Der Zusammenschluss UBS/SBV hat intensive Reaktionen ausgel\u00f6st. Im Inland stand dabei der bedauerliche Umstand im Vordergrund, dass in den n\u00e4chsten Jahren ein Abbau von rund 7000 Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz mit bis zu 1800 K\u00fcndigungen erfolgen soll. Nach letzten Informationen soll allerdings nach M\u00f6glichkeit auf die K\u00fcndigungen verzichtet werden.
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die verantwortlichen Organe der neuen Bank UBS ihre soziale Verantwortung im Zusammenhang mit der Fusion - wie angek\u00fcndigt - wahrnehmen werden.
Im Ausland wird das Zusammengehen UBS/SBV als neuer Massstab f\u00fcr den globalen Finanzbereich beurteilt. Es werde ein Bankunternehmen geschaffen, das im internationalen Wettbewerb eine starke Position einnehmen und den Finanzplatz Schweiz international st\u00e4rken werde.
1. Fusionen dieser Art waren das Zusammengehen von Asea und Brown Boveri sowie von Sandoz und Ciba-Geigy. Welche Erfahrungen wurden r\u00fcckblickend bei diesen Fusionen auf die Entwicklung der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gemacht?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen der Fusion UBS/SBV auf die Stellung der Schweiz in ihrer Rolle als internationaler Finanzplatz?
3. Die politische und soziale Stabilit\u00e4t unseres Landes, das gut ausgestaltete internationale Vertragsnetz, z. B. die Rechtshilfeabkommen sowie das Bankgeheimnis, sind wichtige Werte f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz. Welche Folgen w\u00e4ren von Ver\u00e4nderungen im Bereich des Bankgeheimnisses auf die Erwirtschaftung von Ertr\u00e4gen, insbesondere in den Bereichen \"private banking\" und \"Investment\" zu erwarten?
4. Trifft es zu, dass durch die R\u00fcckstellungen, welche die Banken dank der Ertr\u00e4ge, insbesondere in den Bereichen \"private banking\" und \"Investment\", erwirtschafteten, der Strukturwandel in der Schweiz deutlich abgefedert werden konnte?
5. Welchen Einfluss k\u00f6nnte ein Abfluss von ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensanlagen ins Ausland auf das Zinsniveau in der Schweiz haben?
6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um das Investitionsklima in der Schweiz zu verbessern und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu stimulieren?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Fusion UBS/SBV auf die Kreditbeschaffung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU)?
8. Ist es zutreffend, dass der heutige Verschuldungsstand der Bundesfinanzen das Auffangen der H\u00e4rten des globalen Anpassungsprozesses zunehmend erschwert?
9. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat zur Schliessung von Steuerschlupfl\u00f6chern vor, z. B. dass bei der Verm\u00f6gensbildung in Millionenh\u00f6he durch Ausnutzung der Abzugsf\u00e4higkeit von Passivzinsen keine Einkommenssteuern bezahlt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist schwer m\u00f6glich, eine umfassende und abschliessende Beurteilung \u00fcber die Auswirkungen von Fusionen auf den Schweizer Arbeitsmarkt zu geben. Die Auswirkungen der beiden Fusionen, die in der Interpellation angesprochen werden, k\u00f6nnen zurzeit wie folgt beurteilt werden. Im Zuge der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy im Fr\u00fchjahr 1996 gingen aus zwei grossen Unternehmen drei Unternehmen hervor: Die Novartis als ein weltf\u00fchrendes Unternehmen in den Bereichen Pharma, Pflanzenschutz/Saatgut und Ern\u00e4hrung und die beiden, h\u00f6hermargige Chemiespezialit\u00e4ten produzierenden Firmen Ciba-Spezialit\u00e4tenchemie und Clariant. Weiter seien die verselbst\u00e4ndigten Firmen Mettler-Toledo und die auf Bauchemie spezialisierte MBT erw\u00e4hnt. Daneben sind \u00fcber Auslagerungen verschiedene KMU entstanden. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt der soeben er\u00f6ffnete Technologiepark, mit Schwergewichten in der Biotechnologie und der Biomedizin, in Allschwil dar. Die Entwicklung des Personalbestandes des Komplexes Sandoz und Ciba-Geigy l\u00e4sst sich nicht genau nachvollziehen. Anl\u00e4sslich der Fusion ist ein Personalabbau angek\u00fcndigt worden. Zu Entlassungen ist es aber nicht gekommen. Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz der Fusion zum Opfer fiel, wurden in einem Pool zur weiteren Vermittlung zusammengefasst und von Novartis entlohnt. Im Pool befanden sich, nach Angaben der Firma, anf\u00e4nglich rund 1300 Personen. Davon konnten bisher ungef\u00e4hr 300 intern und nicht ganz 100 extern vermittelt werden. 1988 ist aus der Fusion der schweizerischen BBC und der schwedischen Asea die ABB hervorgegangen. Der international t\u00e4tige Investitionsg\u00fcter- und Elektrotechnikkonzern geh\u00f6rt mit \u00fcber 5000 Profitcenters, rund 1000 Gesellschaften in 140 L\u00e4ndern zu den wenigen global operierenden Unternehmen in dieser Branche. 1996 ist ein Joint-venture mit Daimler-Benz (Adtranz) eingegangen worden, womit ABB als vollst\u00e4ndiger Anbieter von Bahnsystemen auftreten kann. Wegen der Konzentration auf das Kerngesch\u00e4ft ist es bei dieser Fusion zu bedeutenden Auslagerungen gekommen. Verschiedene selbst\u00e4ndige Firmen, die diese Produktionst\u00e4tigkeiten \u00fcbernahmen, arbeiten seither eng mit ABB zusammen. Nach Angaben von ABB zwang der Kostendruck zu weiteren Rationalisierungen und Auslagerungen. Weil die Folgen von Fusionen immer in ihrer langfristigen Wirkung und der dynamischen Sichtweise betrachtet werden m\u00fcssen, ist es nicht m\u00f6glich, die Einzelfolgen von Fusionen zu quantifizieren. Die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt hingegen, dass in der Vergangenheit als Folge des Strukturwandels immer mehr Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen wurden als vernichtet worden sind.
2. Die Produktion und der Export von Finanzdienstleistungen geh\u00f6ren zu den traditionellen Wirtschaftst\u00e4tigkeiten der Schweiz. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die neue UBS eine den heutigen globalen Wettbewerbserfordernissen entsprechende Grossbank sein wird. Die Rolle der Schweiz als internationaler Finanzplatz wird von vielen Faktoren abh\u00e4ngen, die nicht direkt mit dem Fusionsentscheid zusammenh\u00e4ngen. Insgesamt gesehen ist der Umstand, dass mit der Fusion der beiden Grossbanken eine Schweizer Grossbank geschaffen wird, die in den internationalen Marktsegmenten, in denen eine erhebliche kritische Gr\u00f6sse notwendig ist, zu einem Marktf\u00fchrer wird, auch ein positiver Impuls f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz. Auf inl\u00e4ndischer Ebene stellt die Reduktion der Bankendichte, Stichwort \"overbanking\", eine strukturelle Massnahme dar, die dem Schweizer Finanzplatz auch im internationalen Wettbewerb Vorteile bringen sollte. Der Bundesrat beurteilt die langfristigen Auswirkungen der Fusion deshalb grunds\u00e4tzlich als positiv und wird sich weiterhin bem\u00fchen, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz zu erhalten. Mit Blick auf das geb\u00fcndelte Potential der Schweizer Grossbanken sind die Risiken f\u00fcr das gesamte Finanzsystem gr\u00f6sser geworden. Es ist deshalb zu \u00fcberpr\u00fcfen, wieweit die geltende Gesetzgebung und die Organisation der Bankenaufsicht diesen Anforderungen zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen.
3. Es ist offensichtlich, dass das Bestehen des Bankgeheimnisses zur Attraktivit\u00e4t des Bankenplatzes Schweiz beitr\u00e4gt, namentlich was die ausl\u00e4ndischen Privatverm\u00f6gen anbelangt, doch handelt es sich dabei nicht um den einzigen interessanten Faktor in diesem Zusammenhang, kennen doch auch andere Finanzpl\u00e4tze vergleichbare Bestimmungen. Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang auch die Preisstabilit\u00e4t sowie die den freien Kapitalverkehr beg\u00fcnstigende Politik, die verf\u00fcgbare Infrastruktur sowie der gesetzliche Rahmen, welcher die Interventionsm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden klar umschreibt, namentlich im Rahmen der internationalen Rechts- und Verwaltungshilfe. Jede \u00c4nderung der Gesetzgebung, welche zu Recht oder zu Unrecht als ein Angriff auf das schweizerische Bankgeheimnis wahrgenommen wird, hat psychologische Wirkungen auf die Kundschaft, welche dadurch bewogen werden k\u00f6nnte, bedeutende Verm\u00f6gen abzuziehen und sie an anderen Finanzpl\u00e4tzen zu plazieren, namentlich in den Offshore-Zentren. Die Folgen f\u00fcr die Banken, deren Einkommen \u00fcberwiegend aus der Verwaltung ausl\u00e4ndischer Privatverm\u00f6gen stammen, w\u00e4ren gravierend. In diesem Zusammenhang sei auch dran erinnert, dass beinahe die H\u00e4lfte der von den Schweizer Banken verwalteten Aktiven ausl\u00e4ndischen Privat- oder institutionellen Kunden geh\u00f6ren und ungef\u00e4hr zwei Drittel des Nettogewinns aller Schweizer Banken aus der Verm\u00f6gensverwaltung stammen.
4. Im Verlaufe der achtziger Jahre wuchsen die Kredite der Banken an im Inland domizilierte Schuldner (Firmen und Haushalte) kr\u00e4ftig. Seit Beginn der Stagnationsphase der Schweizer Wirtschaft 1991 nahmen diese Kredite nur noch geringf\u00fcgig zu. Im R\u00fcckblick beurteilen die Banken ihre Kreditpolitik der achtziger Jahre als zu wenig risikobewusst. Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission ermittelte die Verluste (Wertberichtigungen, R\u00fcckstellungen, nicht vereinnahmte Zinsen, Abschreibungen auf ersteigerten Liegenschaften) im inl\u00e4ndischen Kreditgesch\u00e4ft f\u00fcr die Jahre 1991-1996 mit total 42,3 Milliarden Franken, wovon der Grossteil von den Grossbanken zu tragen war. Die Banken, vor allem die Grossbanken, haben aus den Kreditproblemen Konsequenzen gezogen und eine risikobewusstere Kreditpolitik eingef\u00fchrt. Dies f\u00fchrte in der Folge namentlich seitens der KMU zu Klagen \u00fcber eine \u00fcbervorsichtige Kreditpolitik und zu kurze Anpassungsfristen f\u00fcr die Umstellung. In der j\u00fcngsten Vergangenheit sind verschiedene Regional- und Kantonalbanken in Schwierigkeiten geraten. Viele dieser Problemf\u00e4lle l\u00f6ste das schweizerische Bankensystem aus eigener Kraft und federte damit den Strukturwandel ab. Weiter ist zu beachten, dass die Banken die Bereinigung ihrer Kreditportefeuilles mit eigenen Mitteln bew\u00e4ltigt und diesen Prozess \u00fcber mehrere Jahre hingezogen haben. Auch in diesem Sinne haben sie mitgeholfen, den Strukturwandel abzufedern.
5. Generell haben gr\u00f6ssere internationale Kapitalbewegungen entsprechende Auswirkungen auf Wechselkurse und Zinsen. Ein starker Abfluss von ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagen aus der Schweiz ins Ausland w\u00e4re mit einer Abschw\u00e4chung des Frankens und einem Anstieg des Schweizer Zinsniveaus verbunden. Daneben beeinflussen jedoch verschiedene andere Faktoren, wie z. B. die Inflation oder die Konjunkturentwicklung, Wechselkurse und Zinsen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Fusion von UBS und SBV nicht zu Kapitalbewegungen in einem Ausmass f\u00fchren wird, von welchem Auswirkungen auf Wechselkurs und Zinsniveau erwartet werden m\u00fcssten.
6. Die Schweiz blickt Ende 1997 auf sieben Jahre Stagnation zur\u00fcck. In dieser Zeit schrumpften die Bauinvestitionen deutlich. Die f\u00fcr die Produktion, den Produktivit\u00e4tsfortschritt und die Produkteinnovation bedeutsamen Ausr\u00fcstungsinvestitionen dagegen hielten sich auf dem hohen Stand von Ende der achtziger Jahre, ausgenommen eines Tauchers 1992 und 1993. Der Bundesrat ist bestrebt, seine Politik der St\u00e4rkung der Wachstumskr\u00e4fte, der F\u00f6rderung eines guten Investitionsklimas und der Schaffung von der Schweizer Wirtschaft ad\u00e4quaten Arbeitspl\u00e4tzen fortzusetzen. Als Beispiele seien angef\u00fchrt: die Technologief\u00f6rderung, die Fachhochschulen, die Wettbewerbsf\u00f6rderung, die Deregulierungs- und Privatisierungsbestrebungen, die Unternehmenssteuerreform 1997, die administrative Entlastung von KMU. Zu diesen Bem\u00fchungen geh\u00f6rt die Schaffung gesunder Staatsfinanzen. Der Bundesrat hat deshalb dem \"Haushaltziel 2001\" h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt.
7. Wie in der Antwort auf Ziffer 4 schon erl\u00e4utert, sind die Banken in den neunziger Jahren, gepr\u00e4gt durch die hohen Verluste im Kommerzgesch\u00e4ft, zu einer deutlich vorsichtigeren Kreditpolitik \u00fcbergegangen. Die Grossbanken haben k\u00fcrzlich bedauerlicherweise die Teilnahme am \"B\u00fcrgschaftskonzept 2000\" abgelehnt, das eine Rekapitalisierung des Genossenschaftskapitals vorsieht. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes f\u00fchrte Anfang Oktober 1997 mit Repr\u00e4sentanten der Schweizer Banken \u00fcber die Frage der Kreditpolitik gegen\u00fcber KMU einen Meinungsaustausch. Er unterstrich dabei, dass es wichtig sei, bei neuen Kreditbedingungen eine Anpassungszeit zu gew\u00e4hren. Die Bankenvertreter betonten, dass die schwierigste Zeit nun vor\u00fcber sei und dass k\u00fcnftighin eine Zusammenarbeit mit den KMU profitabel sein werde. Auch im Zusammenhang mit der Bankenfusion UBS/Schweizerische Bankgesellschaft und SBV wiesen die Bankenvertreter auf die Bedeutung des Gesch\u00e4fts mit den KMU hin. Nach Angaben der Cr\u00e9dit Suisse stellt das Gesch\u00e4ft mit den KMU ein Kerngesch\u00e4ft dar. F\u00fcnf Sechstel der Ausleihungen im Bereich der Firmenkredite w\u00fcrden an KMU gehen und vier F\u00fcnftel aller Kundenberater w\u00fcrden f\u00fcr dieses Kundensegment arbeiten. Bei diesem am 10. Dezember 1997 zwischen dem BWA und den Vertretern der neuen Bank stattgefundenen Treffen erhielt das BWA Garantien betreffend das Gesch\u00e4ft mit den KMU sowie insbesondere die Verwendung des Spezialfonds von 150 Millionen Franken, welcher zugunsten der KMU geschaffen wurde. Die neue Bank hat sich zum Ziel gesetzt, ein starker Partner der KMU in der Schweiz zu werden; so sollen diese 150 Millionen Franken in erster Linie dazu dienen, eine grossz\u00fcgigere Praxis bei der Vergabe und der Erneuerung von Krediten in den zurzeit problematischen F\u00e4llen zu erlauben (5 bis 10 Prozent der KMU-Kunden). Zudem bestehen bereits Fonds zur Finanzierung neuer Risikokapitaleins\u00e4tze (ungef\u00e4hr 50 Millionen Franken beim SBV).
8. Die Bundesschulden betrugen 1990 noch 38,5 Milliarden Franken, oder 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Ende 1997 d\u00fcrften sie sich auf rund 95 Milliarden Franken oder 26 Prozent des Bruttoinlandproduktes belaufen. Entsprechend hat die Bedeutung der Zinszahlungen am Gesamthaushalt zugenommen. Der Anteil der Passivzinsen an den Gesamtausgaben ist in den letzten Jahren auf rund 7 Prozent gewachsen und nimmt gem\u00e4ss Finanzplan bis ins Jahr 2001 auf rund 9 Prozent zu. Der finanzpolitische Spielraum nimmt, ohne zus\u00e4tzliche Entlastungsmassnahmen, somit weiter ab. In dieser Situation f\u00e4llt es immer schwerer, die eigentlichen Aufgaben des Bundes erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliche Belastungen des Haushaltes sind ohne Kompensationsmassnahmen kaum verkraftbar. Der Bundesrat misst aus diesen Gr\u00fcnden dem Haushaltausgleich bis ins Jahr 2001 h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu.
9. Die umfassende Abzugsf\u00e4higkeit aller Schuldzinsen, insbesondere im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne, ist ein Thema, das schon seit einiger Zeit bearbeitet wird. Ende 1996 beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) eine Expertenkommission, das System der direkten Steuern auf L\u00fccken zu \u00fcberpr\u00fcfen und aufzuzeigen, wie diese beseitigt oder zumindest verringert werden k\u00f6nnen. Untersuchungsgegenstand der Kommission ist neben der Steuerfreiheit der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm\u00f6gen und der steuerlichen Freistellung gewisser Verm\u00f6gensertr\u00e4ge namentlich auch der unbeschr\u00e4nkte Schuldzinsenabzug. Die Kommission hat ihren Bericht dem EFD bis Ende April 1998 vorzulegen. Der Bundesrat wird den Bericht pr\u00fcfen und dann \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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