Mit der Vorlage beantragte der Bundesrat einen Rahmenkredit von 4 Milliarden Franken f\u00fcr die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern.
Teil 1 der Botschaft beschreibt in Umrissen die aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Weltlage unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungsl\u00e4nder. Teil 2 stellt anschliessend dar, wie die internationale Gemeinschaft an die globalen Herausforderungen herangeht und wie die schweizerische Entwicklungspolitik sich dazu verh\u00e4lt. Teil 3 ist ein R\u00fcckblick auf die Arbeit der letzten vier Jahre. Teil 4 leitet dann auch den gemachten Erfahrungen und in Kenntnis der aktuellen Entwicklungen das Programm der n\u00e4chsten vier Jahre ab. Teil 5 handelt interne Organisations- und Personalfragen ab, Teil 6 ist den finanziellen Aspekten und personellen Auswirkungen gewidmet.
Massgeblich f\u00fcr das Volumen der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe ist das vom Bundesrat mehrmals bekr\u00e4ftigte Ziel, 0,4\u00a0Prozent des Bruttosozialprodukts f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Aus dem im Finanzplan 1999 - 2002 eingestellten Mitteln resultiert bis zum Ende der Legislatur ein Anteil von 0,31 bis 0,32\u00a0Prozent am prognostizierten BSP.
Die DEZA unterst\u00fctzt mit den Mitteln in erster Linie die \u00e4rmeren Entwicklungsl\u00e4nder, Regionen und Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die Politik der geographischen und thematischen Konzentration in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird fortgef\u00fchrt : 70\u00a0Prozent der Mittel sollen ausschliesslich den definierten Programml\u00e4ndern und -regionen zugute kommen.
Innerhalb der Schwerpunktl\u00e4nder wird die DEZA fortan nur mehr in drei bis maximal vier Themenbereichen t\u00e4tig sein, zum Beispiel Landwirtschaft, Wasser und Siedlungshygiene, Gesundheit und Bev\u00f6lkerungsfragen. Stand fr\u00fcher die Abr\u00fcstungsfinanzierung oft im Mittelpunkt von Entwicklungsprojekten, so geht es heute vor allem darum, Lern- und Ver\u00e4nderungsprozesse zu f\u00f6rdern. Dabei setzt sich die DEZA ein f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Dezentralisierung und den Schutz der Menschenrechte. Die DEZA tr\u00e4gt damit zur guten Regierungsf\u00fchrung in den Partnerl\u00e4ndern bei.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat bewilligte den Rahmenkredit ohne Gegenstimmen. In der wenig kontroversen Debatte versuchte Hans-Rudolf Merz (R, AR) den Rat angesichts des sinkenden Volumens der Entwicklungshilfe zu beruhigen. In realen Zahlen w\u00fcrden die Beitr\u00e4ge n\u00e4mlich jedes Jahr immer noch etwas gr\u00f6sser. Bundesrat Flavio Cotti listete einige Eckdaten auf, welche belegen sollten, dass die reiche Schweiz sich durchaus zur Hilfe verpflichtet f\u00fchlen m\u00fcsste: Rund 1,3 Milliarden Menschen verdienen unter einem Dollar pro Tag. 800 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen, mehr als 1,2 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Angesichts solcher Fakten, so Cotti, d\u00fcrfte die Schweiz ruhig etwas mehr aufwenden. Verschiedene Redner brachten den Umstand zur Sprache, dass auch Indien und Pakistan zu den 16 L\u00e4ndern geh\u00f6ren, in denen die Schweiz in erster Priorit\u00e4t Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Dies, obwohl die beiden Staaten Atomtests durchf\u00fchrten und das Atomteststoppabkommen nicht unterzeichnet haben. Sie wiesen darauf hin, dass es eigentlich dem Prinzip widerspreche, nur dort t\u00e4tig zu sein, wo die \u00f6rtlichen Regierungen eine so genannt \"gute Regierungsf\u00fchrung\" Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantierten. Bundesrat Cotti versicherte, dass die Schweiz in den L\u00e4ndern, wo sie sich engagiere, auf die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze poche.
Im Nationalrat erkl\u00e4rte Bundesrat Joseph Deiss die Entwicklungszusammenarbeit zu einem wichtigen Kapitel der Aussenpolitik. Sie diene der Sicherheit der Schweiz und besitze eine globale und politische Dimension, die sich in Zukunft noch verst\u00e4rken werde. Er wies darauf hin, dass der Kredit in absoluten Zahlen 200 Millionen Franken h\u00f6her liege als der vorhergehende. Remo Gysin (S, BS) beantragte die Aufstockung des Kredits um 500 Millionen auf 4,5 Milliarden Franken. Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte hingegen eine K\u00fcrzung des Kredits. Damit sollten die zus\u00e4tzlichen Belastungen im Asylbereich aufgefangen werden. Die Entwicklungshilfe zu reduzierten kam ausser f\u00fcr die Fraktion der SVP f\u00fcr niemanden in Frage. Die Arbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wurde ausnahmslos als ausserordentlich gelobt. Auch habe die OECD der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Der Antrag der Fraktion der SVP unterlag demjenigen der Sozialdemokraten mit 97 zu 37 Stimmen. Mit 78 zu 73 Stimmen wurde in der Hauptabstimmung der Antrag der SP auf Ausbau des Kredits angenommen. Allerdings wurde danach mit 92 zu 52 Stimmen die notwendige Mehrheit von mindestens 101 Stimmen f\u00fcr die Aufhebung der Ausgabenbremse nicht erreicht, was zur Folge hatte, dass kein Betrag beschlossen wurde.
In der Differenzbereinigung beschloss der St\u00e4nderat festhalten und gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates 4 Milliarden Franken zu bewilligen.
Der Nationalrat schloss sich dem Beschluss des St\u00e4nderates an.
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