Im Zuge der Fusion UBS/SBV wurde f\u00fcr die Schweiz ein Stellenabbau von rund 7000 Stellen angek\u00fcndigt. In etwa 1800 F\u00e4llen soll es zu K\u00fcndigungen kommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Banken von K\u00fcndigungen, welche fusionsbedingt sind, abzuhalten? Wird das Biga diesbez\u00fcglich \u00fcber das Anbieten von guten Diensten hinaus t\u00e4tig werden?
2. Die Ank\u00fcndigung von Entlassungen hat unter dem Personal Angst und Verunsicherung ausgel\u00f6st. Mobbing am Arbeitsplatz wird in dieser Atmosph\u00e4re stark zunehmen. In welcher Form gedenkt der Bundesrat das Ph\u00e4nomen des Mobbings und des damit verbundenen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schadens grunds\u00e4tzlich anzugehen? Ist er bereit, dar\u00fcber eine Untersuchung in Auftrag zu geben, welche sich auch \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen \u00e4ussert?
3. Der angek\u00fcndigte Stellenabbau von rund 7000 Stellen versch\u00e4rft die Situation auf dem Arbeitsmarkt und erh\u00f6ht das Risiko zus\u00e4tzlicher Arbeitslosigkeit betr\u00e4chtlich. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass \u00fcber neue Arbeitszeitmodelle, den Abbau von \u00dcberstunden und die Herabsetzung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden bei Banken mindestens ein Teil dieser Arbeitsplatzvernichtung verhindert werden kann? In welcher Form kann er hier t\u00e4tig werden?
4. Der Lehrstellenmarkt ist seit einigen Jahren stark unter Druck geraten. Der angek\u00fcndigte Arbeitsplatzabbau birgt die Gefahr in sich, dass auch das Lehrstellenangebot verkleinert wird. Wie will sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass die Anzahl der Lehrstellen auch nach der Fusion nicht abnimmt, vor allem aber, dass in der dualen Berufsbildung der breiten Grundausbildung noch mehr Gewicht beigemessen wird? Ist er bereit, ein Anreizsystem f\u00fcr Lehrstellen auch nach dem Auslaufen des Lehrstellenbeschlusses vom 30. April 1997 weiterzuf\u00fchren?
5. Trifft es zu, dass die gesamten Restrukturierungskosten dieser Fusion 1997 von der Rechnung abgesetzt werden und so gigantische Steuerausf\u00e4lle entstehen? Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BWA) hat sich am 10. Dezember 1997, zwei Tage nach Bekanntgabe des Fusionsentscheides, mit den Vertretern der neuen Bank getroffen. Die 1800 in der Schweiz angek\u00fcndigten Entlassungen bilden eine Obergrenze. Die Zahl der tats\u00e4chlichen Entlassungen kann dank besserer Ausn\u00fctzung der nat\u00fcrlichen Fluktuationsrate noch deutlich gesenkt werden. Anl\u00e4sslich dieses ersten Treffens haben sich die Bankenvertreter bereit erkl\u00e4rt, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden. Die beiden Parteien sind an der Fortsetzung dieser Kontakte interessiert. Das Datum der n\u00e4chsten Sitzung wurde auf den 13. Februar 1998 festgesetzt, d. h. auf einen Zeitpunkt nach den beiden Generalversammlungen, welche einberufen werden, um \u00fcber die Bankenfusion zu befinden, sowie nach dem erwarteten Ende der Treffen zwischen den Banken und den Gewerkschaften. Zwischenzeitlich wird das BWA durch die Bankenvertreter \u00fcber den Fortschritt in den Gespr\u00e4chen unter den Sozialpartnern auf dem laufenden gehalten.
2. Das BWA hat 1991 eine erste Studie mit dem Titel \"Arbeitsbedingungen und Gesundheitszustand\" ver\u00f6ffentlicht. Diese Untersuchung erstreckte sich auch auf die psychosozialen Bedingungen, namentlich im Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Mehrheit der Wissenschafter erachtete das Mobbing als eine besonders ausgepr\u00e4gte Form von sozialem Stress. Dies ist der Grund, warum das BWA beschlossen hat, eine neue, dem Problem Stress und der Bewertung seiner wirtschaftlichen Folgen im schweizerischen Umfeld gewidmete umfassende Studie zu lancieren. Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass er dadurch in die Lage versetzt wird, die Bedeutung aller Stressfaktoren (darunter auch das Mobbing) in der Gesamtheit der betroffenen Parameter zu bewerten. Schliesslich ist zu betonen, dass die schweizerische Gesetzgebung in diesem Bereich keine L\u00fccken aufweist. Im Bereich des Arbeitsvertragsrechtes umfasst der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit des Arbeitnehmers auch den Schutz gegen das Mobbing, wof\u00fcr spezifisch der Arbeitgeber die Verantwortung tr\u00e4gt. Der Arbeitgeber ist gehalten, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit zu gew\u00e4hrleisten und zu verbessern sowie die k\u00f6rperliche und seelische Integrit\u00e4t des Arbeitnehmers zu wahren. Der Kommentar der Verordnung 3 des Arbeitsgesetzes erw\u00e4hnt \u00fcbrigens das Problem des Mobbings auf spezifische Weise.
3. Der Bundesrat bedauert den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz und ist der \u00dcberzeugung, dass sich dieser Abbau durch geeignete Massnahmen im Bereich der Arbeitszeit kurzfristig abfedern l\u00e4sst. Das Treffen zwischen dem BWA und den Banken brachte ebenfalls Klarheit \u00fcber den Willen der Banken, die Teilzeitarbeit zu f\u00f6rdern und weiterzuentwickeln; diesbez\u00fcglich wurden insbesondere die Einf\u00fchrung von Jahresarbeitszeitmodellen sowie die Entwicklung anderer Arbeitszeitmodelle ins Auge gefasst. Was die \u00dcberstunden anbelangt, so sind die bezahlten \u00dcberstunden nach einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Umfrage nicht derart hoch, als dass sich damit grosse Kompensationen machen liessen. Die Frage einer Reduktion der w\u00f6chentlichen Normalarbeitszeit ist grunds\u00e4tzlich eine Verhandlungsfrage zwischen den Sozialpartnern.
4. Das BWA erhielt die Zusicherung, dass die zurzeit besch\u00e4ftigten Lehrlinge ihre Ausbildung im Unternehmen der neuen Bank zu Ende f\u00fchren k\u00f6nnen. Was die bereits f\u00fcr 1998 abgeschlossenen Lehrvertr\u00e4ge anbelangt, bleiben sie unver\u00e4ndert. Die Zahl der k\u00fcnftigen Lehrvertr\u00e4ge h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, doch sollte die Fusion diesbez\u00fcglich keine nachteiligen Auswirkungen haben. Die Bankenvertreter zeigten sich optimistisch: Die Konzentration der kleinen Filialen sollte auf die berufliche Ausbildung in qualitativer und quantitativer Hinsicht g\u00fcnstige Auswirkungen haben. Eine positive quantitative Wirkung k\u00f6nnte sich dadurch ergeben, dass zu kleine Filialen vielfach nicht mehr in der Lage sind, \u00fcberhaupt Lehrlinge auszubilden, w\u00e4hrend gr\u00f6ssere Filialen dies eher und auch qualitativ besser tun k\u00f6nnen. Die Banken sehen die Lehre weiterhin als einen wichtigen Pfeiler der Ausbildung im Bankenbereich an. Die Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) wird im 1. Quartal 1998 mit der United Bank of Switzerland Kontakt aufnehmen, um darauf einzuwirken, dass auch in Zukunft m\u00f6glichst viele Lehrstellen angeboten werden. Gegenw\u00e4rtig werden die Ausbildungsvorschriften f\u00fcr die kaufm\u00e4nnischen Angestellten revidiert. Dabei achtet das daf\u00fcr verantwortliche BBT nicht nur darauf, dass die Ausbildung den ver\u00e4nderten Qualifikationsanforderungen zu gen\u00fcgen vermag, sondern es ber\u00fccksichtigt bei seinen Arbeiten auch die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. An den Pilotversuchen f\u00fcr die neue Ausbildung beteiligen sich die Banken mit grossem Interesse. Wie bisher soll aber die kaufm\u00e4nnische Grundausbildung so breit angelegt sein, dass die gelernten Berufsleute nach ihrer Lehre einer kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit in verschiedensten Wirtschaftszweigen nachgehen k\u00f6nnen; ebenso soll sie eine solide Grundlage f\u00fcr die berufliche Weiterbildung darstellen, welche gerade im Bankensektor eine sehr wichtige Rolle spielt.
Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig eine breite Konsultation zu m\u00f6glichen Anreizsystemen f\u00fcr Lehrstellen durch. Deren Ergebnisse und die Erfahrungen mit dem Lehrstellenbeschluss vom 30. April 1997 finden Eingang in eine allf\u00e4llige, vorgezogene Revision des Berufsbildungsgesetzes und in den Entwurf f\u00fcr ein revidiertes Berufsbildungsgesetz, welchen der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis Ende 1998 unterbreiten wird.
5. Die durch eine Verringerung des Gewinns der neuen Bank aufgrund der Restrukturierungskosten f\u00fcr den Bund entstehenden Steuerausf\u00e4lle lassen sich praktisch nicht sch\u00e4tzen. Vorerst ist festzuhalten, dass sich die Restrukturierungskosten auf mehrere Jahre verteilen d\u00fcrften. Ferner gilt es zu beachten, dass die Restrukturierungskosten teilweise im Ausland anfallen und in diesem Ausmass die schweizerischen Fiskaleinnahmen grunds\u00e4tzlich nicht vermindern werden. Gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Aufwendungen einer Unternehmung m\u00fcssen vom Fiskus akzeptiert werden. Dabei ist zu bedenken, dass insbesondere Restrukturierungskosten f\u00fcr die Empf\u00e4nger der entsprechenden Leistungen grunds\u00e4tzlich steuerbare Eink\u00fcnfte darstellen. Im \u00fcbrigen darf festgehalten werden, dass die Restrukturierung nach Darstellung der UBS/SBV letztlich gesamthaft zu einer Gewinnsteigerung der fusionierten Unternehmung f\u00fchren wird. Davon wird der Fiskus gegebenenfalls profitieren k\u00f6nnen.
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