Verschiedene Massnahmen wurden bereits getroffen, um die Abstimmungsmodalit\u00e4ten zu vereinfachen und der Stimmabstinenz entgegenzuwirken. So wurde insbesondere die M\u00f6glichkeit der brieflichen Abstimmung eingef\u00fchrt, die in einigen Kantonen grossen Anklang findet. Dennoch ist die Pflicht, am politischen Wohnort zu stimmen, wie sie Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) vorsieht, nicht unproblematisch. Die briefliche Abstimmung zwingt die Stimmberechtigten dazu, sich mit der Vorlage bereits im voraus zu besch\u00e4ftigen und die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen. Zudem zeigt die Genfer Erfahrung, dass sie nicht vor Missbrauch gefeit ist.
Im Zeitalter der Kreditkarten und der Mobilit\u00e4t muss man sich fragen, ob dieses Verfahren nicht modernisiert werden sollte. Ein Stimmrechtsausweis mit Chip (warum nicht sogar eine solche Vorrichtung auf der neuen Identit\u00e4tskarte vorsehen) und ein einheitliches Informatiksystem h\u00e4tten den Vorteil, dass man \u00fcberall im Kanton \u00fcber kantonale Vorlagen und \u00fcberall in der Schweiz \u00fcber nationale Vorlagen abstimmen k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre B\u00fcrgerpflichten wahrnehmen, auch wenn sie ferienhalber oder aus anderen Gr\u00fcnden unterwegs sind. Die Unm\u00f6glichkeit, in einer anderen Gemeinde selbst des eigenen Kantons abzustimmen, st\u00f6sst zu Recht auf Unverst\u00e4ndnis. Deshalb bitte ich den Bundesrat, diesen Vorschlag zu pr\u00fcfen und Artikel\u00a03 des BPR entsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Aenderung von Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte dr\u00e4ngt sich derzeit aus folgenden Gr\u00fcnden keineswegs auf:
1.Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) wurde mit Novellen vom 18. M\u00e4rz 1994 (Nationalratswahlrecht, AS 1994 2414) und vom 21. Juni 1996 (Initiativ- und Referendumsrecht, AS 1997 753) je teilweise ge\u00e4ndert. Die Rechtskenntnis wird in keiner Weise gef\u00f6rdert, wenn Gesetze alle paar Monate ge\u00e4ndert werden. Dies gilt besonders f\u00fcr derart b\u00fcrgerorientierte Gesetze wie jenes \u00fcber die Volksrechte.
2.Namentlich bei Verfassungsabstimmungen ist daran zu denken, dass nicht nur das gesamtschweizerische Volksmehr, sondern ebensosehr das St\u00e4ndemehr erhoben werden muss, welches kraft Verfassung (Art. 123 Abs. 3 BV) durch das Ergebnis der Volksabstimmung zur gleichen Frage im Kanton gebildet wird. Aus diesem Grunde ist es unumg\u00e4nglich, jede abgegebene Stimme im Wohnsitzkanton des oder der Stimmberechtigten zu registrieren und aufzuf\u00fchren.
3.Dass die Stimmabgabe in fremden Gemeinden inner- oder ausserhalb des Kantons zuhanden der eigenen Gemeinde irgendetwas zur Stimmbeteiligung beitragen k\u00f6nnte, ist aus folgenden Gr\u00fcnden h\u00f6chst unwahrscheinlich:
a.Seit dem 15. Dezember 1994 sind die Kantone verpflichtet, die briefliche Stimmabgabe bei eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4ngen voraussetzungslos zuzulassen (Art. 5 Abs. 3 BPR). Seit dem 1. Juli 1978 hatten sie dies freiwillig tun d\u00fcrfen. Die jetzt allen Kantonen von Bundesrechts wegen vorgeschriebene voraussetzungslose Zulassung der brieflichen Stimmabgabe erm\u00f6glicht die Stimmabgabe an jedem Briefkasten zuhanden der eigenen Gemeinde. Stichproben nach zu schliessen, trifft es zu, dass seither die briefliche Stimmabgabe zulasten des Urnengangs stark zugenommen hat. Insbesondere in gr\u00f6sseren St\u00e4dten, aber auch verbreitet auf dem Land nehmen heute offenbar die H\u00e4lfte bis zwei Drittel der Stimmenden ihre B\u00fcrgerpflicht brieflich wahr. An einem fremden Ort einen der zahlreichen \u00f6ffentlichen Briefkasten aufzusuchen, ist viel leichter als eines der relativ wenigen Urnenlokale oder gar die Gemeindekanzlei.
b.Die postalische Stimmabgabe ist heute f\u00fcr alle Kantone von Bundesrechts wegen weltweit zugelassen. Im Ausland (etwa bei Ferien oder Gesch\u00e4ftsreisen) w\u00e4re die Stimmabgabe auf einer ausl\u00e4ndischen Gemeinde zuhanden der schweizerischen Wohnsitzgemeinde in jedem Fall ausgeschlossen. In diesen F\u00e4llen w\u00fcrde auch die \"Stimm-Kreditkarte\" nichts n\u00fctzen.
4.Die Kantone verf\u00fcgen bereits \u00fcber allen n\u00f6tigen Spielraum, um die briefliche Stimmabgabe entsprechend den jeweiligen Bed\u00fcrfnissen zu erleichtern.
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