Mit dieser Botschaft beantragte der Bundesrat einen dritten Rahmenkredit in der H\u00f6he von 900 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren.
Die Botschaft weist im Wesentlichen zwei Hauptteile auf. Das erste Kapitel befasst sich mit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Osteuropas in den letzten Jahren. Darin wird aufgezeigt, dass der Transformationsprozess in den L\u00e4ndern Mitteleuropas am weitesten fortgeschritten ist. Die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen L\u00e4ndern bilden eine gute Grundlage f\u00fcr stabile demokratische Verh\u00e4ltnisse und f\u00fcr die Entfaltung der Marktkr\u00e4fte. Diese Staaten streben alle die rasche Integration in die wichtigsten westeurop\u00e4ischen Strukturen an.
Der Raum S\u00fcdosteuropa stellt heute eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die Ostzusammenarbeit dar.
Obwohl der Transitionsprozess in den einzelnen Staaten Osteuropas und der GUS unterschiedlich weit fortgeschritten ist, lassen sich doch Herausforderungen an die Ostzusammenarbeit formulieren, die f\u00fcr alle drei Regionen G\u00fcltigkeit haben. Die Sicherung des Friedens in Europa hat durch das Ende des Ost-West-Konfliktes eine neue Dimension erhalten. Es sind nicht mehr in erster Linie machtpolitische Aspekte, sondern die internationale Kriminalit\u00e4t, Umweltgefahren oder Konflikte im Innern eines Landes, die unsere Sicherheit bedrohen. Dieser Tatsache wird auch in der Ostzusammenarbeit Rechnung getragen. So ist die F\u00f6rderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Anliegen. Sodann besteht \u00fcberall ein grosser Kapitalbedarf zu Erneuerung der Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft. Der sozialen Dimension der \u00dcbergangsphase muss auch gen\u00fcgend Rechnung getragen werden. Massive Einkommensunterschiede, die Verarmung weiter Bev\u00f6lkerungsteile zusammen mit Korruption und Wirtschaftskriminalit\u00e4t k\u00f6nnen bisherige Erfolge des Reformprozesses ernsthaft gef\u00e4hrden. Einen zentralen Punkt f\u00fcr das Wohlbefinden der Menschen stellte der Zustand der Umwelt dar. Die Behebung bestehender Umweltsch\u00e4den kann nur mit koordinierter internationaler Unterst\u00fctzung bew\u00e4ltigt werden. Die Ostzusammenarbeit ist weiter in den Bereichen Wissenschaft und Kultur engagiert.
Im dritten Kapitel der Botschaft werden Ausrichtung und Instrumente dieser Zusammenarbeit unter dem neuen Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 1999-2002 erl\u00e4utert. Leitlinie bilden das weiterentwickelte Schwerpunktkonzept von 1995 sowie die sektorielle Konzentration. Demnach wird die technische Zusammenarbeit ihre Programme in den L\u00e4ndern Mitteleuropas - weil in der Transformation am weitesten fortgeschritten - bis Ende 1999 beenden und sich angesichts des enormen Unterst\u00fctzungsbedarfs in den L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas auf die Unterst\u00fctzung dieser Staaten sowie auf ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder der GUS konzentrieren. Hinzu kommt das Sonderprogramm f\u00fcr den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina. Die Finanzhilfe wird, wie bereits unter dem zweiten Rahmenkredit, schwergewichtig auch in S\u00fcdosteuropa eingesetzt werden; in ausgew\u00e4hlten Sektoren sollen aber auch die am weitesten fortgeschrittenen L\u00e4nder Mitteleuropas weiterhin unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, dies vor allem in den Bereichen Handels- und Investitionsf\u00f6rderung und, in beschr\u00e4nktem Masse, f\u00fcr gezielte Massnahmen im Umweltbereich.
","Proceedings":"Im Nationalrat war der Rahmenkredit nicht grunds\u00e4tzlich bestritten. Ein R\u00fcckweisungs- und K\u00fcrzungsantrag Frey Walter (V, ZH) wurde mit 129 zu 27 Stimmen abgelehnt. Die Ratsrechte kritisierte das geplante Engagement in Russland. Die Einsch\u00e4tzungen der Fortschritte, die dieses Land gemacht haben solle, seien v\u00f6llig \u00fcberholt. Deshalb verlangte Frey im Namen der Fraktion der SVP die R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung und eine K\u00fcrzung um hundert auf 800 Millionen Franken. Verschiedene Redner von links und aus der CVP-Fraktion hatten jedoch festgehalten, dass der Betrag nicht zu hoch, sondern vielmehr zu klein sei.
Auf Antrag der Kommissionsmehrheit und gegen den Willen des Bundesrates wurden mit 85 zu 82 Stimmen 50 Millionen f\u00fcr eine spezielles Landprogramm in Bosnien reserviert.
Ein Antrag Wiederkehr (U, ZH) auf einen Sicherheitsobulus von zus\u00e4tzlich 90 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung von Umweltproblemen und zur Sicherung von Atomkraftwerken wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag Schl\u00fcer (V, ZH), der verlangte, dass Wiederaufbau- und Starthilfeprojekte, welche die R\u00fcckf\u00fchrung von in die Schweiz gelangten Asylsuchenden aus Osteuropa erleichtern sollen, sollen priorit\u00e4r behandelt werden. Auch ein Antrag Vollmer (S, BE) mit dem Anliegen, nicht r\u00fcckzahlbare Darlehen der Finanzhilfe nicht zwingend an gleichzeitige Lieferungen aus der Schweiz zu binden, blieb chancenlos. In der Gesamtabstimmung wurde der Rahmenkredit mit 161 zu 6 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu. Er schloss sich der von der grossen Kammer eingef\u00fcgten Pr\u00e4zisierung betreffend der Hilfe an Bosnien stillschweigend an. Auch in der kleinen Kammer gab es vereinzelte Kritik an der Hilfe an Russland.
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