Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den Globalisierungsprozess grunds\u00e4tzlich?
2. Wie sind die Folgen f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz?
3. Sind in unserem Land in n\u00e4chster Zeit weitere Grossfusionen zu erwarten?
4. Ger\u00e4t eine vorwiegend national organisierte Politik gegen\u00fcber international t\u00e4tigen Konzernen nicht immer mehr ins Hintertreffen? Was gedenkt der Bundesrat zu tun?
","ReasonText":"1. Die B\u00fcrger unseres Landes sp\u00fcren deutlich, dass Globalisierung nicht einfach eine Abstraktion darstellt, sondern uns alle sehr direkt betrifft. Die Angst vor Globalisierung und Technisierung, vor Arbeitsplatzvernichtung und der Anonymit\u00e4t weltweiter M\u00e4rkte geht um. Insbesondere wird f\u00fcr viele Menschen immer deutlicher, dass der Faktor Arbeit unter starken Druck einer neuen Form des Wettbewerbs gelangt. Es wird bef\u00fcrchtet, dass aus Kostengr\u00fcnden die Arbeit soweit wie m\u00f6glich wegrationalisiert wird und in Hochlohnl\u00e4ndern h\u00f6chstens noch qualifizierte Arbeit an Spitzenprodukten konkurrenzf\u00e4hig ist. Diese Art von Wettbewerb birgt die Gefahr struktureller Arbeitslosigkeit in sich, denn unqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze werden leichter und schneller abgebaut, als qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen und besetzt werden k\u00f6nnen. Das soziale Auffangnetz f\u00fcr die Arbeitslosen wird immer mehr beansprucht und somit teurer.
2. Weiter stellt sich das Grundproblem, ob die Globalisierung zu einer Aush\u00f6hlung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fchrt. Es ist n\u00e4mlich angesichts der Dimension und Komplexit\u00e4t des Problems ernsthaft zu fragen, ob nationalstaatliche Regelungen gegen\u00fcber einer weltweit t\u00e4tigen Wirtschaft \u00fcberhaupt noch greifen k\u00f6nnen und wieweit souver\u00e4ne Entscheidungen der einzelnen Staaten noch m\u00f6glich sind. Skeptiker fragen, ob der Wettbewerb der Standorte nicht dazu f\u00fchrt, dass die Staaten ihre Normen st\u00e4ndig nach unten anpassen - d. h. verschlechtern - m\u00fcssen, damit sie konkurrenzf\u00e4hig bleiben. Es ist jedenfalls nicht a priori auszuschliessen, dass die \u00fcberwiegend national organisierte Politik gegen\u00fcber den internationalen Konzernen ins Hintertreffen ger\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der \u00c4ngste und Sorgen der B\u00fcrger bewusst, die im Prozess der Globalisierung eine Bedrohung ihrer Arbeitspl\u00e4tze und ihres Lebensstandards sehen. Die Globalisierung bietet hingegen auch Chancen f\u00fcr ein hochindustrialisiertes Land wie die Schweiz. Die schweizerische Wirtschaft ist traditionell global ausgerichtet, sei es durch ihre Exporte, sei es durch Direktinvestitionen in praktisch allen L\u00e4ndern der Welt. Die Schweiz ist deshalb auch auf Unternehmen von Weltformat angewiesen. Was heute unter dem Begriff von Globalisierung verstanden und h\u00e4ufig mit negativen Vorzeichen versehen wird, ist die eigentliche Quelle des Wohlstands der Schweiz. Nur wenige L\u00e4nder sind deshalb derart auf den mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Liberalisierungsprozess des Handels und des Kapitals angewiesen. Ein Land, dessen wertsch\u00f6pfungsst\u00e4rkste Branchen zum Teil in der Schweiz gerade noch knapp 5 Prozent ihrer in der Schweiz hergestellten G\u00fcter absetzen, ist damit potentiell auch einer der gr\u00f6ssten Gewinner der Globalisierung.
2. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Globalisierung durch einen gr\u00f6sseren Wettbewerb zu einer Versch\u00e4rfung des Tempos des strukturellen Wandels in allen L\u00e4ndern der Welt f\u00fchrt. Entsprechend sind die Arbeitnehmer in allen L\u00e4ndern bez\u00fcglich ihrer Qualifikationen, ihrer Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t gefordert. Auf diese Anforderungen sind die Bestrebungen u. a. in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik ausgerichtet. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen gegeben sind, diesen Anpassungsprozess schliesslich auch erfolgreich bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Nicht alle B\u00fcrger werden diesen Anpassungsprozess gleich erfolgreich bestehen k\u00f6nnen. Es ist deshalb besonders wichtig, dass durch eine kluge Abfederung der sozialen Kosten die f\u00fcr die Entwicklung unserer Wirtschaft wichtige Akzeptanz des strukturellen Wandels in der Bev\u00f6lkerung erreicht werden kann. In der langen Frist - so beweisen es die vorhandenen wissenschaftlichen Studien - ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern der Versuch der Behinderung des strukturellen Wandels, der die Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr bringen k\u00f6nnte.
3. Der Bundesrat hat zurzeit keine Informationen \u00fcber weitere Grossfusionen und gibt zu bedenken, dass er solche Informationen aus leicht verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden auch nicht offenlegen k\u00f6nnte, falls er sie bes\u00e4sse. Es ist jedoch anzunehmen, dass der anhaltende strukturelle Wandel, dem unsere Wirtschaft ausgesetzt ist, in vielen Sektoren zu Fusionen f\u00fchren wird, auch wenn Fusionen nicht per se die einzig m\u00f6gliche Antwort auf den strukturellen Wandel darstellen. Es wird deshalb auch zur Aufteilung gr\u00f6sserer Wirtschaftseinheiten in kleinere Unternehmungen kommen.
4. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die Globalisierung tendenziell die Wirkung national organisierter Politik verringert. Vor dieser Herausforderung stehen wiederum nicht nur die Schweiz, sondern alle L\u00e4nder. Es ist deshalb im Interesse aller Staaten, die internationale Koordination und Kooperation zu st\u00e4rken, um die Wirksamkeit der Politik zu erhalten. Dieser Strategie folgend legt der Bundesrat ein grosses Gewicht auf die in internationalen Organisationen wie der OECD oder der WTO ergriffenen Initiativen, wohl wissend, dass eine internationale Harmonisierung nationaler politischer Entscheide nie soweit gehen darf, dass dadurch ein bis zu einem gewissen Masse gesunder Wettbewerb unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Systeme v\u00f6llig ausgeschaltet w\u00fcrde. Eine vertiefte Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf verschiedene Politikbereiche sowie den Handlungsspielraum des Nationalstaates wird der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung des Postulates Zbinden vom 19. M\u00e4rz 1997 (97.3113, Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat) vornehmen. Der entsprechende Bericht soll im Laufe von 1998 vorgelegt werden und auch als Grundlage f\u00fcr die Vorbereitung der Legislaturplanung 1999-2003 Verwendung finden.
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