Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie er sich im Rahmen seiner Mitwirkung im Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fcr eine Stimmrechtsreform einsetzen kann, die den wirtschaftlich schwachen Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern eine st\u00e4rkere Einflussnahme erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Seit 1992 ist die Schweiz Mitglied des IWF. Das Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz bei den Bretton-Woods-Organisationen sieht in Artikel\u00a06 die Ber\u00fccksichtigung der entwicklungspolitischen Grunds\u00e4tze vor. In Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe heisst es wiederum, dass die Schweiz besser ausgewogene Verh\u00e4ltnisse in der V\u00f6lkergemeinschaft anstrebt.
Die Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder vertreten im IWF zwar die Mehrheit der Menschheit und 141 von 181 Staaten, doch steht ihnen nur ein Stimmenanteil von rund einem Drittel zu. Zudem ist ihre Stimmkraft seit 1970 gesunken, obschon gleichzeitig ihre Zahl von 95 auf 141 gestiegen ist. Dies h\u00e4ngt mit der Aufteilung des Stimmrechts in Basisstimmen und quotenabh\u00e4ngigen Stimmen zusammen. Mit jeder Quotenerh\u00f6hung verliert das demokratische Element der Basisstimmen pro Land an Bedeutung. Dieser verh\u00e4ngnisvolle Mechanismus verst\u00e4rkt die Marginalisierung der wirtschaftlich schwachen Mitgliedl\u00e4nder.
Bei einem \u00e4hnlich lautenden Postulat (93.3575) vom 8. Dezember 1993 hat der Bundesrat am 18. Januar 1995 Ablehnung beantragt. Es ist jedoch im Parlament nie behandelt und schliesslich aus der Pendenzenliste gestrichen worden. An einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Entwicklungshilfswerke zum Thema IWF und nachhaltige Entwicklung vom 25. August 1997 hat der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung als federf\u00fchrende Instanz f\u00fcr die Beziehungen der Schweiz zum IWF Sympathien f\u00fcr das Postulat einer Stimmrechtsreform erkennen lassen. Ich gehe davon aus, dass diese Stellungnahme Ausdruck eines Umdenkens in der Verwaltung darstellt.
Auf diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, im Sinne des Postulates aktiv zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung des vorliegenden Postulates ist \u00e4hnlich wie diejenige eines Postulates von 1993. Damals hatte derselbe Urheber ausdr\u00fccklich auf einen Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Bezug genommen. Dieser sah eine Verzwanzigfachung der Basisstimmen vor. Der Bundesrat hat dieses Postulat abgelehnt, weil eine so massive Erh\u00f6hung der Basisstimmen die Kooperationsbereitschaft der Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder, die Konditionalit\u00e4t der IWF-Programme und die Position der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen in Frage gestellt h\u00e4tte.
Das Thema Stimmrechtsreform ist inzwischen im Rahmen der 11. Allgemeinen Quoten\u00fcberpr\u00fcfung neu auf den Tisch gekommen. Dabei ist jedoch nicht von einer so massiven Erh\u00f6hung der Basisstimmen wie im obenerw\u00e4hnten Postulat die Rede. Zur Diskussion stehen vielmehr verschiedene Vorschl\u00e4ge, welche darauf abzielen, den Basisstimmen wieder das Gewicht zu verleihen, das sie in der Vergangenheit hatten. Dies k\u00f6nnte mit einer einmaligen Erh\u00f6hung der Basisstimmen - die Vorschl\u00e4ge reichen von einer Verdoppelung bis zu einer Verf\u00fcnffachung - erreicht werden. Denkbar w\u00e4re auch, die Basisstimmen in Zukunft in einem bestimmten Verh\u00e4ltnis zum Total der Quoten (und damit dem Total aller Stimmen) festzulegen. Der Exekutivrat wird voraussichtlich in den n\u00e4chsten Monaten \u00fcber diese Vorschl\u00e4ge befinden.
Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei Argumente zugunsten einer Stimmrechtsreform. Erstens haben die zahlreichen Quotenerh\u00f6hungen zu einer Erosion des Gewichts der Basisstimmen gef\u00fchrt. 1958 machten die Basisstimmen 15,6 Prozent aller Stimmrechte im IWF aus. Nach der vorgesehenen Quotenerh\u00f6hung wird dieser Anteil nur noch 2,1 Prozent betragen. Mit dieser Entwicklung hat man sich allm\u00e4hlich vom Ziel der Basisstimmen, n\u00e4mlich jedem Mitglied ein gewisses Stimmengewicht zuzusichern, entfernt. Verschiedene Kleinstaaten im Pazifischen Ozean und in der Karibik werden nach der vorgesehenen Quotenerh\u00f6hung mit nur noch etwa 0,1 Promille aller Stimmen im IWF vertreten sein, also mit weniger als einem Tausendstel des Stimmengewichts der USA. Aufgrund des Prinzips der Staatengleichheit l\u00e4sst sich deshalb eine Erh\u00f6hung der Basisstimmen rechtfertigen. Dieses Argument ist nicht mit der Idee einer F\u00f6rderung des \"demokratischen\" Elements zu verwechseln. In der Begr\u00fcndung des Postulates wird in diesem Zusammenhang die Diskrepanz zwischen Stimmengewicht im IWF und relativer Bev\u00f6lkerung erw\u00e4hnt. Tats\u00e4chlich wird jedoch eine Erh\u00f6hung der Basisstimmen die in dieser Hinsicht bestehenden Ungleichheiten akzentuieren. Gerade Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder mit einer grossen Bev\u00f6lkerung - wie z. B. Indien und China - verlieren bei einer Erh\u00f6hung der Basisstimmen an Stimmengewicht.
Ein zweites Argument f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Basisstimmen ist der R\u00fcckgang der Stimmenanteile der \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder. Dabei ist zuerst die Aussage, die Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder h\u00e4tten seit 1970 an Stimmengewicht eingeb\u00fcsst, zu relativieren. Gem\u00e4ss der Klassifizierung des IWF werden die Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder nach der vorgesehenen Quotenerh\u00f6hung noch rund 39 Prozent der Stimmrechte im IWF besitzen. 1970 betrug dieser Anteil rund 35 Prozent. Es trifft jedoch zu, dass die \u00e4rmeren Entwicklungsl\u00e4nder an Stimmengewicht verloren haben. Dies liegt daran, dass ihr relatives wirtschaftliches Gewicht in den letzten Jahrzehnten weiter zur\u00fcckgegangen ist und der IWF aus Gr\u00fcnden seiner finanziellen Stabilit\u00e4t die Quotenanteile den wirtschaftlichen Realit\u00e4ten angepasst hat. Eine Erh\u00f6hung der Basisstimmen w\u00fcrde einer Marginalisierung dieser L\u00e4nder entgegenwirken.
Neben diesen grunds\u00e4tzlichen Argumenten f\u00fcr eine Stimmrechtsreform sind auch verschiedene Argumente gegen eine starke Erh\u00f6hung der Basisstimmen im Auge zu behalten. Erstens darf das Prinzip, wonach haupts\u00e4chlich die Quoten (Kapitalanteile) das Stimmengewicht der Mitglieder bestimmten, nicht angetastet werden. Dieses Prinzip l\u00e4sst sich durch die Natur des W\u00e4hrungsfonds als Kreditgemeinschaft rechtfertigen und hat bisher wesentlich zum Funktionieren der Organisation beigetragen. Zweitens soll eine Stimmrechtsreform nicht zu einer bedeutenden Gewichtsverschiebung von Kreditgebern zu Kreditnehmern f\u00fchren. Dabei best\u00fcnde die Gefahr einer Aufweichung der Konditionalit\u00e4t und einer nachlassenden Bereitschaft der Kreditgeber, weiterhin Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Drittens ist festzuhalten, dass jede Erh\u00f6hung der Basisstimmen zu einer Verringerung des Schweizer Stimmenanteils f\u00fchrt. Bei einer starken Erh\u00f6hung der Basisstimmen w\u00e4re die bisherige Position der Schweiz als Vorsteherin einer L\u00e4ndergruppe gef\u00e4hrdet. Viertens h\u00e4tte eine starke Erh\u00f6hung der Basisstimmen keine Chance, die notwendige Mehrheit von 85 Prozent aller Stimmen zu erreichen. Schon alleine die USA k\u00f6nnen eine Stimmrechtsreform mit ihrem Veto blockieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht eine massive Erh\u00f6hung der Basisstimmen im IWF auch gar nicht zur Diskussion.
Der Bundesrat ist aufgrund der weiter oben erw\u00e4hnten \u00dcberlegungen bereit, die Idee einer beschr\u00e4nkten Stimmrechtsreform im IWF zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(888364800000)\/","SubmittedBy":"Zbinden Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(890352000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759886167)\/","SubmissionDate":"\/Date(882403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}