Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Art. 66, Abs. 1
Friedensf\u00f6rderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen k\u00f6nnen nur Personen oder eigens daf\u00fcr gebildete schweizerische Truppen leisten.
Abs. 2
Die Anmeldung f\u00fcr die Teilnahme an einer friedensf\u00f6rdernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.
Abs. 3
Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.
","ReasonText":"Mit dieser Parlamentarischen Initiative soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, den schweizerischen Truppen, die sich im Auslandeinsatz befinden, die Verteidigungsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, welche f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres Auftrags und f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Sicherheit unerl\u00e4sslich und angemessen sind. Ich habe nicht die Absicht, den \u00c4nderungen vorzugreifen, die der Bundesrat im Hinblick auf die Armee 200X allenfalls einzuf\u00fchren gedenkt; ich m\u00f6chte auch nicht schon heute versuchen, die strategischen Perspektiven f\u00fcr dieses Projekt in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Lage unserer Gelbm\u00fctzen in Bosnien, die Notwendigkeit, f\u00fcr den Empfang unseres Generalstabschefs in Bosnien fremde Truppen zu mobilisieren, sowie die juristischen Verrenkungen, die es brauchte, damit unsere Botschaften in Algier und in Moskau auf glaubw\u00fcrdige Weise gesch\u00fctzt werden konnten, zeigen jedoch, dass eine solche \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes dringlich ist. Die Motion Grossenbacher und das Postulat Seiler Bernhard, die im National- bzw. im St\u00e4nderat in der Sommersession eingereicht wurden, gehen in dieselbe Richtung.
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