Gest\u00fctzt auf Art. 21bis Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz unterbreite ich eine parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit dem Ziel, Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) mittels dringlichem Bundesbeschluss, gest\u00fctzt auf Art. 89bis Bundesverfassung, wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 12 Abs. 2
In den Kantonen, in denen sie die soziale Krankenversicherung anbieten, steht es den Krankenkassen frei, nach diesem Gesetz Zusatzversicherungen anzubieten: ebenso k\u00f6nnen sie ...
Art. 13 Abs. 3
Das Departement entzieht einem Versicherer die Bewilligung zur Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung, wenn er darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt. Es kann einem Versicherer die Bewilligung gesamtschweizerisch entziehen, wenn er die obligatorische Krankenversicherung nicht in allen Kantonen anbietet. Es sorgt daf\u00fcr, ...
\u00dcbergangsbestimmungen:
Die revidierten Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 3 KVG finden auch Anwendung auf Verfahren nach Art. 13 und 21 KVG, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch pendent bzw. nicht durch rechtskr\u00e4ftigen Entscheid entschieden sind.
Die revidierte Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 findet keine Anwendung auf bestehende lokale oder regionale Krankenkassen.
","ReasonText":"Die Krankenversicherer sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die obligatorische Grundversicherung in allen Kantonen anzubieten. Das Beispiel der Krankenkasse Visana zeigt, dass die Versicherer sich zudem jederzeit in einzelnen Kantonen aus der Grundversicherung zur\u00fcckziehen und lediglich die lukrativeren Privat- und Zusatzversicherungen beibehalten k\u00f6nnen.
Eine solche \"Rosinenpickerei\" f\u00fchrt unweigerlich zu einer Unterh\u00f6hlung des Solidarit\u00e4tsprinzipes in der Krankenversicherung. Sie f\u00fchrt im Extremfall dazu, dass die obligatorische Grundversicherung in einigen Kantonen von keinem Versicherer mehr angeboten wird.
Die \u00c4nderung in Art. 12 Abs. 2 soll die Verbindung von Grund- und Zusatzversicherung bei den Krankenkassen aufrecht erhalten. Damit werden zwar andere Versicherer nicht daran gehindert, privatrechtliche Zusatzversicherungen anzubieten, doch ist es in diesen F\u00e4llen f\u00fcr die Versicherten klar, dass es sich nicht um Krankenkassen handelt.
Bei der Erg\u00e4nzung in Art. 13 Abs. 3 handelt es sich um eine Missbrauchsklausel: sie gilt nicht f\u00fcr kleine, lokale oder regionale Krankenkassen, die schon immer in einem beschr\u00e4nkten Gebiet t\u00e4tig waren. Dort jedoch, wo der R\u00fcckzug einer Krankenversicherung aus der Grundversicherung eindeutig missbr\u00e4uchlich und unter Missachtung des Solidarit\u00e4tsprinzipes erfolgt, soll das EDI die M\u00f6glichkeit haben, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um l\u00e4ngerfristig Nachteile f\u00fcr die Versicherten zu vermeiden.
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