Mit der Verabschiedung der Bahnreform durch das Parlament am 20. M\u00e4rz 1998 wurde das Gesetz \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen totalrevidiert. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) werden mit diesem Gesetz zu einer im Handelsregister eingetragenen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft. Der Bund als alleiniger Eigent\u00fcmer der neuen Aktiengesellschaft schliesst mit der SBB AG eine Leistungsvereinbarung ab. In dieser Leistungsvereinbarung definieren Bund und SBB gemeinsam die Ziele f\u00fcr vier Jahre. Zusammen mit der Leistungsvereinbarung beschliessen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr den gleichen Zeitraum.
Bund und SBB einigen sich in der Leistungsvereinbarung \u00fcber die strategische Ausrichtung, die Ziele und das Leistungsangebot in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. \u00dcberdies wird ein Berichtswesen \u00fcber die Einhaltung der festgelegten Vorgaben und des Zahlungsrahmens festgelegt. Der Bund nimmt die Rolle des Eigent\u00fcmers und die Rolle des Bestellers von Verkehrsangeboten wahr. Die Verhandlungen \u00fcber die Abgeltungen und den detaillierten Umfang von Verkehrsleistungen erfolgen im Rahmen des Bestellverfahrens nach Abgeltungsverordnung. Damit beinhaltet der Zahlungsrahmen nur die Leistungen f\u00fcr den Infrastrukturbereich, n\u00e4mlich die Abgeltung f\u00fcr die ungedeckten Betriebskosten, die Substanzerhaltung und den Grundbedarf an Investitionen.
Die Leistungsvereinbarung als F\u00fchrungsinstrument und der Zahlungsrahmen als Instrument f\u00fcr die Ausgabensteuerung sind zentrale Elemente der Bahnreform und tragen zu einer transparenten Darstellung von verkehrspolitischen Zielen und unternehmerisch motivierten Forderungen des Eigent\u00fcmers an die SBB bei. In vier Jahren wird die Bundesversammlung zusammen mit der neuen Leistungsvereinbarung einen Rechenschaftsbericht \u00fcber die Periode 1999-2002 erhalten. Voranschlag und Rechnung der SBB werden neu durch den Bundesrat genehmigt.
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