1. Welche Anschlussgleise und Strecken f\u00fcr den G\u00fctertransport wurden in der Schweiz in den letzten f\u00fcnf Jahren stillgelegt, und bei welchen ist eine Stillegung vorgesehen?
2. Erachtet der Bundesrat die Stillegung von bestehenden Anschlussgleisen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der heutigen Zeit als sinnvoll?
3. Was unternimmt der Bundesrat im Hinblick darauf, dass nicht nur der Transitg\u00fcterverkehr, sondern auch der Ziel- und Quellg\u00fcterverkehr zunehmend auf der Schiene abgewickelt wird? Welche raumplanerischen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um l\u00e4ngerfristig die Umlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene auch im Binnenverkehr zu f\u00f6rdern?
4. Ist der Bundesrat bereit, sich neben der Schaffung neuer Gleisanschl\u00fcsse auch f\u00fcr den Erhalt bestehender Anschlussgleise f\u00fcr den G\u00fcterverkehr einzusetzen?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit seine Verkehrspolitik im G\u00fctertransportbereich auch von den Kantonen und von den Gemeinden mitgetragen wird?
","ReasonText":"Mit grossem Einsatz bem\u00fcht sich der Bundesrat im Bereich des Transitverkehrs darum, die durch die Alpen-Initiative verlangte Umlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu realisieren.
Die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser G\u00fcterverkehrspolitik k\u00f6nnte noch verst\u00e4rkt werden, wenn auch im Binneng\u00fcterverkehr m\u00f6glichst viele G\u00fcter auf der Schiene transportiert w\u00fcrden. Damit dies m\u00f6glich wird, braucht es allerdings auch den Einsatz der kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden, die jedoch vom Bund vermehrt f\u00fcr eine solche Politik gewonnen werden m\u00fcssten.
Im Verlaufe dieses Jahres sind leider - allein im Raum Innerschweiz - zwei negative Vorkommnisse zu erw\u00e4hnen: Einerseits soll die nur noch vom G\u00fcterverkehr genutzte Strecke von Beinwil am See nach Berom\u00fcnster in n\u00e4chster Zeit g\u00e4nzlich stillgelegt werden. Andererseits hat die Stadt Luzern die Kriens-Luzern-Bahn (KLB) verkauft und f\u00fcr das Anschlussgleise ins Zentrum von Kriens, zu einem Industriebetrieb mit 420 Arbeitspl\u00e4tzen, die Aufhebung der Konzession beantragt. In beiden F\u00e4llen f\u00fchrten einseitig finanzielle und nicht auch verkehrspolitische und \u00f6kologische \u00dcberlegungen zum Stillegungsentscheid.
Bei der KLB sind nicht die j\u00e4hrlichen Betriebskosten, sondern die durch den Kanton Luzern geplante Totalsanierung von etwa 3 Millionen Franken f\u00fcr ungef\u00e4hr 1200 Meter G\u00fcterbahngleise entscheidend. Durch die Stillegung des Anschlussgleises wird ein international t\u00e4tiger Maschinenhersteller vom europ\u00e4ischen Schienennetz abgekoppelt und gezwungen, seine Transporte auf der Strasse abzuwickeln. Da die vorgesehenen Massnahmen im G\u00fcterverkehr (z. B. die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe) den Strassentransport verteuern werden, hat die Abkoppelung vom Schienennetz Standortnachteile zur Folge.
Stillegungen im erw\u00e4hnten Sinn schaffen eine erhebliche Diskrepanz zur G\u00fcterverkehrspolitik des Bundesrates. Deshalb ist es im Interesse der Landesregierung, die bei solchen Stillegungen involvierten kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden dahingehend zu motivieren, dass sie alles daransetzen, auch den Ziel- und Quellg\u00fcterverkehr soweit als m\u00f6glich auf die Schiene zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bahnen haben in den letzten Jahren im G\u00fcterverkehr Marktanteile verloren und Ertragseinbussen erlitten. Diese Entwicklung kontrastiert mit den Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik. Das Schweizervolk hat bereits mehrfach die Verlagerung von Strasseng\u00fcterverkehr auf die Schiene verlangt. Demnach erachtet es der Bundesrat als Pflicht, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur Bahnreform, der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), zur Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs und zur Umsetzung des Alpenschutzartikels zielgerichtet auszugestalten.
Aber auch die Bahnen stehen im G\u00fcterverkehr vor grossen Herausforderungen. Permanente Anstrengungen f\u00fcr erh\u00f6hte Produktivit\u00e4t sind unerl\u00e4sslich. Die Trennung von Infrastruktur und Verkehr sowie die Liberalisierung des Netzzuganges bezwecken eine kosteng\u00fcnstigere Leistungserbringung. Die Transportf\u00fchrer werden zu Anbietern von umfassenden Logistikdienstleistungen. Dabei kommt den Anschlussgleisen, als direkte Bahnverbindung mit den Verfrachtern, eine wesentliche Rolle zu.
F\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind in erster Linie Anlagen, welche ein hohes Transportaufkommen und damit eine rationelle, kosteng\u00fcnstige Transportabwicklung erwarten lassen. Bei erf\u00fcllten Mengenauflagen leistet der Bund dann aber namhafte Beitr\u00e4ge, n\u00e4mlich
- 50 bis 60 Prozent der anrechenbaren Kosten f\u00fcr Stammgleise;
- 40 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten f\u00fcr Verbindungs- und Ladegleise.
Ferner entf\u00e4llt ab 1998 die generelle, lineare Beitragsk\u00fcrzung von 10 Prozent f\u00fcr Finanzhilfen und Abgeltungen, von der vorher die Anschlussgleisbeitr\u00e4ge ebenso betroffen waren.
Die konkreten Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Mit Ausnahme der Strecke Beinwil am See-Reinach sind bei den SBB keine Streckenstillegungen erfolgt oder geplant. Der Kanton Aargau beabsichtigt, die G\u00fcterverkehrsbedienung des oberen Wynentals von der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) mit Rollb\u00f6cken weiterf\u00fchren zu lassen.
Die Aufhebung von rund 20 Anschlussgleisen (SBB) erfolgte weitgehend wegen bescheidenem bzw. gar keinem Transportaufkommen. Die Tonnage der bisher \u00fcber die KLB angeschlossenen Firma im Zentrum von Kriens liegt beispielsweise unter 1000 Tonnen j\u00e4hrlich.
2. Die G\u00fcterverkehrsstrategie basiert auf klaren Mengenzielen. Das Betreiben von Anschlussgleisen, die die Nutzschwelle nicht erreichen, ist wirtschaftlich und verkehrspolitisch kaum vertretbar.
3. Die G\u00fcterverkehrspolitik des Bundesrates ist darauf ausgelegt, mit einer sinnvollen Gestaltung der Rahmenbedingungen den wesensgerechten G\u00fctertransport auch im Binnen-, Export- und Importverkehr der Schiene zu erhalten bzw. Neuverkehr auf die Bahnen zu bringen.
Dazu geh\u00f6ren die Verwirklichung der Kostenwahrheit, d. h. Erf\u00fcllung der LSVA und der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der Nord- und S\u00fcdanschl\u00fcsse, u. a. f\u00fcr Export und Import).
Die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber raumplanerische Vorgaben darauf hinwirken, dass Industriestandorte entlang von Bahnanlagen vorgesehen und somit in das schweizerische und internationale Schienennetz eingebunden werden.
4. Finanzhilfen werden f\u00fcr den Bau und die Erneuerung von bestehenden Anschlussgleisen gew\u00e4hrt, sofern das j\u00e4hrlich erforderliche Transportaufkommen umgeschlagen wird. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes mussten allerdings die Beitr\u00e4ge an die Erneuerung von Anschlussgleisen reduziert werden.
5. Mit der Revision des Eisenbahngesetzes von 1996 und der anstehenden Bahnreform sind auch die Kantone in das Bestellverfahren von Bahnleistungen einbezogen. Der nicht kostendeckende Schieneng\u00fcterverkehr kann zur Wahrung der Anliegen des Umweltschutzes, der Raumordnung oder der Regionalpolitik durch Kantone und Bund abgegolten werden. Zur Erreichung dieser Ziele steht den Kantonen und Gemeinden zudem das Instrument von Tariferleichterungen zur Verf\u00fcgung (Art. 11 Transportgesetz).
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