Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind gesetzliche Regelungen anzustreben, welche:
- sicherstellen, dass die Vertretungen der Schweiz in allen internationalen Institutionen (formale Organisationen und Normenregime) ihre Aufgaben demokratisch abgest\u00fctzt - von der Entscheidungsfindung \u00fcber die Entscheidungsbegleitung bis hin zur Entscheidungsbewertung - und transparent wahrnehmen; und
- diese inhaltlich verpflichten:
1. sich konsequent f\u00fcr die Demokratisierung der Zug\u00e4nge, Zielsetzungen, Strukturen und Verfahren ihrer jeweiligen Institutionen einzusetzen; und
2. systematisch auf internationale Regelungen hinzuwirken, welche human-, sozial-, kultur- und umweltvertr\u00e4glich sind.
","ReasonText":"Die Orte des Regierens im Zeitalter der beschleunigten Internationalisierungs- und Globalisierungsvorg\u00e4nge sind immer weniger die Nationalstaaten, daf\u00fcr viel mehr die internationalen Institutionen. Diese versuchen in immer mehr Gesellschafts- und Lebensbereichen, in sich wiederholenden Situationen dauerhafte und stabile Verhaltensmuster in den vielf\u00e4ltigen Beziehungen zwischen internationalen Akteuren (L\u00e4ndern, Organisationen, Interessengruppen usw.) zu erreichen.
Die in den internationalen Institutionen von Teilnehmerstaaten betriebene multilaterale Aussenpolitik und deren Ergebnisse bestimmen zusehends die Rahmenbedingungen ihrer Innenpolitik. Heute z\u00e4hlt man \u00fcber 300 internationale Organisationen und etwa nochmals so viele internationale Regime auf der Basis von Normen.
In ihrer gegenw\u00e4rtigen Ausformung haben die meisten internationalen Institutionen bei zunehmender Bedeutung auffallende Demokratie- und Transparenzdefizite, die \u00fcber kurz oder lang zu Legitimationsproblemen in den nationalen Staaten f\u00fchren werden. J\u00fcngste Beispiele dazu sind das angestrebte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Rahmen der OECD oder die Kapitalquotenerh\u00f6hung im IWF.
Aber auch die Scharnierstellen zwischen internationalen Institutionen und den einzelnen Staaten geben Anlass zur \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung. Auch bei uns. Zum einen sind die Rollen (Verantwortlichkeiten) und Verfahren f\u00fcr die Bestellung von Abordnungen und die Ausformulierung von schweizerischen Mandaten und Positionen (Regierung, Parlament, Verwaltung, Drittorganisationen usw.) in die bzw. zuhanden der internationalen Institutionen in einer Zeit geschaffen worden, wo der Stellenwert der internationalen Institutionen f\u00fcr die Schweiz noch relativ gering war. Das gilt auch im umgekehrten Sinne f\u00fcr die praktizierten Formen der Berichterstattung \u00fcber Zwischen- und Endergebnisse von Verhandlungen in internationalen Institutionen zur\u00fcck in die schweizerischen Institutionen. Zudem kennt die nationale \u00d6ffentlichkeit die meisten st\u00e4ndigen schweizerischen Vertretungen oder abgesandten Delegationen kaum. Die Zusammensetzung und Funktionsweise der in diese Entscheidungsbildungs- und R\u00fcckkoppelungsprozesse (Mandate, Positionen, Ergebnisse) involvierten Interessengruppen (Verb\u00e4nde, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen usw.) sind ebenfalls den neuen und zuk\u00fcnftigen Gegebenheiten einer zunehmend pr\u00e4genderen multilateralen Aussenpolitik anzupassen.
Die massive Bedeutungszunahme dieser internationalen Institutionen f\u00fcr unsere schweizerische Aussen- und Innenpolitik, aber auch diejenige anderer L\u00e4nder hat zur Folge, dass die vorgefundenen Ausformungen dieser internationalen Organisationen in Richtung Demokratie und Transparenz weiterzuentwickeln sind. Aber auch die diesen Organisationen vor- und nachgelagerten national steuerbaren Entscheidungs- und Kontrollvorg\u00e4nge sind auf eine verbreiterte demokratisch-legitimatorische Basis zu stellen. Dabei sind die Aufgabenteilungen zwischen Regierung, Verwaltung, Parlament, Kantonen, Drittorganisationen und Souver\u00e4n neu zu definieren und entsprechende Verfahren und Instrumente umzugestalten bzw. neu zu schaffen.
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