Gem\u00e4ss Artikel\u00a036ter der Bundesverfassung sowie den Artikeln 21 und 22 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer leistet der Bund Beitr\u00e4ge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen. Obwohl die Finanzierung der Beitr\u00e4ge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gew\u00e4hrleistet ist, hat sich der Bundesrat bei der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt ebenso von verkehrs- und umweltpolitischen \u00dcberlegungen leiten lassen, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1. ein Konzept zu erarbeiten, gem\u00e4ss welchem Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckm\u00e4ssigen Verladegeb\u00fchren nicht erreicht wird;
2. dem Parlament die zu diesem Zwecke notwendigen \u00c4nderungen der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund richtete bisher zur F\u00f6rderung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge Investitions- oder Betriebsbeitr\u00e4ge in Form von Verbilligungsbeitr\u00e4gen pro transportiertes Fahrzeug aus.
Im Rahmen der Bahnreform und in \u00dcbereinstimmung mit dem Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 1997 \u00fcber die Pr\u00fcfung der Bundessubventionen (Subventionsbericht, 97.043) ist beabsichtigt, das System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten auf alle Verkehrsarten auszudehnen. Damit ist eine \u00c4nderung der heute g\u00fcltigen Regelung der F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge geplant. Die Verbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr begleitete Motorfahrzeuge k\u00f6nnten dabei durch eine Abgeltung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang werden auch das Anliegen des Motion\u00e4rs und insbesondere die verkehrs- und umweltpolitischen \u00dcberlegungen beim Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu pr\u00fcfen sein.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(890006400000)\/","SubmittedBy":"Bloetzer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054684800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235425430)\/","SubmissionDate":"\/Date(882403200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}