Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz vom 2. April 1908 \u00fcber den Versicherungsvertrag wird so ge\u00e4ndert, dass jegliche unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechtes untersagt ist, insbesondere in Bezug auf die Pr\u00e4miengestaltung.
","ReasonText":"Was vor dem Inkrafttreten des neuen KVG und den entsprechenden \u00c4nderungen des VVG bef\u00fcrchtet wurde, n\u00e4mlich eine unterschiedliche Pr\u00e4miengestaltung f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen bei den Zusatzversicherungen, ist leider in \u00e4usserst stossender Form eingetroffen: Mit unterschiedlich hohen Gesundheitskosten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner begr\u00fcnden verschiedene Krankenkassen zum Teil massive Pr\u00e4mienunterschiede f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur dem Verfassungsauftrag gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Bundesverfassung, wonach der Gesetzgeber verpflichtet ist, geschlechtsspezifische Ungleichbehandlungen in allen Rechtsgebieten und Lebensbereichen zu beseitigen. Es l\u00e4sst auch wichtige Tatsachen zur Begr\u00fcndung der Kostendifferenz zwischen M\u00e4nnern und Frauen ausser Acht:
1. Die aufgef\u00fchrten Mehrkosten bei den Frauen aufgrund von Mutterschaft d\u00fcrfen nicht den Frauen angelastet werden, sondern m\u00fcssen zu gleichen Teilen Frauen und M\u00e4nnern angerechnet werden, da sie ja auch zu gleichen Teilen von Frauen und M\u00e4nnern \"verursacht\" werden.
2. Eine Studie im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann hat klar aufgezeigt, dass die Frauen der Allgemeinheit durch ihre unentgeltliche Betreuungsarbeit bedeutende Gesundheitskosten abnehmen. Effektiv werden viele pflegebed\u00fcrftige M\u00e4nner von ihren Frauen gratis gepflegt, wodurch die Gesundheitskosten der M\u00e4nner tiefer ausfallen. Im Gegenzug ist die Pflege von pflegebed\u00fcrftigen Frauen durch ihre M\u00e4nner vergleichsweise selten, sodass hier die entsprechenden Kosteneinsparungen bei den Frauen nicht auftreten.
3. Krankheit ist oft die Folge von schlechter sozialer und finanzieller Stellung. Frauen leben erwiesenermassen h\u00e4ufiger in Armut als M\u00e4nner.
4. Die durch geschlechtsspezifische Gesundheitsprobleme (z. B. Geb\u00e4rmutterhalskrebs, Brustkrebs, Menopausenprobleme) verursachten Mehrkosten in h\u00f6here Pr\u00e4mien umzurechnen widerspricht dem Verursacherprinzip. Die Frauen k\u00f6nnen sich diesen Gesundheitsproblemen auf keine Art und Weise entziehen und so mit ihrem Verhalten keine Kosten vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078819619937)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"IV","Modified":"\/Date(1763103806360)\/","SubmissionDate":"\/Date(890006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4512,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}