Der Bundesrat hat in Anbetracht des grossen Zustroms von asylsuchenden Personen mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 das VBS beauftragt, ab dem 9. November 1998 Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr bis zu 2000 noch nicht in den bestehenden Empfangsstellen des Bundes registrierte Asylsuchende zu betreiben. Asylsuchende werden in solchen Notunterk\u00fcnften durch Angeh\u00f6rige der Armee betreut, bis das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der Lage ist, die Registrierung und Kantonszuteilung vorzunehmen.
Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes bestimmt, dass ein solcher Einsatz der Armee, wie ihn der Bundesrat beschlossen hat, durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss, sofern f\u00fcr den Einsatz mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert. Der Bundesrat beschloss den Einsatz der Armee f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten.
Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll daher der Bundesratsbeschluss vom Parlament genehmigt werden, soweit der Einsatz der Armee erfolgt ist.
Ferner soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, auch weiterhin, l\u00e4ngstens aber bis zum 31. Dezember 1999, Truppen der Armee f\u00fcr die Betreuung von Asylsuchenden, die in den Empfangsstellen des Bundes vor ihrer Zuweisung an die Kantone nicht registriert und untergebracht werden k\u00f6nnen, einzusetzen. Es d\u00fcrfen gleichzeitig h\u00f6chstens 1000 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt werden.
","Proceedings":"Der Nationalrat genehmigte nach langen Diskussionen mit 101 zu 53 Stimmen den Einsatz der Armee zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesstufe. Bestritten war der Einsatz im links-gr\u00fcnen Lager. Kritisiert wurde vor allem, dass keine zivile L\u00f6sung gesucht wurde. Die Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen sprachen von einer Militarisierung der Asylpolitik und bezeichneten die Konfrontation mit Betreuern in Uniform f\u00fcr die Asylsuchenden angesichts der Umst\u00e4nde in ihrem Heimatland als furchterregend. Es herrschte ebenfalls die Meinung, dass die Situation im Asylbereich dramatisiert werde und ein Armee-Einsatz entsprechend unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Die b\u00fcrgerlichen Parteien unterst\u00fctzten den Armee-Einsatz und warfen der Linken vor, die Situation im Fl\u00fcchtlingsbereich zu verkennen und ein antiquiertes Armeebild aufrechtzuerhalten.
Der St\u00e4nderat beschloss ebenfalls auf die Vorlage einzutreten, war jedoch gegen die Erm\u00e4chtigungsklausel bis Ende 1999 und bewilligte die milit\u00e4rische Asylbetreuung nur bis zum 8. Mai 1999. In der Diskussion wurden die gleichen Argumente vorgebracht wie zuvor im Nationalrat.
Der Nationalrat folgte in der Differenzbereinigung dem St\u00e4nderat.
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