Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich ein eigentliches Bundesgesetz \u00fcber die medizinische Forschung am Menschen vorzubereiten. Darin sollen die ethischen und rechtlichen Grunds\u00e4tze und Schranken festgeschrieben werden, die in diesem Gebiet befolgt werden m\u00fcssen, damit einerseits der Schutz der Menschenrechte in m\u00f6glichst hohem Masse gew\u00e4hrleistet ist und andererseits eine sinnvolle medizinische Forschung am Menschen nicht verhindert wird.
","ReasonText":"In der Diskussion \u00fcber die rechtliche Regelung von Gentechnologie, Fortpflanzungs- und Transplantationsmedizin stellen sich immer wieder die gleichen Fragen bez\u00fcglich Grenzen und ethischer Grunds\u00e4tze in der Biomedizin. Der rasante Fortschritt von Medizin und Biologie und ihr Einfluss auf die Menschenrechte l\u00e4sst erwarten, dass auch k\u00fcnftig dieselben Grundsatzfragen stets wieder aufgeworfen werden. Es ist daher notwendig, dass der Bund als Rechtsinstrument im Dienste der Menschenw\u00fcrde ein Gesetz \u00fcber die medizinische Forschung am Menschen schafft. Das Gesetz legt die Grundregeln fest, welche die in Artikel\u00a024novies der Bundesverfassung festgelegten Leitlinien (Schutz der Menschenw\u00fcrde, der Pers\u00f6nlichkeit und der Familie) konkretisieren und sicherstellen, dass diese im Bereich der medizinischen Forschung am Menschen auch beachtet werden. Medizinischer Fortschritt - dessen Notwendigkeit ist unbestritten - kann nur gest\u00fctzt auf Forschung erzielt werden. Die Voraussetzungen und Schranken der Forschung am Menschen m\u00fcssen aber verbindlich geregelt werden, um den Menschen wirksam vor Missbrauch zu sch\u00fctzen. Insbesondere sollen beispielsweise f\u00fcr die Forschung an nicht urteilsf\u00e4higen und somit einwilligungsunf\u00e4higen Menschen klare gesetzliche Regeln geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang muss auch auf das in Entstehung begriffene Fortpflanzungsmedizingesetz hingewiesen werden. Dieses verbietet zwar einerseits jede gentechnische Forschung an Embryonen, l\u00e4sst aber andererseits zahlreiche Fragen offen, die dringend gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Dies betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Forschung an abgetriebenen Embryonen und generell solche nach der therapeutischen Forschung und der Grundlagenforschung an Embryonen. Ebenfalls ungeregelt bleibt die Forschung an F\u00f6ten w\u00e4hrend der Schwangerschaft.
In Analogie zur Bioethik-Konvention des Europarates soll das Bundesgesetz sich in erkl\u00e4rter Weise an den Menschenrechten orientieren und die W\u00fcrde, die Integrit\u00e4t und das Wohlergehen des einzelnen Menschen, denen gegen\u00fcber andere Interessen zur\u00fccktreten m\u00fcssen, in den Mittelpunkt stellen. Des weiteren muss die Orientierung an anerkannten nationalen und internationalen Richtlinien zu Forschungsuntersuchungen am Menschen gesucht werden.
Im Legislaturprogramm 1995-1999 ist vorgesehen, dass der Bund in Ausf\u00fchrung von Artikel\u00a024novies der Bundesverfassung die Rahmenbedingungen der biomedizinischen Forschung am Menschen unter Einschluss der Forschung am menschlichen Keimgut festlegt, wenn die Fragen um die Genomanalyse geregelt und das Humanmedizingesetz erlassen sein werden. Diese Festlegung sollte in einem Bundesgesetz erfolgen, um deren Bedeutung zu unterstreichen. Die \u00e4usserst intensive und kontroverse Diskussion um die Bioethik-Konvention des Europarates hat gezeigt, dass die Gesellschaft die ethische Grundsatzdiskussion im Bereich Medizin und Biologie nicht umgehen kann und darf. Mit der Vorlage eines Bundesgesetzes \u00fcber die Forschung am Menschen k\u00f6nnte der Bundesrat diese Diskussion rasch lancieren.
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