Gest\u00fctzt auf Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes und Art. 30 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, einen einfachen Bundesbeschluss zu erlassen, der das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zum s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime historisch aufarbeitet.
","ReasonText":"Die wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika waren w\u00e4hrend der gesamten Herrschaft des s\u00fcdafrikanischen Apartheidregimes ausserordentlich gut. Die Schweizer Grossbanken etwa nahmen international eine Spitzenstellung ein. Besonders wichtig f\u00fcr das wirtschaftliche und damit politische \u00dcberleben des Apartheidstaates war der Verkauf des s\u00fcdafrikanischen Goldes durch Schweizer Bankinstitute.
Die Schweiz war w\u00e4hrend dieser Zeit eines der wenigen L\u00e4nder, die sich weigerten, von internationalen Gremien beschlossene Wirtschaftssanktionen mitzutragen und so das Regime zu isolieren, um eine Abkehr vom rassistischen System der Apartheid zu erzwingen. Dies, obwohl solche Sanktionen von der damaligen oppositionellen schwarzen Mehrheit gefordert wurden. Wenn \u00fcberhaupt, dann hat die offizielle Schweiz und erst recht die Wirtschaft die Vorg\u00e4nge in S\u00fcdafrika bloss verbal verurteilt.
Die Schweiz t\u00e4te gut daran, ihre zweifelhaften Beziehungen zum Apartheidregime von einer unabh\u00e4ngigen und kompetenten Stelle aufarbeiten zu lassen. Damit k\u00f6nnte sie entsprechendem Druck aus dem Ausland zuvorkommen, der \u00e4hnlich wie beim Nazigold zu erwarten ist. Mit dem von mir verlangten Bundesbeschluss soll niemand juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Vielmehr k\u00f6nnte dies der Anfang sein f\u00fcr eine konstruktive Zusammenarbeit mit der 1994 demokratisch gew\u00e4hlten Regierung S\u00fcdafrikas. Diese versucht derzeit, mit der Wahrheitskommission Licht in die dunkle Vergangenheit des Landes zu bringen. Der Schweiz st\u00fcnde es gut an, dem Beispiel S\u00fcdafrikas zu folgen.
In der Antwort auf meine einfache Anfrage vom 20.03.1997 (97.1031) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Beziehungen der Schweiz zum Apartheidregime in S\u00fcdafrika hinl\u00e4nglich bekannt seien. Verschiedene Kenner der politischen und wirtschaftlichen Begebenheiten widersprechen dieser Meinung.
Weil der Bundesrat nicht gewillt ist, die Thematik von sich aus anzugehen, ist die parlamentarische Initiative das geeignete Mittel um die n\u00f6tige Aufarbeitung in die Wege zu leiten.
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