Um den Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und Terrorismus sowie gegen die illegale Migration zu verst\u00e4rken, hat die Schweiz seit 1995 mit den Nachbarstaaten Verhandlungen \u00fcber den Abschluss von bilateralen Abkommen aufgenommen. Die Verhandlungen mit Frankreich und Italien sind abgeschlossen und die folgenden Abkommen unterzeichnet worden:
- Am 11. Mai 1998 in Bern: Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen;
- Am 28. Oktober 1998 in Bern: Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;
- Am 10. September 1998 in Rom: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden;
- Am 10. September 1998 in Rom: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;
- Am 10. September 1998 in Rom: Vertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Erg\u00e4nzung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 20. April 1959 \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen und zur Erleichterung seiner Anwendung
Die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder hat zum Zweck, durch die Einf\u00fcgung eines neuen Absatzes 1bis in Artikel\u00a025b die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates auf die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Polizeibegleitung in R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen auszudehnen.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde die \u00c4nderung des ANAG ohne Gegenstimmen angenommen. Bei den Abkommen verlangte eine Minderheit Suter (R, BE) R\u00fcckweisung an den Bundesrat zur \u00dcberpr\u00fcfung und Pr\u00e4zisierung. Marc Suter begr\u00fcndet seinen Antrag mit der Bef\u00fcrchtung, die Schweiz gehe \u00fcber die \u00fcbliche Rechtshilfe bei Abgabebetrug hinaus. Bundesrat Arnold Koller versicherte, die \u00c4ngste seien unbegr\u00fcndet, weil die bilateralen Abmachungen den Rahmen der Schweizerischen Rechtshilfe in Strafsachen im Fiskalbereich nicht sprengten. Mit 107 zu 53 Stimmen lehnte der Rat den Antrag Suter ab. Gegen links-gr\u00fcne Kritik musste Bundesrat Koller das Abkommen \u00fcber polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit mit Frankreich verteidigen. Mit Koller sah die grosse Mehrheit des Rates in den verschiedenen Abkommen und in ihrer komplement\u00e4ren Wirkung einen Meilenstein auf dem Weg zur erh\u00f6hten inneren Sicherheit. Der Kampf gegen die zahlreichen Formen des grenz\u00fcberschreitenden Verbrechens sei nur international mit Erfolg zu f\u00fchren. Auch die Fraktion der SVP \u00fcbernahm das Argument, die Schweiz k\u00f6nne ihre innere Sicherheit nicht allein gew\u00e4hrleisten. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat den Abkommen mit 114 zu 14 Stimmen zu.
Auch im St\u00e4nderat wurde die \u00c4nderung des ANAG ohne Gegenstimmen angenommen. Die f\u00fcnf bilateralen Abkommen genehmigte der Rat mit 29 zu 4 Stimmen. Wie schon im Nationalrat l\u00f6ste das Rechtshilfeabkommen mit Italien Diskussionen aus. Dick Marty (R, TI) meinte, dass sich die Schweiz auf einen \"Deal\" eingelassen habe. Die Behauptung sei falsch, dass das Rechtshilfeabkommen nicht \u00fcber das geltende Schweizer Recht hinausgehe. Das R\u00fccknahme\u00fcbereinkommen bringe der Schweiz nichts, da Italien seit letztem Jahr gegen die Schlepperbanden nicht mehr rechtlich vorgehe. Carlo Schmid (C, AI) verlangte vom Bundesrat die gleiche H\u00e4rte gegen\u00fcber den EU-L\u00e4ndern, wie sie die Union gegen\u00fcber der Schweiz anwende. F\u00fcr Rolf B\u00fcttiker (R, SO) muss ein Rechtsstaat alles unternehmen, um die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Die Ausschaffung Illegaler habe f\u00fcr viele Menschen in der Schweiz Priorit\u00e4t. Bundesrat Koller wies darauf hin, dass die Schweiz gen\u00fcgend Tr\u00fcmpfe in der Hand habe, um die Vertr\u00e4ge durchzusetzen. Er habe keinen Anlass, an der Vertragstreue Italiens zu zweifeln.
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