Nach dem neuen Landwirtschaftsgesetz werden die finanziellen Mittel f\u00fcr die wichtigsten Aufgabenbereiche mit einfachem Bundesbeschluss f\u00fcr h\u00f6chstens vier Jahre bewilligt.
Die Vorlage enth\u00e4lt den Antrag, f\u00fcr die vier Jahre 2000 - 2003 folgenden Zahlungsrahmen zu bewilligen:
- Grundlagenverbesserung 1'037 Millionen Franken | |
- F\u00f6rderung von Produktion und Absatz\u00a03'490 Millionen Franken | |
- Direktzahlungen 9'502 Millionen Franken |
Die drei Zahlungsrahmen erfassen \u00fcber 95 Prozent des Budgets des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft. Die beantragten Mittel sind f\u00fcr die Jahre 2000 - 2002 im geltenden Finanzplan vorgesehen.
","Proceedings":"Ohne Gegenstimmen stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage zu. Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz und dem Finanzierungsbeschluss seien die Grundlagen f\u00fcr die neue Agrarpolitik gelegt, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Was jetzt noch n\u00f6tig sei, sei ein Mentalit\u00e4tswandel: Die Bauern sollten weniger mit der Politik und mehr mit der Kundschaft sprechen. Vom neuen agrarpolitischen Weg, der mit dem Konzept \"Agrarpolitik 2002\" eingeschlagen worden war, mochte im St\u00e4nderat niemand mehr abweichen.
Mit 121 zu 4 Stimmen hat der Nationalrat dem Rahmenkredit unver\u00e4ndert zugestimmt. In der Detailberatung hatte Josef K\u00fchne (C, SG) eine Erh\u00f6hung von 100 Millionen beantragt. Das Einkommen der Bauern sinke, und sie k\u00f6nnten auch mit dem Kredit dem sozialen Standard ihrer Region nicht folgen. K\u00fchne beantragte, Produktion und Absatz mehr zu unterst\u00fctzen, daf\u00fcr aber weniger Mittel f\u00fcr die Grundlagenverbesserung bereitzustellen. Trotz Unterst\u00fctzung durch die Fraktionen der Christlichdemokraten und der SVP wurde der Antrag mit 106 zu 45 Stimmen abgelehnt. F\u00fcr Remo Gysin (S, BS) haben die Bauern schon genug Privilegien. Zudem seien im Rahmenkredit nicht alle Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft enthalten. Im Namen der Transparenz m\u00fcsse der Kredit um 400 Millionen gek\u00fcrzt werden. Der Antrag wurde mit 114 zu 35 Stimmen abgelehnt. Schliesslich wurde auch ein Antrag Jans (S, ZG) abgelehnt, der den Anteil an \u00f6kologischen Direktzahlungen erh\u00f6hen wollte.
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