Die Bestimmungen \u00fcber Unternehmenszusammenschl\u00fcsse im Kartellgesetz (Art. 9ff. KG) seien wie folgt zu erg\u00e4nzen bzw. zu modifizieren:
- Unternehmenszusammenschl\u00fcssen kann die Bewilligung durch den Bundesrat in Ausnahmef\u00e4llen auch dann verweigert werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse bzw. das Gesamtinteresse des Landes verstossen, z. B. wegen ihren besch\u00e4ftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen (Art. 11 KG).
- Die Bewilligung eines Unternehmenszusammenschlusses kann mit sozialpolitischen Auflagen verbunden werden, wenn dieser mit schweren besch\u00e4ftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen verbunden ist, insbesondere bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel\u00a0335d ff. des Obligationenrechtes (Art. 10 Abs. 2 KG).
","ReasonText":"Unter dem alten Kartellgesetz vom 20. Dezember 1985 (aKG) galt die Zusammenfassung marktm\u00e4chtiger Unternehmen als kartell\u00e4hnliche Organisation (Art. 4 Abs. 1 aKG). Eine durch solche Organisationen bewirkte Wettbewerbsbehinderung war nur zul\u00e4ssig, wenn sie durch \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige private Interessen gerechtfertigt war und ihre Auswirkungen das Gesamtinteresse nicht verletzten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig waren (Art. 7 Abs. 1 aKG).
Das neue Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG) hat zwar die Melde- und Bewilligungspflicht von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen von einer bestimmten Gr\u00f6ssenordnung gebracht, die Bewilligungsvoraussetzungen aber auf rein wettbewerbsrechtliche Gr\u00fcnde reduziert. Das Gesamtinteresse des Landes darf die Bewilligungsbeh\u00f6rde nicht mehr ber\u00fccksichtigen. So kann der Bundesrat zwar Unternehmenszusammenschl\u00fcsse, die wettbewerbsrechtlich bedenklich sind, ausnahmsweise zulassen, um \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen zu verwirklichen (Art. 11 KG). Er darf aber nicht Fusionen, die wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind, aus \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen insbesondere besch\u00e4ftigungspolitischen Gr\u00fcnden untersagen.
Die j\u00fcngsten Megafusionen sind oft mit einschneidendem Arbeitsplatzabbau verbunden, deren soziale Folgen \u00fcberwiegend die Allgemeinheit zu tragen hat. Es ist nicht einzusehen, weshalb solche \u00dcberlegungen nicht in die Interessenabw\u00e4gung der Bewilligungsbeh\u00f6rde einzubeziehen sind. Zumindest aber soll es der Bewilligungsbeh\u00f6rde erlaubt sein, mit der Bewilligung auch sozialpolitische Auflagen (z. B. Zeitraum des Stellenabbaus, Kompensationsmassnahmen zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, Sozialpl\u00e4ne usw.) zu verbinden. Die wettbewerbsrechtliche Ausrichtung der Fusionskontrolle muss angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse dringend mit sozialpolitischen Korrekturen versehen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sinn und Zweck der Reform des KG bestand darin, bei der wettbewerblichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Die vom Motion\u00e4r geforderte Gesetzes\u00e4nderung (Art. 10 Abs. 2 KG) w\u00fcrde hingegen bedeuten, dass die Wettbewerbskommission bei ihrer Pr\u00fcfung wiederum ausserwettbewerbliche Kriterien zu ber\u00fccksichtigen h\u00e4tte. Eine Anrufung des Bundesrates ist zudem nach dem KG nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbeh\u00f6rde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, eine Fusion zu verbieten bzw. aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden, Verhaltensweisen von Unternehmern mit Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Die Motion Gross Jost widerspricht somit einem der Hauptprinzipien der KG-Reform.
Die vom Motion\u00e4r verlangten zus\u00e4tzlichen Befugnisse der Wettbewerbskommission (Art. 10 Abs. 2 KG) bzw. des Bundesrates (Art. 11 KG) w\u00e4ren zudem mit dem neu eingef\u00fchrten pr\u00e4ventiven Kontrollsystem, gem\u00e4ss welchem Zusammenschl\u00fcsse vor dem Vollzug gemeldet werden m\u00fcssen und w\u00e4hrend des Verfahrens nicht vollzogen werden d\u00fcrfen, nicht praktikabel. Sie w\u00fcrden zu aufwendigen zeitlichen Verz\u00f6gerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen f\u00fchren. Wohl besteht in Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 des KG eine \u00e4hnliche Befugnis bei Bankenfusionen zugunsten der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission, doch ist diese branchenspezifischer Natur und sachlich klar begrenzt.
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