Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament dar\u00fcber zu orientieren, wie er sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Unternehmensfusionen auf die Bereiche Steuern und Sozialversicherungen, ja Missbr\u00e4uchen im Zusammenhang mit Fusionen, begegnen will.
","ReasonText":"Zwar erlaubt es das neue Kartellgesetz, die Auswirkungen von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen auf die Wettbewerbslage zu kontrollieren und den Missbrauch von Marktmacht zu bek\u00e4mpfen. In den Bereichen, die den Staat direkt betreffen, das heisst im Bereich der Steuern und der Sozialversicherungen, fehlen ihm aber die Instrumente, die es ihm erlauben w\u00fcrden, auf die Unternehmenszusammenschl\u00fcsse zu reagieren.
Betrachten wir zuerst den Bereich der Steuern: Die Umstrukturierungen erm\u00f6glichen den betroffenen Gesellschaften, in erheblichem Umfang Steuern zu sparen, namentlich indem sie gewaltige Abz\u00fcge f\u00fcr die Umstrukturierungskosten geltend machen. Durch die Umstrukturierungen sehen sich zudem Kantone und Gemeinden pl\u00f6tzlich massiven Umverteilungen der Steuereinnahmen gegen\u00fcber, weil in der Regel die regionalen Unterschiede im Bereich der Steuern besser ausgenutzt werden. Jeder Steuerpflichtige darf nat\u00fcrlich seine Steuerlast so optimieren, dass er wirklich nur das bezahlt, was er effektiv bezahlen muss. Wenn aber sein Handeln missbr\u00e4uchlich ist, so ist dies unannehmbar. Es ist um so skandal\u00f6ser, als sich nur wenige Privilegierte solche Praktiken zu Nutze machen k\u00f6nnen. Der umstrukturierungsbedingte Einnahmenausfall der Gemeinwesen ist um so bitterer, als die Aktion\u00e4re in der Regel die grossen Gewinner solcher Fusionen sind und die dadurch entstandenen Lasten in keiner Weise mittragen, ganz im Gegenteil.
Im Bereich der Sozialversicherungen sind die Auswirkungen noch sehr viel stossender. Denn die Unternehmenszusammenschl\u00fcsse f\u00fchren meistens auch zu Entlassungen. Die davon betroffenen Personen geraten in eine schwierige Situation. Auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, aber auch andere Vorsorge- und F\u00fcrsorgeeinrichtungen, werden dadurch belastet. Die Unternehmen, die umstrukturieren, sanieren sich sozusagen auf Kosten der Allgemeinheit. Sie k\u00f6nnen zwar anf\u00fchren, dass sie \u00fcber die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge ihren Teil leisten und demnach auch das Recht haben, auf die Sozialversicherungsleistungen zur\u00fcckzugreifen. Die Vorg\u00e4nge werden dann aber zum Skandal, wenn der schweren Last, die die sozialen Einrichtungen dr\u00fcckt, riesige B\u00f6rsengewinne gegen\u00fcberstehen. Wenn die Allgemeinheit schon eigentlich gesunde Privatunternehmen unterst\u00fctzt, d\u00fcrfte dies mindestens nicht zur massiven Bereicherung der dermassen unterst\u00fctzten f\u00fchren. Deshalb scheint es gerechtfertigt zu verlangen, dass sich die Gewinner von Umstrukturierungen an den gewaltigen Kosten, die sie der Allgemeinheit verursachen, beteiligen.
Darum wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welche Mittel stehen Bund und Kantonen zur Verf\u00fcgung, um sch\u00e4dlichen und missbr\u00e4uchlichen Auswirkungen von Fusionen auf die Gemeinwesen und die Sozialversicherungen entgegenzutreten?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um sich besser gegen die sch\u00e4dlichen und missbr\u00e4uchlichen Auswirkungen von Umstrukturierungen von Unternehmen zu r\u00fcsten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schweizerische Wirtschaft ist traditionell global ausgerichtet. Dies geht nicht nur aus der Exportquote unseres Landes, sondern auch aus den schweizerischen Direktinvestitionen in praktisch allen Staaten der Welt hervor. Ein Land wie die Schweiz, dessen wertsch\u00f6pfungsst\u00e4rksten Branchen im eigenen Land nur noch den geringsten Teil ihrer im Inland hergestellten Produkte absetzen, ist damit potentiell auch einer der gr\u00f6ssten Gewinner der Globalisierung.
Umgekehrt ist klar, dass durch die Versch\u00e4rfung des Tempos des strukturellen Wandels Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber weltweit in ihrer Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t gefordert sind. Da nicht alle B\u00fcrger diesen Anpassungsprozess gleich erfolgreich bestehen k\u00f6nnen, ist es besonders wichtig, dass die entstehenden sozialen Kosten klug abgefedert werden. Denn nur so kann die f\u00fcr die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft wichtige Akzeptanz des strukturellen Wandels in der Bev\u00f6lkerung erreicht werden. L\u00e4ngerfristig - dies beweisen die vorhandenen wissenschaftlichen Studien - ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern dessen Behinderung und Verz\u00f6gerung, welche sich negativ auf die Besch\u00e4ftigung auswirken.
2. Die Stellung der Schweiz als internationaler Finanzplatz h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab. Der j\u00fcngste Fusionsentscheid der beiden Grossbanken ist nur einer unter vielen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der strukturelle Anpassungsprozess im schweizerischen Bankwesen auch ohne diese Fusion notwendig geworden w\u00e4re. Die langfristigen Auswirkungen der Fusion lassen sich auch deshalb heute noch nicht beurteilen. Gerade am Beispiel der grossen Fusionen in der Schweiz in j\u00fcngerer Zeit (vorab Novartis und ABB) wird klar, dass die Folgen einer einzelnen Fusion immer erst im nachhinein abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Immerhin zeigt die volkswirtschaftliche Betrachtung, dass in der Vergangenheit als Folge des Strukturwandels stets mehr Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen wurden als vernichtet worden sind.
Aufgrund des nunmehr geb\u00fcndelten Potentials der Schweizer Grossbanken und der damit neu entstandenen Risiken ist aber zu \u00fcberpr\u00fcfen, wieweit die geltende Gesetzgebung und Organisation der Bankenaufsicht diesen Anforderungen zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen.
3. Was die Restrukturierungskosten in der gemeldeten H\u00f6he von rund 7 Milliarden Franken betrifft, welche die Grossfusion ausl\u00f6st, so ist festzuhalten, dass sich die dadurch entstehenden Steuerausf\u00e4lle nicht absch\u00e4tzen lassen. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die Restrukturierungskosten auf mehrere Jahre verteilen k\u00f6nnten. Ferner ist zu bedenken, dass sie teilweise im Ausland anfallen und in diesem Ausmass die schweizerischen Fiskaleinnahmen grunds\u00e4tzlich nicht vermindern werden. Gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Aufwendungen einer Unternehmung m\u00fcssen \u00fcbrigens vom Fiskus akzeptiert werden. Dabei ist zu bedenken, dass insbesondere Restrukturierungskosten f\u00fcr die Empf\u00e4nger der entsprechenden Leistungen grunds\u00e4tzlich steuerbare Eink\u00fcnfte darstellen. Insoweit diese Investitionen darstellen, die in der Schweiz get\u00e4tigt werden, wirken sie einem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und einem Steuerausfall tendenziell entgegen.
4. Aufgrund der dem Bundesrat vorliegenden Angaben geht es den beiden fusionierenden Banken darum, finanzielle H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Sie brachten mit aller Deutlichkeit ihre Absicht zum Ausdruck, einen Sozialplan auszuarbeiten, welcher erheblich \u00fcber die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind im Gang und sollten bis Ende Januar beendet sein. Die entlassenen Personen d\u00fcrften dank dem Sozialplan w\u00e4hrend der Stellensuche ohne Leistungen der Arbeitslosenversicherung auskommen. \u00dcbrigens ist auch beim Personalabbau infolge der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen worden.
Insbesondere angesichts dieses von den beiden fusionierenden Banken freiwillig vorgeschlagenen Sozialplanes sieht der Bundesrat vorl\u00e4ufig keinen Grund, weitere Forderungen zu stellen. Im \u00fcbrigen werden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te namentlich bei der Beratung des Postulates Tschopp (97.3635) mit dem Titel \"Kapitalmehrwertbesteuerung bei Fusionen mit negativer Auswirkung auf die Besch\u00e4ftigung\" Gelegenheit haben, die Frage zu behandeln, ob bei Megafusionen mit Stellenabbau eine Sonderabgabe zugunsten der Arbeitslosenversicherung erhoben werden sollte.
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