Gest\u00fctzt auf Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine \u00c4nderung des UWG, damit die kritische Medienberichterstattung und die unabh\u00e4ngige Konsumenteninformation nicht weiter durch eine fragw\u00fcrdige Gerichtspraxis eingeschr\u00e4nkt werden kann.
Die Strafbestimmungen des UWG sollen insbesondere nicht auf Personen anwendbar sein, die beruflich mit der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst sind, sofern sie nicht mit Wettbewerbsabsicht handeln.
","ReasonText":"Nachdem vor einigen Jahren aufgrund des sog. Bernina-Urteils sich bereits verschiedene berechtigte Fragen bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeiten einer kritischen Medienberichterstattung \u00fcber angebotene Produkte stellten, wird die Frage nach dem Spielraum f\u00fcr Medienschaffende aber auch f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Konsumenteninformation durch ein neues Urteil des Bundesgerichts (Urteil 40.208/1997) h\u00f6chst aktuell.
Weniger der konkrete Tatbestand im Zusammenhang mit dem Urteil in dem UWG-Streitfall zwischen der SRG (wegen einer Kassensturzsendung) und der Firma Dr. Wild & Co. AG (wegen dem Schmerzmittel \"Contra-Schmerz\") als die vom Bundesgericht angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen m\u00fcssen unter dem Aspekt der Gew\u00e4hrleistung eines kritischen Wirtschaftsjournalismus und einer unabh\u00e4ngigen Konsumenteninformation in gravierendster Weise beunruhigen. Unter anderem wird angef\u00fchrt: \"Irref\u00fchrende k\u00f6nnen wahre Angaben \u00fcber ein Produkt namentlich dann sein, wenn sie beim Adressaten den falschen Eindruck erwecken, dieses zeichne sich durch einmalige Eigenschaften aus...\" und es sei \"sicherzustellen, dass die Kritik in gleicher Weise auch auf die gleichartigen Produkte derselben Eigenschaften bezogen wird\". Im Klartext kann dies bedeuten, dass beispielsweise in einem Warentest objektiv negative Eigenschaften eines Produktes nicht mehr erw\u00e4hnt werden d\u00fcrfen, wenn nicht auch andere existierende Produkte mit gleichen negativen Eigenschaften erw\u00e4hnt werden.
Aufgrund der im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichtes in Medien- und Fachkreisen erfolgten Diskussion dr\u00e4ngt sich eine Anpassung des UWG insofern auf, als damit richterliche Erw\u00e4gungen, welche geeignet sind, die Medienfreiheit pr\u00e4ventiv zu behindern, eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen.
Verschiedene parlamentarisch Vorst\u00f6sse aus den verschiedensten politischen Lagern haben in den letzten Jahren den Handlungsbedarf deutlich und auch entsprechend konkret gemacht, welcher eine direkte Legiferierung durch das Parlament sinnvoll macht.
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