Der Bundesrat wird beauftragt:
1. mittels einer zweckm\u00e4ssigen Organisation ein permanent operativ einsatzbereites Leitorgan f\u00fcr den sicherheitspolitischen Nachrichtendienst zu schaffen, um ein strategisches Indikations- und Warnzentrum zu erhalten;
2. die Zielsetzung dieses Zentrums sofort, eventuell vorerst durch geeignete Zusammenarbeit der bestehenden Dienste, zu gew\u00e4hrleisten und sp\u00e4ter das Organ im Rahmen der Staatsleitungsreform als eines der F\u00fchrungsmittel des Bundesrates gesetzlich zu organisieren.
","ReasonText":"Sicherheitspolitik ist heute umfassender als fr\u00fcher. Neben dem Bed\u00fcrfnis, Nachrichten von strategischer Bedeutung oder sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen milit\u00e4rischer Art auszuwerten, sind auch Daten f\u00fcr die gerichtspolizeilichen Ermittlungen und das Bek\u00e4mpfen von kriminellen Organisationen zu erheben. Unvollst\u00e4ndig sichergestellt ist allerdings die Zusammenfassung dieser nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Eine generelle Zusammenfassung ist allerdings kaum m\u00f6glich; die gerichtspolizeiliche Ermittlung beispielsweise bedarf einer separaten Regelung, weil ihre Erkenntnisse den speziellen Regeln des Strafverfahrensrechtes unterstehen.
Bereits im Bericht von General Guisan von 1945 und letztmals von einer Expertengruppe von 1992 wurde festgestellt, dass wir keinen auftragsgerechten sicherheitspolitischen Nachrichtendienst besitzen. Nur ein koordinierter und gef\u00fchrter Nachrichtendienst erbringt aber die f\u00fcr eine spezielle strategische Lagebeurteilung wichtigen Resultate. Genaue und rechtzeitig verarbeitete Nachrichten sind grundlegend f\u00fcr Entscheidungen des Bundesrates. In Zukunft wird von der F\u00e4higkeit, fr\u00fchzeitig \u00fcber ein Indikations- und Warnzentrum die f\u00fcr unseren Staat notwendigen Informationen zu erhalten, im wesentlichen eine zeitgerechte und kompetente Reaktion unserer Beh\u00f6rden und Sicherheitsorgane abh\u00e4ngen.
Gerade weil die bestehenden Nachrichtendienste in der heutigen Eingliederung und Funktion verbleiben m\u00fcssen, sind sie \u00fcber ein zentrales Verwertungs- und F\u00fchrungsorgan in zweckm\u00e4ssiger Weise zum Austausch von Nachrichten anzuhalten und f\u00fcr gewisse Nachrichten zentral zu f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach mit einer zweckm\u00e4ssigen Organisation eine permanent operativ einsatzbereite Struktur f\u00fcr die Nachrichtendienste zu schaffen sei, um so \u00fcber ein strategisches Indikations- und Warnsystem zu verf\u00fcgen.
Der Bundesrat teilt auch die Auffassung, dass rasch gehandelt werden muss. Er hat bereits in Beantwortung einer im wesentlichen dieselben Ziele anstrebenden Motion Frick vom 19. Juni 1997 (97.3350; Schaffung eines zentralen strategischen Nachrichtenorgans des Bundes) dargelegt, dass er bereits zwei Massnahmen getroffen hat, welche wir hier nur kurz in Erinnerung rufen, um gleichzeitig \u00fcber den Stand der Arbeiten zu informieren.
Er hat erstens die Bundeskanzlei erm\u00e4chtigt, bei den Nachrichtenorganen der Verwaltung die f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von Problemlagen n\u00f6tigen Ausk\u00fcnfte einzuholen Seit Ende letzten Jahres findet w\u00f6chentlich ein kurzer Informationsaustausch statt, dessen Ergebnisse evaluiert und in einer Notiz zuhanden des Bundespr\u00e4sidenten mit Blick auf die Sitzungen des Bundesrates zusammengefasst werden.
Er hat zweitens, und parallel zu dieser Sofortmassnahme, die Verwaltungskontrolle (VKB) beauftragt, im Rahmen des Projekts \"Interne Informationsbewirtschaftung\" die interne Informationsbereitstellung und -bewirtschaftung auf Rahmenbedingungen, Strukturen und Bewirtschaftungsstrategien zu untersuchen. Hierzu sollen einerseits die Aufgaben und die Ablauforganisation ausgew\u00e4hlter Dienststellen mit diesbez\u00fcglichen Schl\u00fcsselfunktionen betrachtet und andererseits die Nachrichten- und Informationsfl\u00fcsse analysiert und auf allf\u00e4llige Schwachstellen untersucht werden. Ziel ist es, dass die Mitglieder der Regierung fr\u00fchzeitig auf Problemlagen aufmerksam gemacht werden und bei Bedarf mit gleichem Wissensstand rechtzeitig allf\u00e4llig n\u00f6tige politische Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen. Die VKB erf\u00fcllt ihren Auftrag mit einem interdepartemental zusammengesetzten Konsultativausschuss, welcher seine Arbeit noch Ende 1997 aufgenommen und bereits festgestellt hat, dass eine strikte Unterscheidung von Nachrichten und Informationen weder m\u00f6glich noch zweckdienlich ist. Eine unterschiedliche Behandlung ist vor allem mit Blick auf die Vertraulichkeit angezeigt. Die VKB plant, ihren Bericht bis Ende April 1998 dem Bundesrat abliefern zu k\u00f6nnen.
In der Zwischenzeit hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (EJPD, VBS und EDA) eine weitere dritte Massnahme getroffen und eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des EJPD eingesetzt, welche, auf dem Bericht der VKB aufbauend, gezielt Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen des Bundes auszuarbeiten hat. Vorschl\u00e4ge dieser Arbeitsgruppe sind f\u00fcr den Sommer 1998 zu erwarten.
Sobald die Erfahrungen mit der getroffenen Sofortmassnahme und die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen vorliegen, wird sich zeigen, wieweit auch bei verbesserten Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit ein zus\u00e4tzlicher Reorganisationsbedarf bestehen bleibt. Angestrebt werden einfache, flexible, den sich \u00e4ndernden Situationen leicht anpassbare Strukturen und Abl\u00e4ufe. Zu verhindern sind eine \u00dcberinstrumentierung mit einem Apparat, der eine unerw\u00fcnschte Eigendynamik entfalten k\u00f6nnte. Offen bleibt, ob die L\u00f6sung eher im Sinn der bereits erw\u00e4hnten, vom St\u00e4nderat inzwischen \u00fcberwiesenen Motion Frick oder eher der hier vorliegenden Motion Schmid Samuel liegen wird. Die Motion Frick zielt auf eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zusammenfassung bzw. Umgruppierung der vorhandenen Nachrichtenorgane, die vorliegende Motion auf ein die bestehenden Nachrichtendienste \u00fcberdepartemental \u00fcberspannendes, zentrales Verwertungs- und F\u00fchrungsorgan.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(887155200000)\/","SubmittedBy":"Schmid Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235413270)\/","SubmissionDate":"\/Date(882316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}