Die Steuerflucht von einem Kanton in den anderen und die damit zusammenh\u00e4ngende Steuerkonkurrenz unter Kantonen schaden den \u00f6ffentlichen Haushalten und gef\u00e4hrden die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen.
Wir fordern den Bundesrat auf, dagegen vorzugehen, indem er der Bundesversammlung Gesetzesbestimmungen unterbreitet, welche die Besteuerung nat\u00fcrlicher und juristischer Personen im Kanton, in dem sie ihre Berufs- bzw. ihre Erwerbst\u00e4tigkeit vorwiegend aus\u00fcben, sowie eine angemessene Steuerr\u00fcckerstattung an den Wohnsitz- bzw. Sitzkanton vorsehen.
","ReasonText":"Die Urheber verzichten auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnschen
eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4re fordern den Bundesrat auf, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, aufgrund welcher die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen die direkten Steuern am Ort ihrer \u00fcberwiegenden beruflichen oder gewerbsm\u00e4ssigen T\u00e4tigkeit entrichten m\u00fcssten; f\u00fcr den Wohnsitz- oder Sitzkanton w\u00e4re sodann eine angemessene Beteiligung an diesen Steuereinnahmen vorzusehen.
Nat\u00fcrliche und juristische Personen sind aufgrund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden in einem einzigen Kanton kraft pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit (Wohnsitz oder Sitz) und gegebenenfalls in einem oder mehreren anderen Kantonen kraft wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit steuerpflichtig.
Die Steuerpflicht der juristischen Personen setzt sowohl im Sitz- als auch in den \u00fcbrigen Kantonen das Vorhandensein von festen Gesch\u00e4ftseinrichtungen (sogenannten Betriebsst\u00e4tten) voraus, in denen aufgrund der dort eingesetzten Aktiven und t\u00e4tigen Personen wirtschaftlich relevante Funktionen wahrgenommen werden, die integrierenden Bestandteil der gesamten unternehmerischen T\u00e4tigkeit bilden. S\u00e4mtliche Betriebsst\u00e4ttenkantone partizipieren somit an den Steuerleistungen einer juristischen Person nach Massgabe ihrer eigenen Steuergesetze und insbesondere ihrer Steuertarife. Die diesbez\u00fcglichen Regeln (sogenannte interkantonale Steuerausscheidungsregeln) fussen auf Artikel\u00a046 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung) und sind aufgrund einer seit \u00fcber 120 Jahren dauernden bundesgerichtlichen Rechtsprechung immer wieder \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls den besonderen Verh\u00e4ltnissen der spezifischen Branche oder T\u00e4tigkeit angepasst worden. Verschiedene Versuche, \u00fcber diese ausserordentlich komplexe Materie auf Bundesebene ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu erlassen, sind aufgegeben worden. Mitunter ist es die Konferenz staatlicher Steuerbeamter, die mittels Kreisschreiben f\u00fcr neue, konkrete interkantonale Steuerf\u00e4lle L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt. Es gibt keine zwingenden Gr\u00fcnde, die vom Bundesgericht entwickelten Grunds\u00e4tze zum interkantonalen Steuerrecht durch ein Bundesgesetz abzul\u00f6sen. Im \u00fcbrigen entsprechen diese Grunds\u00e4tze bereits dem Anliegen der Motion\u00e4re.
Ist eine nat\u00fcrliche Person selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig, so gelten in bezug auf die Besteuerung ihres Gesch\u00e4ftseinkommens im grossen und ganzen die bereits erw\u00e4hnten Regeln f\u00fcr die interkantonalen Steuerausscheidungen bei den juristischen Personen. Auch in diesen F\u00e4llen werden mithin die Forderungen der Motion\u00e4re bereits erf\u00fcllt.
Wollte man bez\u00fcglich der Unselbst\u00e4ndigerwerbenden ein Konzept verwirklichen, aufgrund dessen eine Besteuerung des Einkommens am Arbeitsort erfolgen w\u00fcrde und der bisher zust\u00e4ndige Wohnsitzkanton bloss eine angemessene Beteiligung an den Steuereinnahmen des Arbeitskantons beanspruchen k\u00f6nnte, so w\u00fcrde dies eine grundlegende Abkehr von den seit jeher herrschenden Grunds\u00e4tzen bedeuten. Arbeitseinkommen und \u00fcbriges Einkommen (ohne ausserkantonale Liegenschaftsertr\u00e4ge) sind n\u00e4mlich praktisch ausnahmslos im Wohnsitzkanton zu versteuern, dessen Infrastrukturen der Steuerpflichtige und seine Familie \u00fcberwiegend beanspruchen d\u00fcrften. Es kann zwar nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass aus wirtschaftlichen, r\u00e4umlichen und kulturellen Gr\u00fcnden immer mehr Personen mit h\u00f6herem Einkommen und j\u00fcngere Jahrg\u00e4nge die Kernst\u00e4dte, in welchen sie erwerbst\u00e4tig sind, verlassen und ihren Wohnsitz in halbst\u00e4dtische oder sogar l\u00e4ndliche Landesteile verlegen, womit den Kernst\u00e4dten auch das bisherige Steuersubstrat entzogen wird. Die zentral\u00f6rtlichen Leistungen werden indes nicht weniger von den Umlandeinwohnern als von den Kernstadteinwohnern beansprucht, was zu Recht die Frage der Mitfinanzierung aufwirft. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass f\u00fcr die betreffenden Kernst\u00e4dte indirekt eine gewisse finanzielle Kompensation daraus resultieren d\u00fcrfte, dass zahlreiche Pendler und Wochenaufenthalter dort einen erheblichen Teil ihrer Freizeit verbringen und durch Eink\u00e4ufe und sonstige Konsumausgaben die lokale Wirtschaft beleben.
Dem Bundesrat ist jedoch keine Methode bekannt, welche er empfehlen k\u00f6nnte, um die Steuerleistungen nat\u00fcrlicher Personen zwischen Arbeits- und Wohnort sachgerecht aufzuteilen. Wenn auch auf den ersten Blick eine solche Aufteilung f\u00fcr den Lastenausgleich vielversprechend erscheinen k\u00f6nnte, wirft eine Umsetzung zahlreiche und kaum l\u00f6sbare Bemessungsprobleme auf. L\u00f6sungen, die auf der Erfahrung mit den Grenzg\u00e4ngern unserer Nachbarl\u00e4nder beruhen (z. B. Erhebung von Quellensteuern und Teilr\u00fcckerstattung an den Wohnsitzstaat), w\u00e4ren innerschweizerisch nicht nachvollziehbar; denn solche L\u00f6sungen stellen in der Regel unter Ber\u00fccksichtigung der bilateralen Gesamtbeziehungen ausgehandelte Sonderl\u00f6sungen dar. Es gilt schliesslich zu bedenken, dass jeder schweizerische Steuerpflichtige unter drei Hoheiten mit unterschiedlichen Einkommenssteuers\u00e4tzen (Bund, Kanton und Gemeinde) steht und dass seine pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse - mit anderen Worten seine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit - nur aufgrund der einzureichenden Steuererkl\u00e4rung richtig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Das angesprochene Problem kann somit nicht aufgrund neuer Regeln \u00fcber die interkantonalen Steuerausscheidungen gel\u00f6st werden. Denn es geht hier in der Tat um den Lastenausgleich, der zusammen mit dem Ressourcenausgleich die Pfeiler unseres in Revision befindlichen bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems bilden sollten. Diesbez\u00fcglich kann deshalb auf die bundesr\u00e4tliche Antwort zur Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion betreffend Konsequenzen auf der Grossfusion UBS/SBV (97.3672; AB 1998 N 163) verwiesen werden.
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