Die von der Gr\u00fcnen Partei der Schweiz lancierte Volksinitiative wurde am 22. Mai 1996 mit mehr als 113 000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat legte am 13. Mai 1998 eine Botschaft vor mit dem Antrag auf Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Die Bundesversammlung ihrerseits h\u00e4tte die Initiative bis zum 22. Mai 2000 behandeln m\u00fcssen. Die Kommission f\u00fcr Umwelt Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates kam anl\u00e4sslich der Behandlung der Energie-Umwelt- sowie der Solar-Initiative aufgrund eines Gutachtens der Bundeskanzlei zum Schluss, dass vor allem die Solar-Initiative der Initiative \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\" insofern widersprach, als bei einer Annahme beider Initiativen eine Mehrfachbesteuerung der nichterneuerbaren Energietr\u00e4ger erfolgen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde das Prinzip einer Rechtsordnung ohne innere Widerspr\u00fcche tangiert. Die UREK schlug deshalb vor, die Behandlung der Initiative \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\" gem\u00e4ss Artikel\u00a028 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes bis maximal ein Jahr nach der Volksabstimmung \u00fcber die anderen Initiativen mit der gleichen Stossrichtung zur\u00fcckzustellen. Beide R\u00e4te folgten diesem Vorschlag. Die drei Energievorlagen (\"Verfassungsartikel \u00fcber eine Energielenkungsabgabe f\u00fcr die Umwelt\", Volksinitiative \"f\u00fcr einen Solarrappen (Solar-Initiative)\", \"Verfassungsartikel \u00fcber eine F\u00f6rderabgabe f\u00fcr erneuerbare Energien\") wurden in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 verworfen.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\" verlangt die Besteuerung der nichterneuerbaren Energietr\u00e4ger und der Elektrizit\u00e4t von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt Leistung zur teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Finanzierung der Sozialversicherungen und zur Finanzierung einer Herabsetzung des Rentenalters. Ziel der Initiative ist der \u00f6kologische und soziale Umbau des Steuersystems.
Die Einf\u00fchrung dieser Energieabgabe soll durch einen neuen Verfassungsartikel erm\u00f6glicht werden, mit welchem das Steuerobjekt definiert wird. Die Steuerpflicht und auch die Bemessungsgrundlage sowie die Steuers\u00e4tze werden von den Initiantinnen und Initianten bewusst offen formuliert.
","Proceedings":"Ulrich Fischer (R, AG) und John Dupraz (R, GE) hielten als Sprecher der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eingangs der Debatte fest, dass es nach Auffassung der Kommissionsmehrheit demokratiepolitisch bedenklich sei, kurz nach der Ablehnung der drei Energievorlagen am 24. September 2000 durch Volk und St\u00e4nde das Thema erneut vorzulegen. Es gehe hier um eine Neuauflage der \u00f6kologischen Steuerreform. Auch wenn die Mehrheit der Kommission Ablehnung beantrage, heisse das jedoch nicht, dass eine \u00d6kologisierung des Steuersystems ewig vom Tisch sei. Kritisiert wurde von b\u00fcrgerlicher Seite auch, dass die Initiative Abgaben nicht nur auf \u00d6l, Gas oder atomaren Brennstoffen verlangt, sondern auch auf dem Strom aus grossen Wasserkraftwerken. Im Namen einer Kommissionsminderheit beantragte Mitinitiantin Franziska Teuscher (G, BE) Annahme der Initiative mit dem Hinweis, gute Ideen k\u00f6nnten sich - wie damals beim Frauenstimmrecht - oft nicht beim ersten Anlauf durchsetzen. Die Minderheit der UREK war der Ansicht, dass mit der Ablehnung der Grundnorm (\"Verfassungsartikel \u00fcber eine Energielenkungsabgabe f\u00fcr die Umwelt\") am 24. September 2000 das Thema nicht vom Tisch sei. Die Initiative konkretisiere die \u00f6kologische Steuerreform. Die Kommissionsmehrheit sei leider nicht bereit gewesen, auf die verschiedenen Gegenvorschl\u00e4ge, die in der Kommission vorlagen, einzutreten und einen mehrheitsf\u00e4higen Vorschlag f\u00fcr die \u00f6kologische Steuerreform zu suchen. Daher stehe nun einzig die Volksinitiative zur Diskussion.
Nach einer Debatte mit wirtschaftlichen Argumenten f\u00fcr und gegen die Initiative, mit \u00dcberlegungen zum \u00f6kologischen Steuerumbau, zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten sowie zu verschiedenen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung entschied der Nationalrat mit 120 zu 65 Stimmen, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. F\u00fcr ein Ja zur \u00d6kosteuer stimmten vor allem Mitglieder der Sozialdemokratischen, der Gr\u00fcnen und der Evangelischen und Unabh\u00e4ngigen Fraktion.
Im St\u00e4nderat vertrat Pierre-Alain Gentil (S, JU) die bef\u00fcrwortende Minderheit. Vergeblich rief er dazu auf, die Debatte \u00fcber die Energiebesteuerung mit einem Ja am Laufen zu halten. Die Initiative habe wohl M\u00e4ngel, aber sie gehe in die richtige Richtung. Von Seiten b\u00fcrgerlicher Ratsmitglieder wurde wiederum auf das Scheitern der Energievorlagen im Herbst 2000 und insbesondere auf die Ablehnung der Grundnorm hingewiesen. Die Initiative sehe zudem keinen H\u00f6chstsatz f\u00fcr die Energiebelastung vor und es sei nicht von Vorteil, die Energie aus Wasserkraft auch zu besteuern. Die Wasserkraftwerke lieferten 60 Prozent des schweizerischen Stroms, die anstehende Strommarkt\u00f6ffnung setze die Wasserkraft einem enormen Kostendruck aus und es sei daher wenig sinnvoll, diese umweltfreundliche Energiequelle st\u00e4rker zu belasten. Mit 24 zu vier Stimmen beschloss die Kleine Kammer, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
In der Schlussabstimmung wurde der entsprechende Bundesbeschluss im Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen und im St\u00e4nderat einstimmig angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 77,1 Prozent Nein-Stimmen und von allen St\u00e4nden abgelehnt.
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