Mit der Bericht erf\u00fcllt der Bundesrat das Postulat Gross Andreas, indem er in sechs Kapiteln auf die Fragestellungen in folgender Weise eingeht:
Kapitel 1 - Ziele und Struktur der UNO
- die wichtigsten Etappen ihrer Entwicklung | |
- die Grunds\u00e4tze der institutionellen Beziehungen der Schweiz mit der UNO seit 1945 |
Kapitel 2 - Ver\u00e4nderung des internationalen Umfelds in den letzten Jahren
- Konsequenzen f\u00fcr die multilaterale Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft im allgemeinen und f\u00fcr die Organisation der Vereinten Nationen | |
Kapitel 3 - Bereiche, in denen die Schweiz bereits heute im Rahmen der UNO engagiert ist und wo sie sich zur Verwirklichung eigener Ziele auf die Zusammenarbeit mit ihr st\u00fctzt | |
Kapitel 4 - Institutionelle und wirtschaftliche Ber\u00fchrungspunkte zwischen der Schweiz und UNO, namentlich der Beobachterstatus, die Sitzstaatpolitik und die Bedeutung des internationalen Genf, die Pr\u00e4senz von Schweizern in der UNO, die finanziellen Beitr\u00e4ge an die UNO und wirtschaftliche Aspekte |
Kapitel 5 - Frage der Neutralit\u00e4t
Kapitel 6 - politische Wertung und Schlussfolgerungen f\u00fcr das weitere Vorgehen
Die Motion Gysin verlangt vom Bundesrat, den UNO-Beitritt der Schweiz vorzubereiten.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm Kenntnis vom Bericht des Bundesrates und \u00fcberwies, wie bereits der Nationalrat, eine Motion von Remo Gysin (S, BS) oppositionslos.
Unbestritten war, dass die Schweiz angesichts der Bedeutung Genfs, ihrer Aktivit\u00e4ten in zahlreichen internationalen Organisationen und ihrer finanziellen Beitr\u00e4ge im System der UNO sich nicht l\u00e4nger mit dem Beobachterstatus zufrieden geben kann. Unbestritten war auch, dass sich die internationalen politischen Verh\u00e4ltnisse seit dem Volksnein von 1986 grundlegend ge\u00e4ndert haben. Bundesrat Flavio Cotti meinte, dass die Schweiz politisch zunehmend allein dastehe. Es fehlten die direkten Kan\u00e4le, die in schwierigen Zeiten T\u00fcren \u00f6ffneten, die internationalen Organisationen seien immer wichtiger, um die aussenpolitischen Interessen wahrzunehmen.
Mehr zu reden gab die politische Neutralit\u00e4t. Hans-Rudolf Merz (R, AR) w\u00fcnschte, dass die Schweiz beim Beitritt einen neutralit\u00e4tspolitischen Vorbehalt anbringe. Hans Danioth (C, UR) bedauerte, dass eine Relativierung der Neutralit\u00e4t stattfinde. Der Neutralit\u00e4tsstatus solle von der UNO anerkannt werden. Ren\u00e9 Rhinow (R, BL) meinte, die UNO anerkenne die Neutralit\u00e4t im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, aber nicht als Schweizer Mythos. Die Neutralit\u00e4t k\u00f6nne nicht dazu ben\u00fctzt werden, Sanktionsbeschl\u00fcsse der UNO nicht mitzutragen. Die Schweiz trage Strafmassnahmen heute schon freiwillig mit. Auch Bundesrat Flavio Cotti wies auf den Wandel in der Schweizer Neutralit\u00e4tspolitik hin.
Mit 108 zu 13 Stimmen nahm der Nationalrat in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht. Remo Gysin (S, BS) hielt im Namen der Kommission fest, dass die Schweiz rund 470 Millionen Franken an das UNO-System bezahle und die meisten Fonds und Programme unterst\u00fctze. Die Vollmitgliedschaft bringe der Schweiz das Stimmrecht in der Generalversammlung, Mitwirkung im Sicherheitsrat und Mitsprache im Wirtschafts- und Sozialrat. Auch als UNO-Mitglied k\u00f6nne die Schweiz ein neutraler Staat bleiben. Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) hatte erfolglos um Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne gebeten. Die UNO habe sich von den wichtigen Krisenschaupl\u00e4tzen abgemeldet, besch\u00e4ftige sich nur mit sich selber und \u00fcbe sich in kollektiver Abwesenheit, erkl\u00e4rte er. Hans Fehr (V, ZH) warnte, ein Beitritt zur UNO w\u00fcrde die Schweiz verpflichten an Sanktionen mitzumachen, was ihre Neutralit\u00e4t und ihre humanit\u00e4re St\u00e4rke bei Vermittlerdiensten in Frage stellen w\u00fcrde.
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