Adoptionen von Kindern aus L\u00e4ndern der Dritten Welt haben in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung stark zugenommen. Ihre Zahl \u00fcbersteigt diejenige der rein schweizerischen oder innereurop\u00e4ischen Adoptionen heute bei weitem. Internationalen Adoptionen ist eine besondere Problematik eigen, weil die Aufnahme und Pflege eines Kindes aus einem anderen Kulturkreis besondere Anforderungen an die Adoptiveltern stellt. Auch ist die Gefahr von Missbr\u00e4uchen besonders gross.
Das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, das 1993 von der Haager Konferenz f\u00fcr internationales Privatrecht verabschiedet worden ist, versucht, diesen Gefahren mit einem institutionalisierten System der Zusammenarbeit von Herkunfts- und Aufnahmestaaten zu begegnen. Durch die Formulierung von Minimalstandards, denen eine internationale Adoption gen\u00fcgen muss, sowie die Gew\u00e4hrleistung der Anerkennung von Adoptionen in anderen Vertragsstaaten verbessert es die rechtliche
Stellung von Adoptivkindern massgeblich.
F\u00fcr die Umsetzung des \u00dcbereinkommens in die schweizerische Rechtsordnung soll ein eigenes Bundesgesetz geschaffen werden. Dieses passt das Verfahren nach dem Haager \u00dcbereinkommen in die bestehenden schweizerischen Pflegekinder- und Adoptionsverfahren ein. Zudem werden Massnahmen vorgesehen, welche dem Schutzbed\u00fcrfnis des Kindes bei internationalen Adoptionen Rechnung tragen. Diese Massnahmen sollen unabh\u00e4ngig davon zur Anwendung kommen, ob das Kind aus einem Vertragsstaat stammt oder nicht. Schliesslich werden auch zwei \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches vorgeschlagen. Das Pflegekinderwesen soll, soweit es um die Aufnahme eines Kindes zum Zweck sp\u00e4terer Adoption geht, bei einer einzigen kantonalen Beh\u00f6rde zentralisiert werden. Ferner soll die nach Artikel\u00a0264 des Zivilgesetzbuches f\u00fcr eine Adoption erforderliche Pflegezeit auf ein Jahr herabgesetzt werden.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war das Eintreten unbestritten und der Bundesbeschuss zu Genehmigung der Konvention wurde einstimmig angenommen. In der Detailberatung zum Bundesgesetz wurde ein Antrag von Thomas Pfisterer (R, AG), der eine Bewilligung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Vermittler f\u00fcr das internationale Adoptionswesen durch eine Bundesbeh\u00f6rde verlangte, mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag der Kommission betreffend einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (ANAG). Ausl\u00e4ndischen Kindern, die im Ausland adoptiert wurden oder zwecks sp\u00e4terer Adoption in die Schweiz eingereist sind, soll ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung einger\u00e4umt werden, wenn mindestens ein Elternteil das Schweizer B\u00fcrgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt. In allen anderen F\u00e4llen soll das ausl\u00e4ndische Kind Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben. In der Gesamtabstimmung wurde auch das Bundesgesetz einstimmig angenommen.
Auch im Nationalrat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung beschloss die Grosse Kammer auf Antrag seiner Kommission und entgegen dem Antrag des Bundesrates und des St\u00e4nderates, die Bewilligung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Vermittler f\u00fcr das internationale Adoptionswesens, einer Bundesbeh\u00f6rde zu \u00fcbertragen. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wollte der Nationalrat entgegen dem St\u00e4nderat nicht im Gesetz zum Adoptions\u00fcbereinkommen verankern und bei der Revision des ANAG schl\u00e4gt er vor, dass bei einer nicht zustande gekommenen Adoption, Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, f\u00fcnf Jahre nach der Einreise besteht. Der Nationalrat nahm auch noch \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches zum Adoptionsgeheimnis und zur Adoptionsvermittlung vor. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Gesetz und dem \u00dcbereinkommen ohne Gegenstimmen zu.
Bei der Differenzbereinigung hatte der St\u00e4nderat zuerst die Frage zu kl\u00e4ren, ob Bund oder Kantone f\u00fcr die Bewilligung der Vermittlungst\u00e4tigkeit im Adoptionswesen zust\u00e4ndig sind. Er hielt an seinem Beschluss fest, die Bewilligungspflicht den Kantonen zu \u00fcberlassen. Bei der vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches zum Adoptionsgeheimnis, Informationspflicht der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Adoptivkind, folgte der St\u00e4nderat dem Nationalrat. Auch in der Frage der Niederlassungsbewilligung bei einer nicht zustande gekommenen Adoption folgte der St\u00e4nderat dem Nationalrat.
In der verbliebenen Differenz, f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Adoptionsvermittlungsstellen die Bundeskompetenz vorzusehen, schlug im Nationalrat die Kommission einen Kompromiss vor, dem der Rat einstimmig folgte. Der Nationalrat beharrt auf der Bundeskompetenz, \u00fcberl\u00e4sst aber den Kantonen das Aufsichtsrecht und die Aufsichtspflicht und ist bereit dies lediglich in Art. 269c ZGB zu regeln.
Der St\u00e4nderat beschloss f\u00fcr die verbleibende Differenz eine Br\u00fccke zum Nationalrat zu bauen, indem er beschloss, dass die Adoptionsvermittlung unter Aufsicht der kantonalen Beh\u00f6rden steht, dass aber der Bund in jedem Falle ein Rekursrecht gegen einen kantonalen Entscheid hat und die Kantone verpflichtet sind s\u00e4mtliche Verf\u00fcgungen auf dem Gebiete der Adoptivkindervermittlung der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rde mitzuteilen. Der Bundesrat soll zudem f\u00fcr die Koordination zwischen den kantonalen Beh\u00f6rden und der Bundesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein.
Der Nationalrat beschloss Festhalten. Am 20. M\u00e4rz 2001 sollte eine Einigungskonferenz \u00fcber die Frage der Kompetenz f\u00fcr die Aufsicht der Adoptionsvermittlungsstellen entscheiden. Die Mitglieder der Einigungskonferenz konnten sich jedoch auf keine Variante einigen, weshalb f\u00fcr die Sommersession eine weitere Konferenz einberufen wurde.
St\u00e4nderat und Nationalrat beschlossen in der Sommersession dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen. Gem\u00e4ss dem fr\u00fcheren Beschluss des Nationalrates wurde die Aufsichtskompetenz \u00fcber die Adoptionsvermittlungsstellen dem Bund \u00fcbertragen. Zus\u00e4tzlich wurde aber auch festgehalten, dass der Bundesrat die Mitwirkung der kantonalen Adoptionsstelle sicherstellt und dass die Kantone eine einheitliche Beh\u00f6rde institutionalisieren m\u00fcssen.
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