Der Bundesrat wird eingeladen, eine nationale Besch\u00e4ftigungskonferenz unter Einbezug der Kantone, der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Wissenschaft einzuberufen und zu institutionalisieren, mit dem Ziel, Massnahmen zu er\u00f6rtern und ihre Umsetzung vorzubereiten sowie gesamtschweizerisch alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze markant zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"In unserem Land sind in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Arbeitspl\u00e4tze abgebaut worden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Arbeitspl\u00e4tze infolge von Konkursen, Auslagerungen, Optimierungsmassnahmen und Fusionen verloren gehen werden.
Die unterst\u00fctzungswerten Revitalisierungsmassnahmen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft, die in den letzten Jahren umgesetzt worden sind, haben sich bis heute nicht in starkem Masse in der Schaffung zus\u00e4tzlicher Arbeitspl\u00e4tze manifestiert. Der freiere Markt allein scheint nicht das Instrument zu sein, kurz- und mittelfristig Hunderttausende von neuen Arbeitspl\u00e4tzen in unserem Land zu schaffen. Zus\u00e4tzliche Massnahmen werden erforderlich, wenn mit System versucht werden soll, dem volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sch\u00e4dlichen Ph\u00e4nomen \"Massenarbeitslosigkeit\" mit Aussicht auf Erfolg zu begegnen.
Im Auftrag des Bundesrates k\u00f6nnte der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes einen nationalen Besch\u00e4ftigungsgipfel einberufen und institutionalisieren. Ziel dieser Konferenz m\u00fcsste es sein, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Sozialpartnern, der Wirtschaft und der Wissenschaft s\u00e4mtliche Massnahmen, die zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land generieren k\u00f6nnen, zu sammeln, zu pr\u00fcfen, gegebenenfalls unter Beizug von Experten vertiefen zu lassen und ihre Umsetzung vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren.
Neue Arbeitszeitmodelle, besch\u00e4ftigungswirksame Massnahmen nach dem Vorbild anderer L\u00e4nder, neue Arbeitsformen, Investitionen in zukunftsweisende Technologien bzw. Branchen und alle weiteren Ideen, die bereits von einzelnen Akteuren im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung neuer Arbeitspl\u00e4tze ge\u00e4ussert worden sind, m\u00fcssten innerhalb dieses Gremiums mit System bearbeitet werden. Die Durchf\u00fchrung einer Triage solcher Massnahmen hinsichtlich Praktikabilit\u00e4t, Akzeptanz und Realisierungszeitpunkt usw. m\u00fcsste ebenfalls Aufgabe dieser Konferenz sein. Es m\u00fcssen auch Vorkehrungen getroffen werden, um die Einf\u00fchrung von Neuerungen in den Firmen gezielt unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, wenn die notwendige Infrastruktur - z. B. in den KMU - nicht existiert.
Wichtig ist diese Aktivit\u00e4t auch f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung, weil durch geeignete Kommunikationsmassnahmen gezeigt werden kann, dass die Politik nicht tatenlos bleibt und den Sorgen breiter Bev\u00f6lkerungskreise grosse Beachtung schenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vom Motion\u00e4r geforderte Kommunikationsmassnahme, die der Bev\u00f6lkerung zeigen soll, dass die Politik nicht tatenlos bleibt. Er erinnert aber daran, dass in diesem Land schon einige ausserparlamentarische Kommissionen, wie die KFK oder die Kommission f\u00fcr Arbeitsmarktfragen, institutionalisiert sind, die - wie vom Motion\u00e4r gefordert - Bund, Kantone, die Sozialpartner und die Wissenschaft vereinigen und die von ihm aufgeworfenen Fragen behandeln. Diese Kommissionen besch\u00e4ftigen sich eingehend und intensiv mit den vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Problemen und kommunizieren die Resultate ihrer Analysen und Handlungen auch gegen aussen. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes h\u00e4lt zudem auch regelm\u00e4ssig Besprechungen mit den Spitzenorganisationen der Sozialpartner ab, die dem vom Motion\u00e4r formulierten Auftrag entsprechen.
Der Bundesrat ist nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass es in der Schweiz zurzeit nicht an Institutionen fehlt, sondern nur allzuh\u00e4ufig am gemeinsamen Willen aller Beteiligten, in die gleiche Richtung zu wirken. Er ist jedoch bereit, die Arbeit der bestehenden Kommissionen hinsichtlich der Wirksamkeit der Arbeit und ihrer Kommunikationspolitik genauer zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(887760000000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235473587)\/","SubmissionDate":"\/Date(882403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}