Seit der Ablehnung des EWR-Abkommens 1992 bem\u00fcht sich der Bund, seine umfangreiche \"technische\" Gesetzgebung auf das internationale (vor allem europ\u00e4ische) Recht abzustimmen. Es geht um die Vermeidung unn\u00f6tiger Handelshemmnisse, die unsere Volkswirtschaft belasten.
Zu diesem Zweck verabschiedete der Bundesrat am 30. Juni 1993 ein Reformprogramm. Im Reformprogramm von 1993 ist bis heute ein wichtiger Punkt offen geblieben. Er betrifft den Bereich der Bauprodukte. Konkret geht es um die \u00dcbernahme der entsprechenden EG-Richtlinie in das schweizerische Recht, die aus folgenden Gr\u00fcnden notwendig ist:
- Die j\u00e4hrlichen Exporte und Importe von Bauprodukten sind bedeutend. | |
- Der europ\u00e4ische Binnenmarkt f\u00fcr Bauprodukte zeichnet sich ab und die EG-Bauprodukterichtlinie wird in absehbarer Zeit operationell werden. | |
- Ohne eine vereinheitlichte schweizerische Regelung ist die gegenseitige Anerkennung der Konformit\u00e4tsbewertungen illusorisch. | |
Die \u00dcbernahme der Richtlinie findet auf zwei Ebenen statt: | |
- Auf Stufe Bundesrecht wird das Inverkehrbringen von Bauprodukten in einem neuen Bundesgesetz geregelt. | |
- Soweit die \u00dcbernahme der EG-Bauprodukterichtlinie vereinheitlichte Anforderungen an Bauwerke bedingt und diese Anforderungen nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, werden die Kantone die notwendigen Regeln im Rahmen eines \"Konkordats \u00fcber technische Handelshemmnisse\" festlegen. |
Der St\u00e4nderat stimmte dem \u00e4usserst komplexen und technischen Gesetz zwar mit wenig Begeisterung, aber dennoch einhellig zu und brachte einige geringf\u00fcgige \u00c4nderungen an. Der Nationalrat nahm auf Antrag seiner Kommission \u00c4nderungen am Gesetz vor, um dessen Lesbarkeit zu verbessern, und schaffte damit einige Differenzen zum St\u00e4nderat. Bei der Differenzbereinigung folgte der St\u00e4nderat bis auf eine formale Differenz dem Nationalrat.
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