Im Verkehrsabkommen vom 6. September 1996 legten der deutsche Verkehrsminister Wissmann und Bundesrat Leuenberger den weiteren Ausbau des grenz\u00fcberschreitenden Schienennetzes zwischen Deutschland und der Schweiz fest. Dieses Abkommen regelt die Schienenverkehrspolitik bis zum Jahr 2020 und sieht gr\u00f6ssere Aus- und Umbaumassnahmen nur noch auf der Strecke Karlsruhe-Freiburg-Basel vor. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Ost-West-Transitverkehrs ist es unverst\u00e4ndlich, dass der Ausbau der Schienenstrecken Z\u00fcrich-Stuttgart und Z\u00fcrich-M\u00fcnchen vernachl\u00e4ssigt wird.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Abkommen \u00fcber den Eisenbahnverkehr in den Grenzregionen zwischen der Schweiz und Deutschland weiterzuentwickeln, so dass die Schienenstrecken Z\u00fcrich-Bregenz-M\u00fcnchen und Z\u00fcrich-Singen-Stuttgart \u00e4hnlich ausgebaut werden k\u00f6nnen wie die Rheinschiene Basel-Freiburg-Karlsruhe.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt das heutige Angebot auf den Achsen Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen und Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart in bezug auf die Reisezeit, das eingesetzte Rollmaterial und das Taktangebot f\u00fcr ungen\u00fcgend. Deshalb wird mit der bilateralen Vereinbarung mit Deutschland eine markante Aufwertung dieser Achsen angestrebt.
Konkret werden mit dem Einsatz von modernen Neigez\u00fcgen und punktuellen Streckenausbauten zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen eine Fahrzeit von dreieinviertel Stunden sowie zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart eine Fahrzeit von zweieinviertel Stunden angestrebt, was gegen\u00fcber heute einer Einsparung um jeweils rund einer Stunde oder 25 Prozent entspricht. Mit dieser Beschleunigung und Komfortsteigerung wird die Bahn auf den genannten Achsen gegen\u00fcber dem Auto wiederum konkurrenzf\u00e4hig. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung des Motion\u00e4rs nicht, wonach in der Vereinbarung mit Deutschland die Schienenstrecken Z\u00fcrich-Stuttgart und Z\u00fcrich-M\u00fcnchen vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden.
Die Abkl\u00e4rungen der bilateralen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Vereinbarung haben gezeigt, dass f\u00fcr gr\u00f6ssere Neubaustrecken das erforderliche Fahrgastaufkommen zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen bzw. zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart nicht erreicht wird. Dieses Ergebnis wird durch eine Studie des B\u00fcros Ernst Basler & Partner im Auftrag der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich (Einbindung des Raumes Z\u00fcrich in das k\u00fcnftige Hochgeschwindigkeitsnetz der europ\u00e4ischen Bahnen, Oktober 1994) best\u00e4tigt. Deshalb wird bewusst angestrebt, mit kosteng\u00fcnstigeren betrieblichen Massnahmen wie modernen und komfortablen Neigez\u00fcgen anstelle von teuren Infrastrukturen deutliche Verbesserungen zu erzielen.
Im G\u00fcterverkehr geht die bilaterale Arbeitsgruppe heute davon aus, dass die bestehenden Kapazit\u00e4ten mittelfristig ausreichend sind, auch unter Ber\u00fccksichtigung der zunehmenden Bedeutung der Ost-West-Transversalen. Sollten sich jedoch die Kapazit\u00e4tsanforderungen wider Erwarten grundlegend \u00e4ndern, so dass Engp\u00e4sse auf den Strecken M\u00fcnchen-Lindau-Z\u00fcrich, Stuttgart-Z\u00fcrich und Ulm-Friedrichshafen-Lindau eintreten, w\u00fcrde der gemeinsame Lenkungsausschuss gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der Vereinbarung die notwendigen Zusatzmassnahmen einleiten. Dies ist in einer durch die Verkehrsminister anl\u00e4sslich der Unterzeichnung der Vereinbarung speziell verabschiedeten Zusatzerkl\u00e4rung explizit festgehalten. Im Sinne dieses Eventualfalls ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(888796800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fchlemann Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817524123)\/","SubmissionDate":"\/Date(882403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}