Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, die bisherigen Alkoholartikel (Art. 32bis, Branntwein, Art. 32ter, Absinth, Art. 32quater, geistige Getr\u00e4nke allgemein, Art. 41bis 1c,Tabaksteuer, Art. 41ter 4b, Biersteuer), resp. den neuen Alkoholartikel in der Bundesverfassung (Art. 96, Alkohol, und Teile von Art. 121a, Besondere Verbrauchssteuern) durch eine allgemeinere Fassung zu ersetzen, welche Risikostoffe mit massiven Missbrauchsgefahren erfasst. Bei diesen Risikostoffen geht es vor allem um Alkohol, Tabak und andere Stoffe wie Drogen oder Bet\u00e4ubungsmittel, welche bei Missbrauch zur Sucht f\u00fchren und f\u00fcr Gesundheit und Gesellschaft zu Belastungen f\u00fchren. Regelungen wie eine Sozialkostensteuer, allenfalls Verbote, sollen den Verbrauch begrenzen. Differenzierte Risikoabgaben sollen Verursacher- und Lenkungsfunktion haben. Sie k\u00f6nnen wie bis anhin vor allem zugunsten der AHV und IV, aber ebenso zur Bek\u00e4mpfung der Suchtprobleme in ihren Ursachen und Wirkungen durch die Kantone (heute: \"Alkoholzehntel\"), oder allenfalls in der Pr\u00e4vention bei den Kranken- und Unfallversicherern eingesetzt werden.
","ReasonText":"Als eine der Grundaufgaben der \u00f6ffentlichen Hand ist anerkanntermassen die Pr\u00e4vention gegen Suchtmittel und die Betreuung von S\u00fcchtigen. Mit der geschichtlich gewordenen Unterscheidung verschiedener Suchtmittel ist der Gesetzgeber immer wieder im Hintertreffen. Die neueren Auseinandersetzungen in der Drogenfrage zeigen dies deutlich. Darum ist ein grunds\u00e4tzlich angelegter Verfassungsartikel der von Risikostoffen spricht statt von Tabak, Alkohol, Bet\u00e4ubungsmittel spricht, anzustreben. Die Suchtpr\u00e4vention ist eine stetige Aufgabe der Gesellschaft. Gewisse Rauschmittel sind Modestr\u00f6mungen unterworfen. Andere sind seit langem in der Gesellschaft toleriert, wie der Alkohol und der Tabak gemeint. Diese sind gleichzeitig auch hauptverantwortlich f\u00fcr grosse Gesundheitssch\u00e4den in der Bev\u00f6lkerung. So sterben hundertmal mehr Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch als an Drogenmissbrauch wie Heroin. Bund, Invalidenversicherung, Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, Kantone und Gemeinden m\u00fcssen hunderte von Millionen aufwenden, um die anfallenden Kosten zu begleichen. Darum ist die allgemeine Pr\u00e4vention von besonderer Bedeutung. Es braucht grossen Willen, immer wieder und auf allen Ebenen die Bev\u00f6lkerung und insbesondere unsere Jugend, \u00fcber die Suchtgefahren aufzukl\u00e4ren. Um diese Bestrebungen zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte ein Risikostoffartikel in unserer Bundesverfassung mithelfen, Ausgangspunkt zu sein, die Suchtproblematik bewusster und auf allen Ebenen anzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zwygart Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929664000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712737659023)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}