Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner Stellungnahme zur Megafusion zwischen UBS und SBV und zu den Ereignissen rund um Martin Ebner folgende Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen:
Die Unternehmen, die fusionieren wollen und unter die Bestimmungen des neuen Kartellgesetzes fallen, sollen in der ersten Bilanz nach der Fusion auf der Passivseite einen namhaften Betrag als Reserve einstellen. Dieser soll entsprechend der Anzahl Arbeitspl\u00e4tze, die durch die Fusion verschwinden, berechnet werden.
Die Steuer ist erst f\u00fcnf Jahre nach der Fusion zu entrichten. Dann kann sie definitiv aufgrund der tats\u00e4chlich erzielten Kapitalgewinne und der vorgenommenen Entlassungen und fr\u00fchzeitigen Pensionierungen festgelegt werden.
","ReasonText":"Ziel dieses Vorschlags ist die Einf\u00fchrung einer Quellensteuer f\u00fcr Kapitalgewinne. Diese Steuer soll ausschliesslich Fusionen betreffen, die unter das neue Kartellrecht fallen und bei denen Kapitalgewinne tats\u00e4chlich auf Kosten von Arbeitspl\u00e4tzen erzielt werden.
Wir verfolgen mit unserem Vorschlag einen doppelten Zweck:
1. Wir wollen die Spekulation (an der B\u00f6rse) eind\u00e4mmen, indem Fusionen mit einer Art Steuerhypothek belastet werden. Dadurch werden die Gewinne auf Wertpapieren, an denen die \u00d6ffentlichkeit zu Recht Anstoss nimmt, verringert.
2. Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass die Lasten im Fall von Fusionen nicht einfach dem Staat \u00fcberb\u00fcrdet werden. Denn letztlich sind es direkt oder indirekt immer die \u00f6ffentlichen Gemeinwesen, die f\u00fcr die Arbeitslosen und die bed\u00fcrftigen Pensionierten aufkommen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Einleitend sei daran erinnert, dass jede Steuer einer Verfassungsgrundlage bedarf. In den Artikeln 41bis und 41ter der Bundesverfassung ist abschliessend aufgez\u00e4hlt, welche Steuern der Bund erheben darf. Eine einmalige Abgabe auf Fusionsgesch\u00e4ften im Sinne des vorliegenden Postulats f\u00e4llt nicht darunter. Die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer w\u00fcrde daher eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
2. Fusionen und fusions\u00e4hnliche Zusammenschl\u00fcsse von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung und Genossenschaften wurden bis am
31. M\u00e4rz 1993 mit einer Emissionsabgabe von 1 Prozent auf der Begr\u00fcndung und Erh\u00f6hung des Nennwertes von Beteiligungsrechten und den Zusch\u00fcssen der Beteiligten belastet. Mit der Teilrevision vom 4. Oktober 1991 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben (in Kraft seit dem 1. April 1993) wurde f\u00fcr Fusionen, Aufspaltungen und Umwandlungen der Nulltarif eingef\u00fchrt. Umstrukturierungen k\u00f6nnen nach dem revidierten Gesetz mithin abgabefrei durchgef\u00fchrt werden. Der Gesetzgeber hat dies u.a. damit begr\u00fcndet, dass Umstrukturierungen wirtschaftlich notwendig sind, um im Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, und letztlich der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen dienen. Dass Umstrukturierungen nicht durch zivil- und/oder steuerrechtliche Vorschriften gehemmt werden sollten, ist auch Ziel eines sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren befindenden Vorentwurfes (vom November 1997) zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtstr\u00e4gern (sog. Fusionsgesetz).
3. Das Postulat strebt eigentlich eine Kapitalgewinnsteuer an. Diese soll aber nicht von den Aktion\u00e4ren entrichtet werden, die infolge einer Fusion einen Kapitalgewinn realisieren, sondern durch die betreffende Gesellschaft, welche im \u00fcbrigen unter das Kartellgesetz zu fallen hat. Die Steuer ist erst f\u00fcnf Jahre nach erfolgter Fusion festzulegen und zwar gest\u00fctzt auf die tats\u00e4chlich erzielten Kapitalgewinne, wobei auch die Anzahl Entlassungen und vorzeitiger Pensionierungen f\u00fcr die Steuerbemessung heranzuziehen sind. In der ersten Bilanz nach der Fusion ist gem\u00e4ss Postulat auf der Passivseite ein namhafter Betrag als R\u00fcckstellung einzustellen.
Man kann sich unschwer vorstellen, dass sich die Umsetzung eines solchen Anliegens kaum verwirklichen liesse. Wie sollte z.B. in Erfahrung gebracht werden, ob die in- und ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4re einen allf\u00e4lligen H\u00f6henflug der B\u00f6rsenkurse durch Ver\u00e4usserung ausgenutzt und wieviel sie dabei tats\u00e4chlich verdient haben ? Bei den Entlassungen und vorzeitigen Pensionierungen d\u00fcrfte sich im weitern jedesmal die Frage stellen, ob sie wirklich auf die Fusion zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Eine derartige verkappte Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde im \u00fcbrigen interkantonale und internationale Steuerprobleme verursachen. F\u00fcr die Besteuerung der vorliegend anvisierten Kapitalgewinne sind aufgrund des interkantonalen und internationalen Steuerrechts grunds\u00e4tzlich die Sitz- und Wohnsitzkantone oder -staaten der Aktion\u00e4re zust\u00e4ndig.
4. Die im Postulat erw\u00e4hnte Fusion hat gezeigt, dass die fraglichen Gesellschaften wegen der anfallenden Restrukturierungskosten R\u00fcckstellungen bilden. Zu diesen Kosten d\u00fcrften insbesondere solche f\u00fcr Abfindungen an zu entlassendes oder vorzeitig zu pensionierendes Personal geh\u00f6ren. Wollte man den betreffenden Unternehmen nun noch die Entrichtung einer Sondersteuer im Sinne des Postulates auferlegen und von ihnen hiezu in der ersten Bilanz eine entsprechende R\u00fcckstellung verlangen, so m\u00fcsste wohl damit gerechnet werden, dass die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das Personal tendenziell kleiner ausfallen w\u00fcrden. Damit d\u00fcrften die vom Postulat angestrebten Ziele, n\u00e4mlich die Drosselung der Spekulation und die Reduktion der staatlichen Soziallasten, kaum erreicht werden.
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