Seit der Gr\u00fcndung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 ist der Dienstleistungshandel grunds\u00e4tzlich den Regeln des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterworfen.
Im Bereich der Finanzdienstleistungen blieben die Liberalisierungsverpflichtungen beim Inkrafttreten des GATS unter den Erwartungen. Die Verpflichtungen wurden deshalb lediglich auf provisorischer Basis in Kraft gesetzt und es wurde beschlossen, Nachverhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen durchzuf\u00fchren. Diese konnten am 12. Dezember 1997 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Finanzdienstleistungen werden mit dem vorliegenden Abkommen dauerhaft und auf der Grundlage der Meistbeg\u00fcnstigung in das GATS einbezogen. Das Verhandlungsergebnis besteht auf dem F\u00fcnften Protokoll zum GATS und den dem Protokoll beigef\u00fcgten Verpflichtungslisten von 70 Teilnehmerstaaten.
Dieses Protokoll sowie die Listen \u00fcber die schweizerischen Verpflichtungen und die Befreiungen von der Meistbeg\u00fcnstigungspflicht im Bereich der Finanzdienstleistungen bilden Gegenstand dieser Vorlage. Die schweizerischen Verpflichtungen halten sich im Rahmen der insbesondere f\u00fcr Banken, Versicherungen, Anlagefonds und B\u00f6rsen geltenden Gesetzgebung.
F\u00fcr die Schweiz hat das Abkommen besondere Bedeutung. Es sichert schweizerischen Banken und Versicherungen eine verbesserten Zugang zu zahlreichen ausl\u00e4ndischen Finanzm\u00e4rkten und sch\u00fctzt sie aufgrund des Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip vor diskriminierender Behandlung. Ausserdem erh\u00f6ht der Einbezug der Finanzdienstleistungen in das GATS und deren Unterstellung unter die Streitschlichtungsregeln der WTO die internationale Rechtssicherheit auf diesem Sektor.
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