Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament rasch eine gesetzliche Grundlage, damit bei Unternehmensfusionen und tiefgreifenden Restrukturierungen, die mit massivem Stellenabbau verbunden sind, mindestens vor\u00fcbergehend andere Modelle der Arbeitsverteilung in den betroffenen Betrieben verlangt werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise sollte es m\u00f6glich sein, das Aussprechen von K\u00fcndigungen zu vermeiden. Diese Regelung soll vor allem bei solchen Fusionen und Restrukturierungen greifen, welche zu einer starken Ertragssteigerung f\u00fchren und von der B\u00f6rse mit steigenden Kursen zugunsten der Shareholder belohnt werden.
","ReasonText":"Massiver Stellenabbau als Folge von gewinnbringenden Fusionen und Restrukturierungen ist nicht im Interesse einer sozialen Volkswirtschaft. Die Politik hat deshalb Vorkehren zu treffen, damit die weitreichenden sozialen Folgekosten solcher Unternehmensentscheide nicht weiter auf den Staat und die Gesellschaft abgeschoben werden, w\u00e4hrend die Gewinne ungeschm\u00e4lert privatisiert werden.
Von solchen Ertragssteigerungen sollen deshalb k\u00fcnftig nicht ausschliesslich die Shareholder profitieren, sondern auch die Besch\u00e4ftigten, welche massgebend f\u00fcr den Unternehmenserfolg verantwortlich sind. Arbeitsteilungsmassnahmen durch innovative Arbeitszeitmodelle anstelle von Stellenabbau im grossen Mass sind deshalb durch politische Massnahmen sicherzustellen.
Diese sozialpolitischen Auflagen k\u00f6nnten beispielsweise in Verbindung mit der beh\u00f6rdlichen Bewilligung des Unternehmenszusammenschlusses gemacht werden (Art. 9ff. des Kartellgesetzes) oder in Ausdehnung des Wirkungsbereiches von Artikel\u00a0333 OR auf die Fusion von Unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit und hat dies auch unter Beweis gestellt, bei Grossfusionen darauf hinzuwirken, dass diese sozialvertr\u00e4glich erfolgen. Er ist jedoch der \u00dcberzeugung, dass Auflagen mit gesetzlichem Zwang sich in der Regel kontraproduktiv auswirken w\u00fcrden, und verzichtet deshalb auf solche.
Eine Erweiterung des Kartellgesetzes (KG) im Sinne der Motion w\u00fcrde klar einem der Hauptprinzipien der letzten Reform widersprechen und entspricht deshalb auch nicht den Absichten des Bundesrates. Der Bundesrat verweist in diesem Sinne auch auf seine Antwort auf die Motion Gross Jost (97.3657).
Sinn und Zweck der Reform des KG bestand darin, bei der wettbewerblichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Eine Anrufung des Bundesrates ist nach dem KG jedoch nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbeh\u00f6rde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, eine Fusion zu verbieten bzw. aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden, Verhaltensweisen von Unternehmen mit Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Eine Ausweitung des Wettbewerbsrechtes im Sinne der Motion w\u00fcrde somit klar einem der Hauptprinzipien der KG-Revision widersprechen.
Die mit der Motion verlangte gesetzliche Grundlage w\u00e4re zudem mit dem neu eingef\u00fchrten pr\u00e4ventiven Kontrollsystem, gem\u00e4ss welchem Zusammenschl\u00fcsse vor dem Vollzug gemeldet werden m\u00fcssen und w\u00e4hrend des Verfahrens nicht vollzogen werden d\u00fcrfen, nicht praktikabel. Sie w\u00fcrde zu aufwendigen zeitlichen Verz\u00f6gerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(887760000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235375943)\/","SubmissionDate":"\/Date(882489600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}