Gem\u00e4ss Artikel\u00a085 Ziffer 10 der geltenden Bundesverfassung fallen Beschl\u00fcsse \u00fcber die Aufnahme von Anleihen in den Gesch\u00e4ftskreis der Bundesversammlung. Bisher haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den Bundesrat jeweils f\u00fcr die Dauer einer Legislaturperiode zur Aufnahme von Anleihen erm\u00e4chtigt, letztmals mit Bundesbeschluss vom 22. Juni 1995 f\u00fcr die Dauer der Legislaturperiode 1995-1999. Dieses Verfahren hat sich bew\u00e4hrt; es entspricht der Praxis, die seit dem Ersten Weltkrieg befolgt wird. Aus diesem Grunde unterbreitet der Bundesrat den Entwurf eines Bundesbeschlusses, welcher den Bundesrat wie bisher erm\u00e4chtigen soll, w\u00e4hrend der Legislaturperiode 1999-2003 Anleihen aufzunehmen. Die Tresorerie- und Kapitalmarktlage sind unvorhersehbaren Ver\u00e4nderungen unterworfen, die ein rasches Handeln des Bundesrates erfordern.
In der Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung wird die Beschlussfassung zur Annahme von Anleihen nicht mehr aufgef\u00fchrt. Somit muss diese Kompetenz im Bundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt geregelt werden. Der Bundesrat unterbreitet einen Entwurf zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0; FHG). Mit Inkrafttreten des revidierten FHG wird der Bundesbeschluss \u00fcber die Delegation der Kompetenz zur Aufnahme von Anleihen an den Bundesrat gegenstandslos.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte gem\u00e4ss Antrag der Kommission diskussionslos und einstimmig dem Bundesbeschluss und der \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes zu.
Im St\u00e4nderat beantragte die Kommission zwei \u00c4nderungen betreffend das Finanzhaushaltgesetz (Art. 36a), welche die Kompetenz f\u00fcr Bundesanleihen nicht an die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, sondern an den Bundesrat delegieren m\u00f6chte und eine dezidierte Rechenschaftsablage verlangt. Der Rat stimmte einstimmig diesen Antr\u00e4gen zu.
Der Nationalrat schloss sich in der Differenzbereinigung stillschweigend dem St\u00e4nderat an.
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