Mit der Revision der Erwerbsersatzordnung soll ein seit l\u00e4ngerer Zeit bestehendes sozial-, familien- und gleichstellungspolitisches Postulat erf\u00fcllt werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a034ter Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung ist der Bund befugt, Vorschriften \u00fcber den angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Milit\u00e4rdienst aufzustellen.
Die Revision enth\u00e4lt die folgenden Schwerpunkte:
- Personen, die entweder alleinerziehend sind oder wegen der Betreuung von Kindern ihre Erwerbst\u00e4tigkeit in erheblichen Masse eingeschr\u00e4nkt haben, m\u00fcssen in der Regel w\u00e4hrend der Dienstleistung eine ausserfamili\u00e4re Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Durch die Einf\u00fchrung einer Erziehungszulage wird diesem Umstand Rechnung getragen. | |
- Die Einf\u00fchrung einer Grundentsch\u00e4digung, welche auf die Unterscheidung in alleinstehende und verheiratete Dienstleistende verzichtet, tr\u00e4gt dem in anderen Bereichen der Sozialversicherung zum Teil bereits verwirklichten Grundsatz Rechnung, dass nicht mehr der Zivilstand f\u00fcr die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung massgebend sein soll. | |
- Durch die vorstehenden Punkte werden teilweise milit\u00e4rspezifische Gesichtspunkte behandelt. Ihre unver\u00e4nderte \u00dcbertragung auf die Taggelder der Invalidenversicherung w\u00fcrde dort zu einer Steigerung der Ausgaben f\u00fchren. Mit der Abkoppelung der Taggelder der IV vom System der Erwerbsersatzordnung er\u00f6ffnet sich zudem die M\u00f6glichkeit, im 2. Teil der 4. IV-Revision gezielt das Leistungsgef\u00fcge bei den Taggeldern zu \u00fcberpr\u00fcfen. |
Im St\u00e4nderat fand die Vorlage eine breite Zustimmung. Hans-Rudolf Merz (R, AR) beantragte im Namen einer Minderheit die t\u00e4gliche Grundentsch\u00e4digung der Rekruten von 20 auf 25 Prozent des H\u00f6chtsbetrages der Gesamtentsch\u00e4digung heraufzusetzen. Weiter beantragte er, dass der H\u00f6chstsatz der Grundentsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00fcbrigen Dienstleistungen 65 Prozent des vordienstlichen Einkommens betrage, f\u00fcnf Prozent mehr, als der Bundesrat gew\u00e4hren wollte.
Kommissionsprecher Anton Cottier (C, FR) betonte, dass von den Rekruten ein Opfer zugunsten der Allgemeinheit verlangt werden d\u00fcrfe. Was den zweiten Antrag betreffe, so sei der 60-Prozent- Vorschlag des Bundesrates bereits eine betr\u00e4chtliche Verbesserung.
Die Besserstellung der Rekruten unterlag in der Abstimmung mit 18 zu 19 Stimmen. Bei den Bef\u00f6rderungsdiensten folgte der Rat der Kommission, die den H\u00f6chstsatz f\u00fcr die Entsch\u00e4digung auf 65 Prozent festlegte. Bei der Grundentsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00fcbrigen Dienstleistungen - die nicht Rekrutenschulen oder Bef\u00f6rderungsdienste sind - siegte die Minderheit mit 20 zu 14 Stimmen. Die Gesamtvorlage wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Auch im Nationalrat wurde die Vorlage nicht bestritten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Borer (F, SO) ebenfalls wie die Minderheit im St\u00e4nderat eine Besserstellung der Rekruten. Bei den Bef\u00f6rderungsdiensten wollte die Minderheit noch weitergehen als der St\u00e4nderat, n\u00e4mlich auf 70 Prozent des vordienstlichen Einkommens. Bei der Grundentsch\u00e4digung der Rekruten folgte der Nationalrat dem St\u00e4nderat mit 70 zu 66 Stimmen. Mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin wurde ebenfalls dem Antrag des St\u00e4nderates betreffend H\u00f6chstansatz bei Bef\u00f6rderungsdiensten zugestimmt. Mit 73 zu 67 Stimmen folgte der Nationalrat hingegen der Minderheit Borer, die den Mindestsatz f\u00fcr die Grundentsch\u00e4digung bei den Bef\u00f6rderungsdiensten auf 45 Prozent anheben wollte. Bei der Grundentsch\u00e4digung w\u00e4hrend der \u00fcbrigen Dienstleistungen folgte der Nationalrat ebenfalls der Minderheit Borer, die einen Mindestsatz von 25 Prozent verlangte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 122 zu 3 Stimmen angenommen.
In der Differenzbereinigung folgte der St\u00e4nderat beim Mindestsatz f\u00fcr die Gundentsch\u00e4digung bei den Bef\u00f6rderungdiensten auf Antrag der Kommissionsminderheitdem Nationalrat mit 23 zu 10 Stimmen.
Beim Mindestsatz der Grundentsch\u00e4digung w\u00e4hrend der \u00fcbrigen Dienstleistungen beschloss der St\u00e4nderat hingegen festzuhalten.
In der letzten Differenz betreffend dem Mindestsatz der Grundentsch\u00e4digung w\u00e4hrend der \u00fcbrigen Dienstleistung schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an (=20 Prozent).
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