Diese parlamentarische Initiative (98.418) verlangt im Hinblick auf eine vermehrte Mitwirkung des Parlamentes in der Aussenpolitik, wie sie in der neuen Bundesverfassung und in Artikel\u00a047 bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 1962 verankert ist, dass Kapitalaufstockungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) vom Parlament genehmigt werden. Bisher konnte der Bundesrat in eigener Kompetenz \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an diesen Kapitalerh\u00f6hungen entscheiden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods vom 4. Oktober 1991 (Mitwirkungsgesetz; SR 979.1) war er einzig verpflichtet, die Bundesversammlung vorg\u00e4ngig dar\u00fcber zu informieren. Fortan soll der Bundesrat das Parlament nicht mehr bloss informieren, sondern auch dessen Genehmigung einholen.
","Proceedings":"Mit 56 zu 55 Stimmen folgte der Nationalrat der Mehrheit der Kommission und beschloss der Initiative Folge zu geben.
Bei der Beratung der Gesetzesvorlage gab es im Nationalrat keine Opposition. Auch Bundesrat Villiger erkl\u00e4rt sich mit dem Antrag der Kommission einverstanden. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 134 zu 1 Stimmen angenommen.
Auch der St\u00e4nderat schloss sich einstimmig der Vorlage an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods soll so revidiert werden, dass Kapitalaufstockungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) vom Parlament zu genehmigen sind.
","ReasonText":"Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods erm\u00e4chtigt den Bundesrat zum Abschluss von Vertr\u00e4gen \u00fcber Kapitalaufstockungen unter vorg\u00e4ngiger Information der Bundesversammlung.
Diese Kompetenzregelung ist im Hinblick auf die globale wirtschaftspolitische Bedeutung des IWF h\u00f6chst unbefriedigend. Sie weicht auch von den Regelungen ab, wie sie f\u00fcr Kapitalaufstockungen bei der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken gelten. Kapitalerh\u00f6hungen werden beim IWF von der Nationalbank finanziert und bed\u00fcrfen nicht der Bewilligung von Budgetmitteln. In den meisten andern Demokratien, z. B. in Frankreich, Grossbritannien oder den USA, ist der Entscheid \u00fcber die Aufstockungen ebenfalls dem Parlament vorbehalten.
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