Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Interessiert sich der Bundesrat f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen an den zwangsweise ausgewiesenen Kosovo-Albanern bei ihrer R\u00fcckkehr durch die serbischen Beh\u00f6rden?
2. Gedenkt der Bundesrat ein Monitoringsystem einzurichten, um eine R\u00fcckkehr in Sicherheit und W\u00fcrde zu f\u00f6rdern?
3. Soll nach Ansicht des Bundesrates das Monitoring der R\u00fcckf\u00fchrungen nach Kosovo vom BFF oder von privaten Organisationen erbracht werden?
4. Gedenkt der Bundesrat bei den serbischen Beh\u00f6rden zu intervenieren, um die Einreise von Delegationen wieder zu erm\u00f6glichen, um die Nachforschung nach den Zur\u00fcckgeschafften zu erleichtern?
5. Gedenkt der Bundesrat bei weiterer Eskalation der Gewalt generell von R\u00fcckf\u00fchrungen abzusehen? Wann ist seiner Meinung nach dieser Grad erreicht?
","ReasonText":"Seit dem 1. September 1997 sind zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen von Asylsuchenden aus Kosovo m\u00f6glich und werden zum Teil bereits durchgef\u00fchrt. Der Vollzug wird ungeachtet der systematischen Menschenrechtsverletzungen an der kosovo-albanischen Bev\u00f6lkerung vorgenommen. Nach einem achtj\u00e4hrigen gewaltlosen Widerstand der albanischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gegen die Unterdr\u00fcckung und Vertreibungspolitik durch die serbische Regierung intensivierten sich dieses Jahr die bewaffneten Auseinandersetzungen. Zudem wurde am 1. Oktober 1997 eine friedliche Studentendemonstration gewaltsam aufgel\u00f6st. Die gespannte Situation eskaliert und kann jederzeit in einen B\u00fcrgerkrieg umschlagen. Die Ausschaffungen werden ohne jegliches Monitoring vorgenommen, obwohl f\u00fcr die Ausgeschafften ein sehr grosses Risiko besteht, von der serbischen Beh\u00f6rde festgehalten und misshandelt zu werden, wie bei zahlreichen aus Deutschland ausgeschafften Kosovo-Albanern nachgewiesen werden konnte. Der Hinweis der Fl\u00fcchtlingsbeh\u00f6rde, die misshandelten Ausgeschafften k\u00f6nnten sich beim Menschenrechtsrat in Pristina melden, ist unbedacht, fehlen doch dieser Organisation die n\u00f6tigen personellen und materiellen Ressourcen, um ein ersatzweises Monitoring durchzuf\u00fchren.
Ein Monitoring durch die Hilfswerke in der Schweiz und die Menschenrechtsorganisationen in Kosovo wird von Schweizer Seite dadurch verunm\u00f6glicht, dass die Namen und Adressen der Ausgeschafften - angeblich aus Datenschutzgr\u00fcnden - nicht bekanntgegeben werden. Selbst die Dachorganisation der Hilfswerke, die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe, erh\u00e4lt nicht die ben\u00f6tigten Daten, um eine minimale \u00dcberwachung der Einreise der Ausgeschafften vornehmen zu k\u00f6nnen. Von den ersten \u00fcber f\u00fcnfzig Ausgeschafften gibt es keine Nachrichten. Delegationen aus Kreisen der Kirche und Politik, die ein behelfsm\u00e4ssiges Monitoring wahrnehmen wollen, wird die Einreise durch die serbische Beh\u00f6rde verweigert. Die 15 000 Kosovo-Albaner, die bis im Mai 1999 ausgeschafft werden sollen, werden blindlings der Willk\u00fcr der serbischen Beh\u00f6rden ausgeliefert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem Inkrafttreten des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien am 1. September 1997 wurden 521 Personen (Stand 17. Februar 1998) zwangsweise zur\u00fcckgeschafft. Dabei handelte es sich gr\u00f6sstenteils um in der Schweiz straff\u00e4llig gewordene Personen.
Der Bundesrat ist sich der schwierigen politischen Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere in Kosovo, bewusst. Er verfolgt deshalb die Entwicklung mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des mit der Regierung in Belgrad abgeschlossenen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens. Der Bundesrat misst dabei der Wahrung und Achtung der Menschenrechte der abgewiesenen Asylsuchenden h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Die schweizerische Botschaft in Belgrad hat Kenntnis von jeder zwangsweisen R\u00fcckschaffung und hat die Anweisung, sich genau dar\u00fcber zu informieren. Dem Bundesrat sind keine Verletzungen der Menschenrechte der zwangsweise Zur\u00fcckgef\u00fchrten bekannt.
2./3. Gem\u00e4ss Abkommen verpflichten sich die vertragsschliessenden Parteien, die R\u00fcckf\u00fchrungen unter Achtung der W\u00fcrde der r\u00fcckkehrenden Person durchzuf\u00fchren. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Abkommens besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, an der Vertragstreue der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zu zweifeln. Voraussetzung einer R\u00fcckf\u00fchrung ist selbstverst\u00e4ndlich, dass vorg\u00e4ngig die Frage der Schutzbed\u00fcrftigkeit und der Einhaltung des Gebotes der Nichtr\u00fcckschiebung gem\u00e4ss nationalem und internationalem Recht gepr\u00fcft wird. Das Abkommen sieht zudem die Einsetzung eines gemeinsamen Expertenausschusses vor, in dem u. a. Fragen der menschenrechtskonformen Behandlung von r\u00fcckgef\u00fchrten Personen behandelt werden k\u00f6nnen. In diesem Expertenausschuss hat ein schweizerischer Menschenrechtsexperte Einsitz. Obwohl von seiten der Schweiz immer wieder die W\u00fcnschbarkeit der Einrichtung eines Menschenrechtsmonitorings f\u00fcr R\u00fcckkehrer als im beidseitigen Interesse liegend betont wurde, lehnt die Bundesrepublik Jugoslawien jegliches Monitoring ab. Die gleiche Haltung vertritt sie auch gegen\u00fcber allen anderen L\u00e4ndern, mit denen sie ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen hat. Vertreter der schweizerischen Botschaft in Belgrad sowie Vertreter der Bundesverwaltung reisen jedoch regelm\u00e4ssig nach Kosovo, um sich \u00fcber die Lage vor Ort zu informieren.
4./5. Der Bundesrat erachtet - in \u00dcbereinstimmung mit dem UNHCR - trotz der angespannten politischen Situation in Kosovo eine R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylsuchenden in die Bundesrepublik Jugoslawien als grunds\u00e4tzlich zumutbar. Die Situation in Kosovo wird fortlaufend beobachtet; grundlegenden \u00c4nderungen wird im Rahmen der Asyl- und Wegweisungspraxis Rechnung getragen, indem gegebenenfalls bei schweren b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Unruhen keine Wegweisungen mehr vollzogen werden. Im \u00fcbrigen hat sich der Bundesrat bereits eingesetzt und wird sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass Delegationen interessierter Personen in die Bundesrepublik Jugoslawien reisen k\u00f6nnen, um sich \u00fcber die Lage vor Orte zu informieren. Der Bundesrat ist auch weiterhin bereit, n\u00f6tigenfalls bei den zust\u00e4ndigen jugoslawischen Stellen vorstellig zu werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(888364800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945043200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712743683253)\/","SubmissionDate":"\/Date(882489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}