Die Nachfrage nach meteorologischen und klimatologischen Produkten hat sich in den letzten Jahrzehnten bedeutend gewandelt. Die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA) hat als schweizerischer nationaler Wetterdienst bedeutende Anstrengungen unternommen, die neuen Herausforderungen im zunehmend internationaler und kommerzieller werdenden Umfeld erfolgreich zu meistern. Dies durch eine aktive Zusammenarbeit in internationalen Gremien, durch das Erschliessen neuer Einnahmequellen mit kommerziellen Dienstleistungen sowie durch eine Reorganisation des Amtes nach den Grunds\u00e4tzen der wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung. Mit dem neuen Gesetz soll die angestrebte Neuausrichtung in Abstimmung zum neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verankert werden. Der Dienst f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (die heutige SMA) soll auch k\u00fcnftig ein Bundesamt bleiben. Hingegen soll eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Privatisierung einzelner Dienstleistungen geschaffen werden.
Gegen\u00fcber dem bisherigen Gesetz aus dem Jahr 1901 bewirkt die neue Vorlage insbesondere folgende Neuerungen:
1. Das Gesetz ist nicht wie bisher ein Organisationsgesetz eines Bundesamtes, es verankert vielmehr in erster Linie die Aufgaben des Bundes in den Bereichen Meteorologie und Klimatologie. Damit werden die organisatorischen Handlungsspielr\u00e4ume von Bundesrat und Departement vergr\u00f6ssert. | |
2. Es schafft eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage zur Erbringung erweiterter Dienstleistungen auf kommerzieller Basis und damit auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr die entsprechende internationale Zusammenarbeit. | |
3. Es vereinfacht den Abschluss internationaler Abkommen. | |
4. Es er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, bestimmte geeignete Aufgaben im Bereich der Meteorologie und Klimatologie an Privat zu \u00fcbertragen. |
1. Es schafft klare Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Einsatz privatrechtlicher Vertr\u00e4ge.
Der Gesetzesentwurf schafft die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine zukunftsorientierte Dienstleistungserbringung und gew\u00e4hrt gleichzeitig die n\u00f6tige organisatorische Freiheit f\u00fcr die konkrete Umsetzung.
","Proceedings":"Der Nationalrat wies die Vorlage mit 104 zu 60 Stimmen an den Bundesrat zur\u00fcck. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit erteilte der Regierung den Auftrag, den kommerziellen Dienst der SMA privatrechtlich zu organisieren und in einer zweiten Etappe ihre vollst\u00e4ndige Privatisierung zu pr\u00fcfen. Als Monopolistin habe die SMA das Preisdiktat in der Hand, wurde von R\u00fcckweisungsbef\u00fcrwortern moniert. Es m\u00fcsse ein deutlicherer Schritt zur Privatisierung gemacht werden. Fast alle der im Gesetzesentwurf aufgez\u00e4hlten Aufgaben w\u00fcrden sich zur Delegation an Dritte eignen. Verlangt wurde eine klare Trennung zwischen kommerziellen und hoheitlichen Dienstleistungen.
Nicht einverstanden mit einer R\u00fcckweisung waren Sozialdemokraten und Gr\u00fcne. Das Gesetz \u00f6ffne ja die T\u00fcr zu m\u00f6glichen Privatisierungen. F\u00fcr 95 Prozent der Dienstleistungen w\u00fcrde sich jedoch kein privater Anbieter interessieren. Es handle sich hier also um ein Monopol mangels Konkurrenz. Wer das Gesetz ablehne, gef\u00e4hrde den ganzen NPM-Prozess in der Verwaltung.
Der St\u00e4nderat verwarf einen R\u00fcckweisungsantrag mit 31 zu 1 Stimmen. Auch hier wurde - jedoch von b\u00fcrgerlichen Ratsmitgliedern - darauf hingewiesen, dass eine vollst\u00e4ndige Privatisierung nicht m\u00f6glich sei, da es f\u00fcr die meisten Dienstleistungen der SMA keinen Markt gebe. Die SMA erf\u00fclle Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse und wurde als NPM-Flaggschiff bezeichnet.
In der zweiten Runde empfahl die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates, auf die Vorlage einzutreten. Sie war der Ueberzeugung, dass sie bei den Fragen des Wettbewerbs im kommerziellen Bereich der SMA durchaus in der Lage sei, allf\u00e4llige Nachbesserungen am Gesetzesentwurf selbst vorzunehmen. Eine Minderheit h\u00e4tte den Weg zur\u00fcck in die Verwaltung vorgezogen. Der Nationalrat folgte stillschweigend der Kommissionsmehrheit und beauftragte die Kommission mit der Detailberatung.
Die Kommission beantragte drei kleine, rein formale und stilistische \u00c4nderungen, welche vom Rat diskussionslos \u00fcbernommen wurden.
Die Vorlage war im St\u00e4nderat unbestritten, er verabschiedete das Gesetz mit 34 zu 0 Stimmen. Bundespr\u00e4sidentin Ruth Dreifuss strich nochmals die Bedeutung der Delegation von Aufgaben an Private heraus.
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