Der Bundesrat hat am 13. September 1995 den Auftrag zur Ausarbeitung von Gesetzes\u00e4nderungen erteilt, die zur Vereinfachung, Beschleunigung und verbesserten Koordination der Bewilligungsverfahren f\u00fcr milit\u00e4rische Anlagen, Eisenbahn-, Trolleybus- und Rohrleitungsanlagen, Anlagen f\u00fcr Schiffe des Bundes und \u00f6ffentlicher Schiffahrtsunternehmungen, Grenzkraftwerke, elektrische Anlagen, Luftfahrtanlagen sowie teilweise auch f\u00fcr Nationalstrassen f\u00fchren sollen. Damit wird erreicht, dass auf Bundesebene in diesen Bereichen ein einheitliches Verfahren durchgef\u00fchrt wird.
Der Sammelantrag umfasst insbesondere folgende \u00c4nderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht:
- Die Entscheidverfahren werden konzentriert; nur noch eine Beh\u00f6rde beurteilt in einem Entscheid die Einhaltung der verschiedenen bundes- oder kantonalrechtlichen Vorschriften. Die betroffenen Fachbeh\u00f6rden des Bundes werden angeh\u00f6rt, allf\u00e4llige Differenzen unterliegen einem Bereinigungsverfahren. | |
- F\u00fcr Rohrleitungsanlagen wird nur noch ein Plangenehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt, f\u00fcr Grenzkraftwerke wird die Baubewilligung im Konzessionsverfahren erteilt. Auf separate Konzessions- bzw. Plangenehmigungsverfahren wird verzichtet. | |
- Im Luftfahrtrecht wird die Pr\u00fcfung aller mit der Infrastruktur zusammenh\u00e4ngenden Fragen im Plangenehmigungsverfahren zusammengefasst und das Verfahren zur Erteilung der Betriebskonzession entsprechend eingeschr\u00e4nkt. | |
- Projektgenehmigungs- und allf\u00e4lliges Enteignungsverfahren werden zusammengelegt. Nur die Entsch\u00e4digungsforderungen unterliegen noch einem separaten Verfahren. | |
- Als Beschwerdeinstanz wird anstelle des Departementes eine Rekurskommission mit voller Kognition eingesetzt. | |
- Die Zust\u00e4ndigkeit zur Erteilung der Rodungsbewilligung wird zwischen Kantonen und Bund neu aufgeteilt. Sie liegt bei der Beh\u00f6rde, die \u00fcber die Errichtung oder \u00c4nderung des Werkes, f\u00fcr das gerodet werden soll, entscheidet. |
Eine Koordination zwischen kantonalen Projektgenehmigungs- und bundessrechtlichen Subventions-verfahren wurde bereits anl\u00e4sslich der Teilrevisionen des NHG (Art. 12 ff) und der UVPV (Art. 22) weitgehend erreicht. Im Bereich des NHG wird nun zus\u00e4tzlich vorgeschlagen, die Kantone zu verpflichten, im Rahmen ihrer Projektgenehmigungsverfahren auch Objekte von nationaler Bedeutung (Art. 3 und 5 NHG) zu beachten, soweit sie f\u00fcr diese Projekte Bundessubventionen beanspruchen wollen.
Mit einer Erg\u00e4nzungsbotschaft (ad 98.017) vom 04.11.98 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, vereinfachte Verfahrensregeln auch ins Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen vom 08.03.60 zu \u00fcbernehmen. Beantragt werden betreffend Nationalstrassenbau in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesonders folgende Aenderungen:
- Die Genehmigungskompetenz \u00fcber die Ausf\u00fchrungsprojekte wird von den Kantonen zum Bund verlagert. Die Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsprojekte erfolgt weiterhin durch die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen.
- S\u00e4mtliche Spezialverfahren werden im Hauptverfahren zusammengelegt. Damit f\u00e4llt der Zeitaufwand f\u00fcr die Koordination verschiedener Spezialverfahren dahin und es wird eine Gesamtbeurteilung erm\u00f6glicht.
- Das Ausf\u00fchrungsprojekt wird nach Gesuchseinreichung beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von den Kantonsregierungen \u00f6ffentlich aufgelegt. Die Kantone k\u00f6nnen sich zu den Einsprachen zuhanden des UVEK materiell \u00e4ussern und haben im allenfalls folgenden Beschwerdeverfahren das Beschwerderecht..
- Die Einsprachen gegen das Ausf\u00fchrungsprojekt erfolgen zuhanden des UVEK. Gegen dessen Entscheid kann Beschwerde gef\u00fchrt werden an die Rekurskommission und danach ans Bundesgericht.
Um die bundesrechtlichen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen m\u00fcssen 18 Bundesgesetze ge\u00e4ndert werden. Tangiert werden das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) und das Bundesrechtspflegegesetz, zudem sind in 16 weiteren Gesetzen sektorielle Anpassungen vorzunehmen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf das Massnahmenpaket unbestritten. In der Detailberatung wurde die Vorlage des Bundesrates mit geringf\u00fcgigen Aenderungen angenommen. Ausnahme bildete einzig das Waldgesetz. Mit 23 zu 17 Stimmen beschloss der St\u00e4nderat auf Antrag von Br\u00e4ndli (V, GR), die Rodungsbewilligungen zu kantonalisieren und die Pflicht zu streichen, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) f\u00fcr Waldrodungen \u00fcber 5000 Quadratmeter anzuh\u00f6ren.
Im Nationalrat war Eintreten auf die Vorlage weitgehend unbestritten. Die Gr\u00fcnen wiesen darauf hin, sie h\u00e4tten zwar nichts gegen eine bessere Koordination der Planverfahren, mit dem vorliegenden Konzentrationskonzept \u00fcbertrumpften jedoch die Nutz- die Schutzinteressen. In der Detailberatung gab es verschiedene Aenderungsvorschl\u00e4ge, das Plenum folgte jedoch bis auf eine Ausnahme Bundesrat und Kommissionsmehrheit.
In der zweiten Runde kam der St\u00e4nderat auf seinen Entscheid betreffend Kompetenzordnung bei Waldrodungen zur\u00fcck und stimmte mit 14 zu 13 Stimmen f\u00fcr die Anh\u00f6rung des BUWAL bei Waldrodungen \u00fcber 5000 Quadratmeter.
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