Der Bundesrat wird eingeladen von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, Veteranenfahrzeuge (erhaltensw\u00fcrdige, dreissigj\u00e4hrige und \u00e4ltere Fahrzeuge) generell von der Vignettenpflicht zu befreien (Art. 36quinquies Abs. 1, 2 und 4 BV).
","ReasonText":"Veteranenfahrzeuge sind historisch wertvoll und m\u00fcssen als Kulturgut des 20. Jahrhunderts betrachtet werden. Je l\u00e4nger, je mehr werden diese Objekte als St\u00fccke von geschichtlichem Wert und Zeugen der technischen Entwicklung auch anerkannt.
Aus Besitz und Pflege eines Autoklassikers ergibt sich eine sinnvolle Freizeitbesch\u00e4ftigung mit oft nicht unwesentlichem Einsatz privater finanzieller Mittel, auch zugunsten einer interessierten \u00d6ffentlichkeit. So erfreuen Oldtimerfahrten, -ausstellungen und -treffen meist viele Leute, ob jung oder alt.
Bei diesem Typ Fahrzeuge handelt es sich um relativ wenige - Sch\u00e4tzungen sprechen von etwas mehr als 15 000 St\u00fcck -, die eine sehr geringe j\u00e4hrliche Kilometerleistung (zwischen 200 und 2000 Kilometern pro Jahr) erbringen und zudem recht selten Autobahnen ben\u00fctzen. Oft sind mehrere Veteranenfahrzeuge in gleicher Hand.
Bei den Besitzern von Veteranenfahrzeugen handelt es sich meistens um Nostalgieliebhaber, die mit viel Enthusiasmus und Einsatz eine kulturelle Aufgabe zu erf\u00fcllen versuchen.
Bei Ausfahrten werden Autobahnen nur sehr selten benutzt und wenn, dann h\u00f6chstens f\u00fcr kurze Distanzen. Eine Vignettenpflicht f\u00fcr die \u00e4usserst seltene Autobahnben\u00fctzung dieser Kulturg\u00fcter erscheint als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Veteranenfahrzeuge werden im Sinne des Strassenverkehrsrechtes solche Fahrzeuge zugelassen, deren erste Inverkehrsetzung mindestens dreissig Jahre zur\u00fcckliegt. Voraussetzung hierzu bildet die Einhaltung einiger Auflagen (Weisungen des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 12. Oktober 1992 bzw. 30. Juni 1994). Im Gegensatz zu gew\u00f6hnlichen Motorfahrzeugen k\u00f6nnen mehr als zwei Veteranenfahrzeuge unter gleichem Wechselschild immatrikuliert werden, und die Nachpr\u00fcfungsfristen sind auf sechs Jahre ausgedehnt. Damit soll den Besonderheiten alter und kulturhistorisch wertvoller Sammelfahrzeuge Rechnung getragen werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a036quinquies der Bundesverfassung erliess der Bundesrat am 26. Oktober 1994 die Verordnung \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (NSAV; SR 741.72). Er hat die von der Abgabepflicht ausgenommenen Fahrzeuge in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 abschliessend aufgef\u00fchrt. Es handelt sich ausschliesslich um Ausnahmen, welche aufgrund der Situation, der Art des Kontrollschildes oder des Fahrzeuges f\u00fcr jedermann sofort erkennbar sind. Dies bildet eine Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren des Vignettensystems (geringster administrativer Aufwand und Kontrolle auf Sicht, keine weiteren Dokumente als die Vignette).
Als Veteranen zugelassene Fahrzeuge haben einen entsprechenden Eintrag im Fahrzeugausweis, \u00e4usserlich sind sie jedoch nicht von gew\u00f6hnlichen Fahrzeugen unterscheidbar. Eine Befreiung dieser Fahrzeuge k\u00e4me somit einem Systembruch gleich. Der Umstand, dass Veteranen nur selten und nur f\u00fcr kurze Strecken auf Autobahnen verwendet werden, darf bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Solche Unbilligkeiten werden bei einer Pauschalabgabe bewusst in Kauf genommen. Andernfalls k\u00f6nnte man nicht von ausl\u00e4ndischen Automobilisten verlangen, selbst f\u00fcr eine einmalige, kurze Fahrt auf Nationalstrassen, z. B. in die grenznahe Zone, eine Vignette f\u00fcr ihr Fahrzeug zu erwerben.
Die Restaurierung und der Erhalt von Automobilen als Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts ist sicher ein anerkennenswerter Beitrag an die Kulturgeschichte. Bei aller Sympathie muss der Bundesrat aber festhalten, dass andere Halter - wie z. B. humanit\u00e4re Organisationen oder Invalide - mindestens ebenso gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Befreiung geltend machen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(888364800000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712753318747)\/","SubmissionDate":"\/Date(881625600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}