Der Prozess der Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union und die Schaffung einer Einheitsw\u00e4hrung auf den 1. Januar 1999 werden die politische und wirtschaftliche Isolierung der Schweiz weiter verst\u00e4rken. In der Sorge um einen Integrationsprozess, der sowohl die Interessen der Gemeinschaft als auch diejenigen der verschiedenen Beitrittskandidaten vereint und beachtet, hat die Europ\u00e4ische Union eine st\u00e4ndige Konferenz ins Leben gerufen, in der ihre k\u00fcnftigen Partner vertreten sind. Diese Konferenz soll vorg\u00e4ngig zu den eigentlichen Beitrittsverhandlungen den Dialog erm\u00f6glichen.
Da der EU-Beitritt das langfristige strategische Ziel des Bundesrates darstellt, w\u00fcrde sich eine Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz rechtfertigen lassen. Dadurch k\u00f6nnte sie aktiver einen kontinuierlichen Kontakt pflegen und st\u00e4rker Einfluss nehmen als einzig durch die st\u00e4ndige Vertretung in Br\u00fcssel. Auch der Abschluss der bilateralen Verhandlungen k\u00f6nnte davon profitieren, auch wenn es sich dabei lediglich um sektorielle Vertr\u00e4ge handelt, die einem eigentlichen Integrationsprozess nicht gleichgesetzt werden d\u00fcrfen.
Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und gedenkt er, rasch Schritte in diese Richtung zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Europ\u00e4ische Rat hat an seinem Treffen vom 12. und 13. Dezember 1997 beschlossen, mittels einer Europa-Konferenz eine institutionelle Dialogstruktur f\u00fcr die f\u00fcnfzehn EU-Mitgliedstaaten, die zehn Mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder (MOEL), Zypern und die T\u00fcrkei zu schaffen. Die EU hat den Teilnehmerkreis folgendermassen definiert: Alle europ\u00e4ischen Staaten, die f\u00fcr einen Beitritt in Frage kommen, die internen und externen Ziele der Union teilen sowie sich zu allen Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts bekennen. Eine Teilnahme der Schweiz wurde vom Europ\u00e4ischen Rat nicht erwogen. Die konstituierende Sitzung ist am 12. M\u00e4rz 1998 abgehalten worden. Im \u00fcbrigen hat die T\u00fcrkei entschieden, die Einladung der EU zur Europa-Konferenz vorl\u00e4ufig nicht anzunehmen.
Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten: Eine Teilnahme w\u00fcrde die institutionelle und politische Isolierung der Schweiz mildern und auch ein klares Zeichen setzen, dass wir uns durch die zuk\u00fcnftige Gestaltung Europas mitbetroffen f\u00fchlen. Eine Teilnahme an der Europa-Konferenz w\u00fcrde allerdings in keiner Weise eine Alternative zu konkreten schweizerischen Integrationsschritten darstellen. Auch ist der Bundesrat der Meinung, dass die bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen schweizerischen Teilnahme an der Europa-Konferenz zu einem baldigen befriedigenden Abschluss gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat die schweizerischen Vertretungen im Ausland angewiesen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, das Interesse der Schweiz an einer Teilnahme aktiv kundzutun und zu gegebenem Zeitpunkt auf eine Einladung der EU an die Schweiz zur Teilnahme an der Europa-Konferenz hinzuarbeiten. Die Erweiterung des Teilnehmerkreises \u00fcber die erw\u00e4hnte L\u00e4ndergruppe hinaus wird von der EU in einer ersten Phase allerdings nicht ins Auge gefasst. Eine Erweiterung in einer zweiten Phase erscheint dagegen als m\u00f6glich.
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