Der Bundesrat wird eingeladen, die Weiterf\u00fchrung und Verst\u00e4rkung der Ans\u00e4tze im Energiebereich zu garantieren mit dem Ziel, den Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger bis zum Jahr 2000 zu stabilisieren und in den folgenden zehn Jahren um rund 20 Prozent zu reduzieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, die Energiepolitik auf der Basis der Energie- und CO2-Gesetze sowie mit dem in Entwicklung stehenden Nachfolgeprogramm f\u00fcr \"Energie 2000\" nach der Jahrhundertwende weiterzuf\u00fchren und zu verst\u00e4rken. Die Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative, die weitergehende Massnahmen verlangen, lehnt der Bundesrat aus ordnungs-, wirtschafts- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab (siehe Botschaft vom 17. M\u00e4rz 1997).
Aufgrund der Perspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie ist mit der vom Bundesrat beabsichtigten Politik eine Abnahme des Verbrauchs von fossilen Energietr\u00e4gern gem\u00e4ss der Zielsetzung des CO2-Gesetzes m\u00f6glich (Reduktion der CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent gegen\u00fcber 1990). Diese Zielsetzung gew\u00e4hrleistet auch, dass die Schweiz ihre Zusage an der dritten Klimakonferenz von Anfang Dezember 1997 bez\u00fcglich der Reduktion aller im Protokoll von Kyoto aufgef\u00fchrten Treibhausgase einhalten kann. Eine erheblich weitergehende Reduktion in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 Prozent des Verbrauchs an fossilen Energien ist innert 10 Jahren bei gedeihlichem Wirtschaftswachstum kaum realisierbar. Dies gilt selbst f\u00fcr den Fall, dass die h\u00e4ngigen Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative in der Volksabstimmung angenommen werden sollten. Mit politischen Massnahmen lassen sich die Strukturen von Energieangebot und -nachfrage nur langsam ver\u00e4ndern (zu ber\u00fccksichtigen sind der Renovationsrhythmus bei Geb\u00e4uden, die Ersatzzyklen f\u00fcr Anlagen und Fahrzeuge usw.). Starke Eingriffe w\u00fcrden eine internationale Koordination der Strategien und Massnahmen erfordern. F\u00fcr diese Koordination auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz seit Jahren ein. Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene nach dem Jahr 2010 weitere Reduktionen der Treibhausgasemissionen erforderlich sein werden, um l\u00e4ngerfristig eine gef\u00e4hrliche anthropogene St\u00f6rung des Klimasystems zu verhindern.
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