Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die SPK folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (BBl 1998 ):
Bundesbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a072-74 der Bundesverfassung (SR 101),
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. August 1998 (BBl 1998 )
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 1998 )
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 17.12.1976 (SR 161.1) \u00fcber die politischen Rechte wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 22 Abs. 1bis, Abs. 1ter und Abs. 2
1bis Geschlechtergemischte Wahlvorschl\u00e4ge m\u00fcssen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.
1ter Wahlvorschl\u00e4ge mit Kandidaturen ausschliesslich von M\u00e4nnern sind nur zul\u00e4ssig, sofern sie mit Wahlvorschl\u00e4gen gleicher Bezeichnung (Art. 28 Abs. 2/Art. 31 Abs. 1bis) verbunden sind, auf denen ausschliesslich Frauen kandidieren. Die verbundenen Wahlvorschl\u00e4ge m\u00fcssen dabei zusammen zu wenigstens einem Drittel Kandidaturen von Frauen aufweisen.
2 Die Wahlvorschl\u00e4ge m\u00fcssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen.
Art. 27 Abs. 1bis
1bis Sind M\u00e4nner auf einem Wahlvorschlag \u00fcbervertreten (Art. 22 Abs. 1bis und Abs. 1ter), so streicht der Kanton die letzten Kandidaturen von M\u00e4nnern. Fallen f\u00fcr die gleiche Streichung verschiedene Wahlvorschl\u00e4ge in Betracht, so wird sie auf jenem Wahlvorschlag vorgenommen, dem die h\u00f6chste Ordnungsnummer zuzuteilen ist.
Art. 28 Verbindung von Wahlvorschl\u00e4gen
1 Zwei oder mehr Wahlvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen sp\u00e4testens bis an dem auf den Wahlanmeldeschluss (Art. 21) folgenden Tag durch \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zul\u00e4ssig.
2 Unterlistenverbindungen sind nur g\u00fcltig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Fl\u00fcgel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.
3 Erkl\u00e4rungen \u00fcber Listen- und Unterlistenverbindungen k\u00f6nnen von ihrer Urheberschaft nicht widerrufen werden.
Art. 29 Abs. 2, Abs. 2bis und Abs. 2ter
2 Die f\u00fcr den Ersatz Vorgeschlagenen m\u00fcssen schriftlich best\u00e4tigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.
2bis Der Ersatzvorschlag wird gestrichen, wenn:
a. die Best\u00e4tigung des Kandidaten \u00fcber die Annahme des Wahlvorschlags fehlt;
b. der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag steht;
c. der Vorgeschlagene nicht wahlf\u00e4hig ist;
d. die Kandidatur eines Ersatzmannes auf dem Wahlvorschlag oder auf der Listenverbindung eine Uebervertretung der M\u00e4nner (Art. 22 Abs. 1bis) bewirkt oder aufrechterh\u00e4lt.
2ter Wenn der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschl\u00e4ge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.
Art. 31 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 3
Aufgehoben
II
Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Er gilt bis zum 31.12.2007.
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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