Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis Absatz\u00a01 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes lege ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor:
Es werden die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen ergriffen, damit die Strafurteile gegen Schweizer aufgehoben werden, die im spanischen B\u00fcrgerkrieg in den internationalen Brigaden und im Zweiten Weltkrieg in der franz\u00f6sischen Widerstandsbewegung gek\u00e4mpft haben.
","ReasonText":"Mit ihrem Kampf gegen den Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in Europa haben die schweizerischen Angeh\u00f6rigen der internationalen Brigaden ihr Leben f\u00fcr eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen in der Geschichte unseres Jahrhunderts eingesetzt, ja geopfert. Heute ist die historische Bedeutung, die der spanische B\u00fcrgerkriegs in der zweiten H\u00e4lfte der Dreissigerjahre f\u00fcr die weitere Entwicklung in Europa hatte, unbestritten: W\u00e4re der demokratische spanische Staat damals nicht zerschlagen worden, so h\u00e4tte sich die Machtkonstellation in Europa v\u00f6llig anders entwickelt, und der Nationalsozialismus h\u00e4tte sich gar nicht oder betr\u00e4chtlich weniger gut ausbreiten k\u00f6nnen. Diejenigen, die den Mut hatten, f\u00fcr diesen Kampf von ausserordentlicher historischer Tragweite einzustehen, sind nach ihrer R\u00fcckkehr in die Schweiz von Milit\u00e4rgerichten zu bedingten oder unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt worden. Manche von ihnen mussten als zus\u00e4tzliche Schmach die Einstellung in den b\u00fcrgerlichen Rechten hinnehmen.
Welt- und Schweizergeschichte lehren, dass diese Strafurteile keine Ruhmesbl\u00e4tter in unseren Annalen sind. Die Schweizer K\u00e4mpfer in den internationalen Brigaden haben Weitblick und ausserordentliche Entschlossenheit bewiesen: Ihr Verhalten war beispielhaft und verdient unsere Anerkennung; aus heutiger Sicht sind die Strafurteile noch viel weniger zu rechtfertigen.
In gleicher Weise sind zahlreiche Schweizer, die in der franz\u00f6sischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis gek\u00e4mpft haben, am Ende des Zweiten Weltkriegs von Schweizer Milit\u00e4rgerichten abgeurteilt worden. Seltsamerweise ist das Unrecht gegen\u00fcber diesen Menschen fast g\u00e4nzlich unbemerkt geblieben: Es hat in der \u00d6ffentlichkeit kaum je zu Protesten gef\u00fchrt und wurde historisch nur wenig erforscht. Aber wie die Angeh\u00f6rigen der Internationalen Brigaden haben auch die R\u00e9sistance-K\u00e4mpfer ihr Leben riskiert und waren bereit, der gr\u00f6ssten aller Barbareien mutig und entschlossen entgegenzutreten.
Die Strafurteile gegen die schweizerischen Brigadisten und R\u00e9sistance-K\u00e4mpfer widersprechen unserem Rechtsempfinden in dem Sinn, als der bewaffnete Widerstand gegen die faschistische Machtergreifung in Spanien und die braune Flut in Europa der einzige Weg waren, um die Demokratie zu verteidigen und den Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus zu stoppen. Wer sich f\u00fcr das \u00dcberleben und die Integrit\u00e4t von Millionen von Menschen einsetzt, darf nicht danach beurteilt werden, ob die gew\u00e4hlten Mittel formaljuristisch widerrechtlich sind, wenn sie doch faktisch notwendig waren. Vielmehr muss gepr\u00fcft waren, ob ihr Handeln aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde zu rechtfertigen ist und deshalb straffrei bleibt. Einen solchen Grundsatz sieht Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 des Strafgesetzbuches (Notstand) vor, sofern ein Angriff auf das Leben oder die Integrit\u00e4t einer Drittperson anders nicht abgewendet werden kann.
Im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen im Februar und M\u00e4rz 1998 drei Gesetzesvorschl\u00e4ge eingebracht, die nationalsozialistische Unrechtsurteile aufheben sollen. Sie haben alle zum Ziel, die Urteile, die in Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien ergangen sind, schlicht und einfach aufzuheben.
Aus Gr\u00fcnden der Klarheit und der Wirksamkeit w\u00e4re ein Gesetz, das die Strafurteile gegen die schweizerischen Angeh\u00f6rigen der Internationalen Brigaden und die K\u00e4mpfer im franz\u00f6sischen Widerstand aufhebt oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, wohl die angemessenste L\u00f6sung.
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