Der Bundesrat erstattet einen Koh\u00e4renz-Bericht als Erg\u00e4nzung des Berichtes zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren, zum Menschenrechtsbericht von 1982, zu den OSZE-Aktivit\u00e4ten der Schweiz (insbesondere im Bereich Minderheitenschutz), unter Einbezug aussenwirtschaftspolitischer und entwicklungspolitischer Aktivit\u00e4ten (insbesondere unter dem Aspekt bilateraler und multilateraler \"good governance guidelines\").
Die verschiedenen involvierten Departemente und Bundes\u00e4mter sind in die Berichterstellung so einzubeziehen, dass Divergenzen offengelegt und alsdann \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Die Federf\u00fchrung liegt beim EDA, namentlich bei der Politischen Abteilung.
","ReasonText":"Seit Jahren stossen wir in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, im Vollzug der Entwicklungszusammenarbeit und beim immer bedeutender werdenden Pfeiler der Aussenpolitik, der Menschenrechtspolitik, auf Inkompatibilit\u00e4ten, Ziel- und Interessenkonflikte: sprich Koh\u00e4renzprobleme.
Vor sechs Jahren reichte ich eine parlamentarische Initiative zur Ausarbeitung eines eigenen Menschenrechtsgesetzes ein, in welchem
1. Gegenstand, Grunds\u00e4tze, Ziele und Formen der Schweizer Menschenrechtspolitik umschrieben werden sollten,
2. ihre Finanzierung geregelt, und
3. die Kompetenzordnung ihres Vollzugs geordnet worden w\u00e4re.
Ein Hauptanliegen war damals, dass Menschenrechtspolitik mindestens vermehrt Parlamentspolitik w\u00fcrde. Die bundesr\u00e4tliche Menschenrechtspolitik h\u00e4tte regelm\u00e4ssig diskutiert und legislativ beeinflusst werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich bei der Festsetzung eines Rahmenkredites sowie bereits beim Erlass einer gesetzlichen Grundlage. Es gab schon fr\u00fcher APK-Vorst\u00f6sse dazu, welche mit dem Verweis auf die Revision der Bundesverfassung schlicht auf sp\u00e4ter verschoben wurden.
Ausgangspunkt war der Menschenrechtspolitik-Bericht, welcher von Frau Nationalr\u00e4tin Nanchen ausgel\u00f6st und 1982 erstattet wurde. Er h\u00e4lt die diskrete Menschenrechtspolitik noch f\u00fcr die beste und einzig richtige, und diese extreme Zur\u00fcckhaltung wurde vom Bundesrat w\u00e4hrend langen Jahren durchgezogen, was ich schon damals als f\u00fcr eine koh\u00e4rente, letztlich friedensorientierte internationale Politik sch\u00e4dlich bezeichnete.
Ich wies auch schon damals - in der vorberatenden Kommission - auf die prozessuale Entwicklung der Menschenrechtspolitik \u00fcber die EMRK und - damals noch - KSZE hin sowie in diesem Zusammenhang auf die Frage der Minderheiten und den damit zusammenh\u00e4ngenden Paradigmenwechsel von den Individual- zu ethnisch-kulturellen Rechten hin, die oft sehr quer in der nationalen Staatenordnung stehen. Weil damit aber dr\u00e4ngende Probleme wie z. B. dasjenige der Gewaltfl\u00fcchtlinge zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrden, begr\u00fcsste ich es sehr, dass der Bundesrat die Minderheitenfrage anfangs der neunziger Jahre in die KSZE eingebracht hat.
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