen f\u00fcr 80 Prozent der ledigen und geschiedenen Personen.
- Erziehungsgutschriften f\u00fcr geschiedene Rentnerinnen gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 \u00fcber die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV:
Seit dem 1. Januar 1994 besteht f\u00fcr geschiedene Rentnerinnen, die Kinder gehabt haben, ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Damit wurde die Situation der geschiedenen Frauen wesentlich verbessert. Mit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision profitieren geschiedene Frauen ausserdem vom Splitting.
- Generelle Einf\u00fchrung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften:
Zahlreiche Eingaben - vor allem von ledigen Frauen - belegen, dass die niedrigen Renten h\u00e4ufig auf die Betreuung der betagten Eltern oder die Erziehung von Kindern zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Mit der Einf\u00fchrung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wird die Stellung dieser Kategorie lediger Personen massgeblich verbessert, da sich diese Gutschriften bei ihnen besonders stark auswirken. Dies r\u00fchrt daher, dass die Gutschriften ungeteilt angerechnet werden. Allerdings k\u00f6nnen nur Betreuungszeiten nach 1996 ber\u00fccksichtigt werden. Ledige Rentnerinnen und Rentner k\u00f6nnen ausserdem aufgrund der \u00dcbergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision eine Neuberechnung der Rente unter Ber\u00fccksichtigung von Erziehungsgutschriften verlangen.
Mit diesen Verbesserungen betr\u00e4gt der Anteil der alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, noch ungef\u00e4hr 30 Prozent. Die Erg\u00e4nzungsleistungen sind aufgrund ihrer bedarfsabh\u00e4ngigen Ausgestaltung ein zielgerichtetes Instrument im Rahmen der ersten S\u00e4ule. Der Bundesrat ist jedoch bereit, das Anliegen im Rahmen der 11. AHV-Revision bzw. der 4. EL-Revision zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(885945600000)\/","SubmittedBy":"Baumann Stephanie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817821100)\/","SubmissionDate":"\/Date(881539200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}