In seiner Antwort vom 1. Dezember 1997 auf die Interpellation 97.3371 vom 20. Juni 1997 r\u00e4umt der Bundesrat ein, mit der Einhaltung verschiedener Vorschriften im Strasseng\u00fcterverkehr stehe es nicht gut. Er verweist gleichzeitig darauf, dass die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes in die alleinige Kompetenz der Kantone f\u00e4llt.
Insbesondere beim Vollzug der 28-Tonnen-Limite scheint aber vieles im argen zu liegen. Detaillierte Zahlen dazu - so t\u00f6nt auch der Bundesrat in seiner Antwort an - fehlen allerdings.
1. Um Massnahmen auf kantonaler oder eidgen\u00f6ssischer Ebene zur Durchsetzung der 28-Tonnen-Limite und allenfalls anderer Vorschriften wie die Einhaltung der Lenkzeit und die Tempolimiten im motorisierten G\u00fcterverkehr zu pr\u00fcfen, w\u00e4re eine gesamtschweizerische Erhebung \u00fcber den Vollzug dieser Vorschriften n\u00fctzlich. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine solche Erhebung zu initiieren?
2. Zeigen die Resultate dieser Erhebung eine signifikante \u00dcbertretung der erw\u00e4hnten Vorschriften, wie dies gem\u00e4ss verschiedener Verlautbarungen zu erwarten ist: Wie gedenkt der Bundesrat, die Kantone zum Vollzug der einschl\u00e4gigen Gesetze zu motivieren?
3. Ist es denkbar, dass bei einem konkreten Vollzug unter dem Strich f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden kein Mehraufwand entsteht, sondern die zus\u00e4tzlichen Kontrollen durch die zus\u00e4tzlichen Bussen wettgemacht w\u00fcrden?
4. Welcher Mittel k\u00f6nnte sich der Bundesrat bedienen, um s\u00e4umige Kantone, die trotzdem auf einen konsequenten Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes verzichten, zum Handeln zu bringen? Ist es denkbar, Bundesgelder f\u00fcr den Bau und Unterhalt von subventionsberechtigten Strassen zur\u00fcckzuhalten oder abzusprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht einig mit der Interpellantin, dass die Vorschriften im Strasseng\u00fcterverkehr konsequent durchzusetzen sind. Er wird darauf hinwirken, dass die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Kantone entsprechende Anstrengungen unternehmen und in ausreichendem Ausmass Kontrollen durchf\u00fchren. Die Durchsetzung der Verkehrsregeln liegt im Interesse der Verkehrssicherheit und der Rechtssicherheit; nicht zuletzt dient sie der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Bahn.
1./2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es w\u00fcnschbar w\u00e4re, die Verst\u00f6sse gegen die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgewichte, H\u00f6chstgeschwindigkeiten und Lenkzeiten von den Kantonen erheben zu lassen. Es wird daher in Zusammenarbeit mit den Kantonen gepr\u00fcft, ob und in welcher Weise diese Erhebung durchgef\u00fchrt werden kann.
Das UVEK wird \u00fcberdies, zusammen mit den Kantonen, ein Massnahmenpaket f\u00fcr eine bessere Durchsetzung der Vorschriften \u00fcber Gewichtslimiten, Arbeits- und Ruhezeit sowie Geschwindigkeit erarbeiten.
3. Voraussetzung f\u00fcr eine wirkungsvolle Durchsetzung der geltenden Verkehrsregeln sind eine hohe Kontrolldichte und gen\u00fcgend hohe Bussen.
Seit der Totalrevision der Ordnungsbussenverordnung im Jahr 1996 ist die Voraussetzung betreffend Bussenh\u00f6he gegeben. Eine erhebliche Erh\u00f6hung der Kontrolldichte d\u00fcrfte jedoch zu einem betr\u00e4chtlichen R\u00fcckgang der Widerhandlungen f\u00fchren, so dass sich die Busseneinnahmen ebenfalls vermindern. Ab welcher Kontrolldichte damit zu rechnen ist, dass der Mehraufwand f\u00fcr die Kontrolle die Busseneinnahmen \u00fcbersteigt, l\u00e4sst sich nicht zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen.
Gerade im Bereich der Verkehrssicherheit d\u00fcrfen aber Kosten-Nutzen-Argumente nicht ausschlaggebend sein. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass die Polizei nur noch dort kontrolliert, wo es rentabel ist, und nicht dort, wo sich gef\u00e4hrliche Stellen befinden.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes sind die Kantone f\u00fcr den Vollzug der Verkehrsvorschriften und deren Ausf\u00fchrungserlasse zust\u00e4ndig. Der Bund kann daher finanzielle Leistungen f\u00fcr Bau und Unterhalt von beitragsberechtigten Strassen nicht aus sachfremden Gr\u00fcnden k\u00fcrzen oder gar verweigern. Art, Umfang und Vollzug der Bundesbeitr\u00e4ge an derartige Werke sind im Subventionsgesetz und in den einschl\u00e4gigen Spezialerlassen (Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen, Mineral\u00f6lsteuergesetz und dazugeh\u00f6rige Verordnungen) eingehend geregelt. Diese geben keine Rechtsgrundlage ab, um die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Massnahmen zu ergreifen. Abgesehen davon w\u00fcrden Subventionssperren im Verh\u00e4ltnis Bund-Kantone nicht motivierend wirken. Im \u00fcbrigen kann zu dieser Frage auf den Inhalt der Antwort vom 1. Dezember 1997 an die Interpellantin verwiesen werden. Wie oben erw\u00e4hnt, wird diese Problematik durch die Verwaltung gepr\u00fcft.
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