Am 20. M\u00e4rz 1998 reichte Nationalrat Peter Baumberger eine parlamentarische Initiative ein, wonach die Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung k\u00fcnftig auch dann von der Konkursbetreibung auszunehmen seien, wenn sie nicht einer \"\u00f6ffentlichen Kasse\", sondern einer privaten Versicherung geschuldet sind. Artikel\u00a043 SchKG sei in diesem Sinne zu revidieren.
Entsprechend dem Antrag seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gab der Nationalrat der Initiative am 21. April 1999 einstimmig Folge. Im Anschluss daran arbeitete die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einen Vorentwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung aus, wobei die Initiative inhaltlich erweitert wurde: Nicht nur die Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung sollten stets von der Konkursbetreibung ausgenommen werden, sondern \u00fcberhaupt alle \u00f6ffentlichrechtlichen Forderungen; sodann sei die Konkursbetreibung auch f\u00fcr die privatrechtlichen \"Bagatellforderungen\" bis 1000 Franken auszuschliessen. \u00dcber diesen erweiterten Vorschlag f\u00fchrte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement eine Vernehmlassung durch, die Ende Februar 2001 abgeschlossen werden konnte.
In Bezug auf den generellen Ausschluss aller \u00f6ffentlichrechtlichen Forderungen fand der Vorentwurf der Kommission mehrheitlich Zustimmung. Hinsichtlich der privatrechtlichen Forderungen hingegen blieben die Meinungen deutlich geteilt. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates \u00fcberarbeitete den Vorentwurf entsprechend. Die Kommissionsmehrheit beschr\u00e4nkt sich auf das urspr\u00fcngliche Anliegen der Initiative. In den Ausnahmekatalog von Artikel\u00a043 SchKG sollen zus\u00e4tzlich nur die Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung aufgenommen werden (Art. 43 neue Ziff. 1bis SchKG). F\u00fcr alle \u00fcbrigen \u00f6ffentlichrechtlichen Forderungen bliebe es also beim geltenden Recht (Art. 43 Ziffer 1 bleibt unver\u00e4ndert).
Nach dem Vorschlag der Kommissionsminderheit darf es f\u00fcr den Ausschluss der Konkursbetreibung bei allen \u00f6ffentlichrechtlichen Forderungen keine Rolle mehr spielen, ob sie einem \u00f6ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Leistungstr\u00e4ger erbracht werden.
Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt daher vor, die privatrechtlichen Forderungen zus\u00e4tzlich ganz allgemein bis zu 1000 Franken von der Konkursbetreibung auszunehmen; die Kommissionsminderheit setzt diesen H\u00f6chstbetrag sogar auf 5000 Franken fest. Trotz Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Vorschlag beantragt der Bundesrat Ablehnung. Er schl\u00e4gt vor, ganz auf das urspr\u00fcngliche Initiativbegehren von Herrn Nationalrat Peter Baumberger zur\u00fcckzukommen. Danach ist der geltende Ausnahmekatalog von Artikel\u00a043 SchKG im Sinne einer punktuellen und pragmatischen L\u00f6sung einzig f\u00fcr die obligatorische Unfallversicherung zu erg\u00e4nzen.
","Proceedings":"Bei der Behandlung des Gesch\u00e4fts im Nationalrat wurde der Antrag der Kommissionsminderheit zur\u00fcckgezogen. Der Nationalrat beschloss - ohne Diskussion - die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates anzunehmen.
Der St\u00e4nderat schloss sich, ebenfalls diskussionslos, dem Entscheid des Nationalrates an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantrage ich mittels einer Parlamentarischen Initiative eine \u00c4nderung von Artikel\u00a043 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wie folgt (neue Ziff. 2; bisherige Ziff. 2 und 3 werden zu Ziff. 3 und 4):
\"Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen f\u00fcr:
1. Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Sporteln, Bussen und andere im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndete Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen oder an Beamte;
2. Pr\u00e4mien der obligatorischen Unfallversicherung;
3. periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge;
4. Anspr\u00fcche auf Sicherheitsleistung.\"
","ReasonText":"Die geltende Regelung verpflichtet die privaten UVG-Versicherer - im Unterschied zur Suva und zu den \u00f6ffentlichen Unfallversicherungskassen -, bei Pr\u00e4mienforderungen den Weg der Betreibung auf Konkurs einzuschlagen.
Die Verpflichtung zur Konkursbetreibung l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen: Einerseits sind im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung h\u00e4ufig relativ kleine Betr\u00e4ge Gegenstand von Betreibungen. Andererseits hat eine Konkursbetreibung gerade f\u00fcr KMU - und insbesondere f\u00fcr deren Arbeitnehmer - gravierende soziale Folgen. Damit sowohl die Aufgabe des Betreibungsrechtes - dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen - wahrgenommen als auch den Interessen der KMU sowie deren Arbeitnehmer Rechnung getragen werden kann, sollte Artikel\u00a043 SchKG wie beantragt ge\u00e4ndert werden.
Bei der letzten Revision des SchKG war sich der Gesetzgeber der dargestellten Problematik gem\u00e4ss den Materialien nicht bewusst. Der Begriff der \"\u00f6ffentlichen Kassen\" (gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 SchKG) wurde unver\u00e4ndert ins neue Recht aufgenommen. Eine Vollstreckungsweise, welche die gesamthafte Verm\u00f6gensliquidation nach sich zieht, soll indessen nach Meinung des Gesetzgebers in der Regel dort vermieden werden, wo jemand zwangsweise zu (Pr\u00e4mien-)Leistungen herangezogen wird. Dies ist indessen eine Frage des Obligatoriums der Versicherung (daher die neue Ziff. 2) und nicht ausschliesslich des Verwaltungstr\u00e4gers (bisherige Ziff. 1).
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